Rechtsstaat

Das will die FDP: Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

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07.10.2017
In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung.

Hamsterkäufe, Vorratsdatenspeicherung und Soldaten in den Städten schützen niemanden vor terroristischen Bedrohungen. Stattdessen werden unnötig Ängste geschürt oder Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass Polizisten am besten für Sicherheit sorgen und nicht Paragrafen. Mit mehr Personal und einer besseren technischen Ausstattung.
Trendwende: Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende von der Einschränkung der Bürgerrechte hin zu wirksamer Sicherheitspolitik. Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Die Vielzahl der Ämter und Nachrichtendienste wollen wir endlich straffen, damit die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der föderalen Sicherheitsarchitektur besser gelingen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Auch in Europa. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

Wahlkampf

Herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg

Dr. Stefan Birkner
Dr. Stefan Birkner
15. Oktober 2017

Wir Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid gratulieren unseren Parteifreunden in Niedersachsen ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg.

Stefan Birkner und seinem Team wünschen wir viel Erfolg bei der Umsetzung liberaler Politik in unserem Nachbarland Niedersachsen.

Bildung RMP

Weltbeste Bildung

Wir freuen uns über Bildungsvielfalt in unserer Gemeinde
Trendwende hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden


In unserer Gemeinde gibt es ein Angebot für eine gute Bildung außerhalb der staatlichen Schulen. Darüber freuen wir Freien Demokraten uns besonders, denn die weltbeste Bildung für jeden erfordert ein breites Bildungsangebot für alle Kinder, auch für die, die der "normalen" Schule nicht wirklich gut aufgehoben sind. In der Schulgemeinschaft der Franziskus-Schule in Seelscheid haben Mitbürger ihr Engagement eingebracht, das für unsere Gemeinde ein Stück Bildungsvielfalt bringt. Diesen Mitbürgern gilt unser besonderer Respekt und unser Dank für Ihr Arbeit.

Die Schulgemeinschaft der Franziskus-Schule in Seelscheid feierte am 7. Oktober ihr zehnjähriges Bestehen und lud gleichzeitig zu ihrem diesjährigen Herbstbasar ein. Renate Frohnhöfer gratulierte im Namen des FDP-Ortsverbandes Neunkirchen-Seelscheid der Schulleiterin Ingrid Luchtenberg-Engel mit ihrem Team zu ihrer erfolgreichen Arbeit. Gestartet wurde 2007/2008 mit 30 Kindern, einem Gemeindehaus und dem anschließenden Sportplatz. Inzwischen ist ein wunderschönes Schuldorf entstanden, in dem Schülerinnen und Schüler von Klasse eins bis zwölf mit unterschiedlichen Persönlichkeiten unterrichtet werden. Das Erfolgskonzept dieser besonderen pädagogischen Einrichtung hat sich über das Gemeindegebiet hinaus herumgesprochen, so dass ein großer Zulauf auch aus den Nachbargemeinden besteht. Es bestehen bereits Pläne für eine Erweiterung der Schule. Wir Freien Demokraten hoffen mit der Schulgemeinschaft der Franziskus-Schule auf eine erfolgreiche Weiterentwicklung der nützlichen Arbeit.

Wir sind davon überzeugt, dass die Freien Demokraten für solche Ideen gewählt worden sind, deshalb werden wir derartige Sachlösungen weiter unterstützen, mit mittelmäßiger Bildung wollen wir uns nicht zufrieden geben.

Steuern

Schwarzbuch ein Armutszeugnis für Rot-Grün

Verschwendung der Steuermittel gab es nicht nur in NRW
Verschwendung der Steuermittel gab es nicht nur in NRW
05.10.2017
Das aktuelle Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler zeigt einmal mehr die Verschwendung der Steuermittel in Deutschland auf. Die Hansestadt Hamburg ist mit fünf Fällen vertreten. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung von Olaf Scholz. “Hamburgs Steuerzahler blechen für die Scheckbuch-Strategie von Bürgermeister Scholz, der Probleme mit immer mehr Geld zu lösen versucht.“
Im 45. Schwarzbuch sind insgesamt 118 zum Teil kuriose Fälle verzeichnet. “Unrühmliches Beispiel in Hamburg ist die geplante Straßenreinigungsgebühr der Stadtreinigung, deren Klimakochbuch ebenfalls einen Platz im Schwarzbuch gefunden hat“, sagt Suding. Dabei seien die jährlichen Betriebskosten von deutlich mehr als zehn Millionen Euro alleine für die neue Jugendhilfesoftware JUS-IT noch nicht einmal berücksichtigt worden.
Die Einträge im Schwarzbuch sieht Suding als Armutszeugnis für den amtierenden Bürgermeister Olaf Scholz. “Sowohl im Bereich des IT-Managements als auch bei den öffentlichen Unternehmen muss der Senat endlich mit Aufgabenkritik ansetzen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren – anstatt sich immer neue Belastungen für die Hamburger zu überlegen“, so Suding.

Trendwende

Wir haben unseren Wählerauftrag

Christian Lindner
Christian Lindner
06.10.2017

Die FDP kämpft für inhaltliche Trendwenden im Bund. Über die werde es eine intensive Diskussion mit potenziellen Koalitionspartnern geben, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Mit der Kanzlerin seien die Freien Demokraten bereits in Kontakt. "Es gibt einen ständigen bilateralen Kurzkontakt zu CDU, CSU und Grünen." Allerdings hätten sie sowie die FDP jeweils eigene Wähleraufträge, die sich teilweise widersprechen würden. "Daraus ergibt sich nicht automatisch ein gemeinsames Projekt", verdeutlicht er. Sollte das liberale Profil in einer solchen Koalition nicht klar erkennbar sein, "dann gehen wir in die Opposition".

Lindner warnt auch davor, die Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen. "Die AfD ist nur deshalb so stark geworden, weil Frau Merkel in den letzten vier Jahren einen schwarz-rot-grünen Mix angerührt hat", konstatiert er. Union, SPD und Grüne hätten die vernünftige Mitte preisgegeben. "Diesen Platz wollen wir jetzt wieder besetzen."

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz

Dies bedeute unter anderem, eine andere Einwanderungspolitik zu machen, die die Menschen auch erwarten würden. Eine Asyl-Obergrenze, wie die CSU sie fordert, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Aber ich habe Verständnis für die CSU, wenn sie mehr Kontrolle und Ordnung fordert", betont Lindner. "Wir fordern klare Regeln für eine geordnete Zuwanderung schon seit zwei Jahren."

Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, das die qualifizierte Zuwanderung regele, aber auch Abschiebungen, die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen zeitlich begrenze und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einordne. "Wir müssen auch den Familiennachzug neu ordnen", fordert Lindner. Darüber hinaus gelte es, die Mittelmeerroute zu schließen und Auffangeinrichtungen in Afrika nach dem Konzept des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu etablieren.

Gemeinde

10jähriges Jubiläum Franziskus-Schule

Renate Frohnhöfer und Schulleiterin Ingrid Luchtenberg-Engel
Renate Frohnhöfer und Schulleiterin Ingrid Luchtenberg-Engel
7. Oktober 2017
Die Schulgemeinschaft der Franziskus-Schule feierte ihr zehnjähriges Bestehen und lud gleichzeitig zu ihrem diesjährigen Herbstbasar ein. Renate Frohnhöfer gratulierte im Namen des FDP-Ortsverbandes Neunkirchen-Seelscheid der Schulleiterin Ingrid Luchtenberg-Engel mit ihrem Team zu ihrer erfolgreichen Arbeit.
Gleichzeitig zu ihrem Jubiläum wurde eine Festschrift herausgeben mit einem neuen Logo. Gestartet wurde 2007/2008 mit 30 Kindern, einem Gemeindehaus und dem anschließenden Sportplatz. Inzwischen ist ein wunderschönes Schuldorf entstanden, in dem Schülerinnen und Schüler von Klasse eins bis zwölf mit unterschiedlichen Persönlichkeiten unterrichtet werden. Das Erfolgskonzept dieser besonderen pädagogischen Einrichtung hat sich über das Gemeindegebiet hinaus herumgesprochen, so dass ein großer Zulauf auch aus den Nachbargemeinden besteht. Es bestehen bereits Pläne für eine Erweiterung der Schule, also die Herausforderungen hören nicht auf.
In Neunkirchen-Seelscheid sind wir Freien Demokraten betrebt, unseren Kindern die besten Bildungschancen zu bieten. Dazu gehört es insbesondere, für die individuelle Förderung der Schulkinder eine Vielfalt an Bilkdungsmöglichkeiten zu bieten. Deshalb sind wir der Franziskusschule dankbar dafür, dass sie eine wichtige Alternative zur staatlichen Schule in unserer Gemeinde anbietet.

Der Franziskus-Schule, ihren Schülern und Lehrern, wünschen wir Freien Demokraten alles Gute für die Zukunft.

Bildung

Trendwende hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden

weltbeste Bildung für jeden
weltbeste Bildung für jeden
04.10.2017
In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor - und beginnen mit der weltbesten Bildung.

Ulrich Schäfer hat dieses Thema in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls beleuchtet. Er konstatiert, dass die Freien Demokraten "Fragen aufgegriffen haben, die viele Menschen bewegen - und zwar auch solche mit geringen und mittlereren Einkommen. Diese Fragen lauten: Wie steht es um die Zukunft unserer Schulen und Universitäten? Welche Antworten findet unsere Wirtschaft auf die Digitalisierung? Und welche Bildung brauchen wir deswegen?"

Die Freien Demokraten wollen sich nicht mit mittelmäßiger Bildung zufrieden geben: "Wir wollen eine Trendwende – von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Hier sehen wir den eigentlichen Schlüssel für mehr Fairness. Wir wollen dafür mehr Koordination und mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen. Mit uns würde die Vernachlässigung der beruflichen Bildung durch eine Exzellenzinitiative beendet. Private und öffentliche Forschung wollen wir forcieren, denn wir müssen smarter sein als andere, weil wir nicht billiger sein wollen."

Haushalt 2018

Haushalt 2018

Haushaltsüberschuss 2018 – nur eine Luftbuchung?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf 2018 soll mit einem Überschuss von rd. Euro 744.000 abschließen, so hat ihn Bürgermeisterin Nicole Sander in der letzten Ratssitzung vorgestellt. Darüber hinaus hat sie vorgetragen:
„Eine erhebliche Entlastung des Jahresergebnisses um 759 T€ kann die Gemeinde durch die investive Verbuchung der Einlage in die Kapitalrücklage, die zum Ausgleich von Verlusten der AQUARENA vorzuhalten ist, erreichen. Bisher wurde diese Einlage als Aufwand verbucht. Durch die investive Verbuchung wird nun eine maßgebliche Verbesserung des Jahresergebnisses erreicht. Dieser Buchungsvorgang war damit ausschlaggebend für die Erreichung des vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs.“
Wir werden im Rahmen unserer Haushaltsberatungen diesen Haushaltsansatz sehr intensiv prüfen. Mit Einführung des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement) wurden die Kommunen und Kreise dazu verpflichtet, unter Abkehr von der kameralistischen Rechnungslegung diese nunmehr nach kaufmännischen Gesichtspunkten durch Erstellung jährlicher Bilanzen und Ergebnisrechnungen vorzunehmen. Als Basis der aktiven und passiven Werte dient eine Eröffnungsbilanz, in die alle gemeindlichen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten jeder Art Eingang gefunden haben. Durch die Abschreibungen auf das Anlagevermögen wird der Ressourcenverbrauch sichtbar und in den jährlichen Aufwand übernommen.
Beteiligungen waren mit ihrem wirtschaftlich beizulegenden Wert in Ansatz zu bringen.
Bekannter Weise entsteht im Bereich des Hallenbades und der Aquarena ein jährlicher Zuschussbedarf zwischen Euro 700.00 bis 950.000, den die Gemeinde den Gemeindewerken AöR zu erstatten hat. Zutreffender Weise wurde dieser jährliche Fehlbetrag bislang als Aufwand in das Jahresergebnis der Gemeinde übernommen.
Nach den Ausführungen der Bürgermeisterin soll das nicht mehr gelten, sondern der jeweilige Verlustanteil von Bad und Aquarena erhöht den Wert der Beteiligung der Gemeinde an dieser Einrichtung.
Nach unserer ersten Einschätzung liegt hier möglicher Weise ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bewertungskontinuität und evtl. eine willkürlich Überbewertung vor.
Über das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen werden wir Sie informiert halten.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende
Ihr Heinz K. Hadamik
Orts- und Fraktionsvorsitzender

Ohlenhohn-Süd

Ohlenhohn-Süd

Der Rat lässt sich nicht nötigen, aber … wer hilft den Mietern?
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.09.2017 für den Bebauungsplan 33 N „Ohlenhohn-Süd“ eine Veränderungssperre beschlossen. Hierdurch kann eine Änderung des Bebauungsplanes in den nächsten 2 Jahren nicht erfolgen. Die zuvor politisch diskutierte Alternative einer Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel, das Wohnen legal zu ermöglichen, erwies sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als nicht durchführbar. Bspw. würde hier erheblich in Rechte Dritter (anderer Gewerbetreibender in diesem Gebiet) eingegriffen, mi der Folge möglicher Schadenersatzansprüche gegenüber unserer Gemeinde.
Auch wenn der Grundstückseigentümer – parallel zu seinem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans – bei der Bauaufsicht des Kreises einen Antrag auf Nutzungsänderung für einen Erotikbetrieb gestellt hat, ist hiermit den Mietern nicht geholfen. Seitdem das dortige Gewerbegebiet den Eigentümer gewechselt hatte, war die Sondergenehmigung für die Nutzung als Mitarbeiter- und Betriebsleiterwohnungen nicht mehr gegeben. Gleichwohl hat der neue Eigentümer die Wohnungen an „normale“ Mieter vermietet. Aufgrund einer Anordnung der Kreisbehörde müssen diese Mieter jetzt bis Ende November 2017 ausziehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Anordnung bestätigt.
Die FDP-Fraktion hatte in dieser Ratssitzung die Gemeindeverwaltung gebeten, den Mietern durch rechtliche Hilfe wie bspw. Prüfung von Schadenersatzansprüchen der Mieter gegenüber dem Vermieter beizustehen. Durch den Beigeordneten, Herrn Märzhäuser, wurde dies leider kategorisch abgelehnt. So blieb nur noch unser Appell in der Sitzung an die Mieter, ggf. die Hilfe des Mieterverbandes in Anspruch zu nehmen.
Wie hätten den Mietern gerne geholfen, aber eine lt. Verwaltung rechtswidrigen Vermietung kann nicht durch Ratsbeschluss in eine rechtskonforme Vermietung geheilt werden. Wir werden das Verfahren weiterhin aufmerksam begleiten.
Einen herzlichen Dank wollten wir noch Denjenigen aussprechen, die unserem Ortsverband beim Abbau der Plakate geholfen haben. Die Hilfe erfolgte zwar vor dem Wahltag und ohne unser Wissen , aber das hatte – wie mittlerweile bekannt – keine negativen Auswirkungen auf unser Wahlergebnis in Neunkirchen-Seelscheid, für das wir uns bei unseren Mitbürgern herzlich bedanken.
Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Herbstwochenende
Ihr Heinz K. Hadamik
Orts- und Fraktionsvorsitzender


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