2019-09

Künstliche Intelligenz


Kabinetts-Beschluss

Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard ...

2019-09

Seelscheider Sommer - FDP diskutiert mit vielen Bürgern über Erfordernisse in unserer Gemeinde

Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten im Gespräch mit Bürgern
Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten im Gespräch mit Bürgern
Am vergangenen Sonntag, den 08.September 2019, veranstaltete die Werbegemeinschaft WIR NeunkirchenSeelscheider e.V. zum 6. Mal den „Seelscheider Sommer“ als Leistungsschau und Familienfest mit großem Erfolg.
Wie jedes Jahr standen auch wir Freien Demokraten mit unserem Infostand bereit zur Diskussion mit den Bürgern.
In diesem Jahr haben wir uns 8 wichtige Themen ausgesucht, um die Bürger nach Ihrer Meinung zu fragen.
Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass bei einigen dieser Themen der Einfluss der Gemeindepolitik nur sehr gering sein kann:
• Gemeindehaushalt solide finanzieren
• Gemeindestraßen Instand setzen
• Wohnraum schaffen / Baugebiete ausweisen
• Digitalisierung vorantreiben
• Wirtschaft ansiedeln
• ÖPNV optimieren / Verkehr intelligent konzipieren
• Klimaschutz bezahlbar und sozialverträglich gestalten
• Gemeinde sicherer machen
Viele Bürger haben die Themen benannt, die Ihnen am wichtigsten erschienen. Dabei zeigte sich, dass nicht die großen gesamtpolitischen Themen die Bürger bewegen, sondern wirklich wichtig sind ihnen die Probleme, die aus Defiziten in der direkten Nachbarschaft entstehen. Gerne würden wir auch weitere Meinungen aus der Bürgerschaft erfahren, wir freuen uns auf Ihre E-Mail oder Ihren Anruf. Auf unserer Internetseite www.fdp-neunkirchen-seelscheid.de finden Sie unsere Ansprechpartner. Wir Freien Demokraten werden uns verstärkt darum kümmern, die alltäglichen Probleme zu lösen. Unsere kleine, aber kompetente Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass konsequente Sacharbeit zum Erfolg für die Gemeinde führt. Wir versuchen nicht, „die Welt zu retten“, sondern die alltäglichen Probleme sind unsere Anliegen in der Gemeindepolitik.

2019-09

Jörn Freynick MdL: NRW fördert Teilhabemanager vor Ort

Joern Freynick MdL
Joern Freynick MdL
Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. "Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält hierfür bis 2022 jährlich 54.400 Euro", sagt Freynick.
Die Initiative „Gemeinsam klappt’s“ unterstützt Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine Ausbildung machen können. Die Teilhabemanager werden den betroffenen Flüchtlingen konkrete Angebote zur Qualifizierung und Ausbildung unterbreiten sowie deren Bildungsverläufe dokumentieren.
„Der Erwerb einer beruflichen Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Mit Hilfe der Teilhabemanager schaffen wir Perspektiven und Chancen für junge Menschen“, erklärt Freynick.
Landesweit beteiligen sich 21 der 22 kreisfreien Städte und 24 der 31 Kreise an „Gemeinsam klappt’s“, darunter auch der Rhein-Sieg-Kreis. Das Land Nordrhein-Westfalen möchte den teilnehmenden Kommunen bis 2022 mehr als 13,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese Stellen geschaffen werden können.
„Die Förderung von Teilhabemanagern zeigt, dass die NRW-Koalition die Kommunen bei der Integration vor Ort nicht im Stich lässt. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinden. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Freynick.

2019-09

Feuerwehrfahrzeuge werden behindert - Zugeparkte Straßen in unseren Wohngebieten gefährden unsere Sicherheit

Ein Beispiel: diese Straße in Neunkirchen ist nur 4,48 m breit:<br />
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kaum eine Chance für die Feuerwehr
Ein Beispiel: diese Straße in Neunkirchen ist nur 4,48 m breit:



kaum eine Chance für die Feuerwehr
Ein Dauerthema unserer Feuerwehrleute wurde auch während des Tages der offenen Tür beim Löschzug Neunkirchen am vergangenen Sonntag, den 1. September 2019 diskutiert: Die Schwierigkeit, in unseren Wohngebieten mit den Feuerwehrfahrzeugen schnell vorwärts zu kommen. Auch der Kölner Stadtanzeiger hatte schon vor zwei Wochen darüber berichtet.
Wir Anwohner kennen ja das Problem unserer schmalen Anwohnerstraßen recht gut und viele Mitbürger verhalten sich an bestimmten Tagen entsprechend: Wenn die RSAG unserer Abfall abholt, stehen üblicherweise erheblich weniger Fahrzeuge auf der Straße, insbesondere breite PKWs stehen dann in Garagen oder Einfahrten. Dabei machen wir uns viel zu selten klar, dass die Behinderung des Müllwagens ärgerlich ist, die Behinderung eines Feuerwehrfahrzeuges jedoch lebensgefährlich sein kann. Eigentlich ist uns allen klar, dass wir eine Lösung des Problems dringend benötigen. Der „Ruhende Verkehr“ muss eine Durchfahrtbreite von 3,05 m eben überall und immer zu gewährleisten. Wie diese von der Straßenverkehrsordnung geforderte Mindestbreite flächendeckend einzuhalten wäre, ist durchaus strittig.
Platz für die Anlage öffentlicher Parkplätze ist leider nicht vorhanden; dire Kosten für deren Bau müssten die Bürger über die Grundsteuer tragen. Ein allgemeines Parkverbot in engen Straßen würde das Problem zwar lösen, erscheint jedoch weder durchführbar, noch akzeptabel. Ebenso scheidet eine Verbreiterung der Straßen auf Kosten der Vorgärten der Anwohner aus, denn ein solches Verfahren würde viele Jahre dauern und Unsummen an Mitteln verschlingen. Ferner gibt es den Vorschlag, in den engen Wohngebietsstraßen durchgehend eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dadurch werden die Straßen zwar auch nicht breiter, die Schlängelei zwischen den geparkten Autos auf beiden Straßenseiten würde jedoch entfallen und die Fahrtzeit der Feuerwehrfahrzeuge verkürzen. Ein weiterer Vorschlag geht davon aus, dass auf dem überwiegenden Teil der Grundstücke genügend Parkmöglichkeiten vorhanden sind oder einfach geschaffen werden können. Diese Möglichkeit wird jedoch nicht genügend genutzt. Mit einer Parkraumbewirtschaftung wie in Großstädten würden sicherlich viele Fahrzeuge aus den öffentlichen Straßen verschwinden, denn das Recht der Anwohner, auf der Straße zu parken, würde die Gemeinde teuer verkaufen.
Unser aller Sicherheit gebietet es, dass wir Bürger unseren Rettungskräften die ungehinderte Durchfahrt ermöglichen. Wir alle sollten uns eine Meinung bilden und eine Lösung für das Problem der zu engen Durchfahrten auf unseren Straßen finden. Die einfachste und beste Problemlösung wäre es sicherlich, wenn alle Bürger sich entschließen könnten, ihre Autos nur noch auf dem eigenen Grundstück zu parken.
Wir Freien Demokraten würden uns freuen, wenn Sie zur Problemlösung beitragen.

2019-09

Freynick: Rund 24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt: Ein neues digitales Zeitalter beginnt im Rhein-Sieg-Kreis

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen.
„Die Digitalisierung ändert unsere Welt. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen", sagt Freynick. Die Digitalisierung an unseren Schulen muss deutlich vorangetrieben werden. "Durch die Förderrichtlinie des Landes können die Schulträger jetzt mit dem digitalen Neuerungsprozess beginnen", begrüßt Freynick die Arbeit der Landesregierung.
Digitalisierung und beste Bildung müssen aber als Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen verstanden werden. "Durch die Mittel aus dem Digitalpakt , die die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis ab Mitte September beantragen können, werden unsere Schulen Schritt für Schritt die Kreidezeit verlassen und nun endlich gerüstet für das digitale Zeitalter. Engagement aller Ebenen bleibt für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Schule, die unsere Kinder für die Zukunft rüstet, unverzichtbar", sagt Freynick.
Mit der Nutzung von digitalen Medien entstehen neue Chancen, um den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kompetenzen zu vermitteln.
Für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid stehen 476.143 € zur Verfügung.

20109-08

Verfassungstag der Weimarer Republik - Grundrechte in der Verfassung verankert

Neues Bild
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Vor 100 Jahren, am 11. September 1919 unterzeichnete Reichspräsident Friedrich Ebert die „Verfassung des Deutschen Reichs“ (Weimarer Verfassung), wie sie am 31. Juli 1919 von der Nationalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Zum ersten Mal trat damit in Deutschland eine demokratische Verfassung in Kraft. Mit ihr wurde das Deutsche Reich zu einer föderativen Republik mit einem gemischt präsidialen und parlamentarischen Regierungssystem. Der 11. August wurde zum Nationalfeiertag der Weimarer Republik, weil er an die „Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland“ erinnern sollte. Nicht einmal 14 Jahre konnte diese Verfassung in Deutschland wirken, denn 1933 verabschiedete der von der NSDAP dominierte Reichstag verfassungsdurchbrechende Gesetze („Ermächtigungsgesetz“).
Obwohl diese Weimarer Verfassung nur so kurze Zeit die Grundordnung in Deutschland darstellte, hat sie für unser heutiges Demokratieverständnis überragende Bedeutung: Wie schon in der Paulskirchenverfassung von 1849, die ja nie Rechtsgültigkeit erlangte, wurden die unveräußerlichen Grundrechte des Menschen formuliert und festgeschrieben. Die Weimarer Verfassung hat sie übernommen. Heute können wir uns kaum eine Verfassung ohne diese Grundrechte vorstellen. Ganz selbstverständlich nehmen wir die Freiheiten in Anspruch, die uns unser Grundgesetz garantiert. Kaum je verschwenden wir einen Gedanken daran, dass unsere liberalen Vorfahren 1848/49 und 1919 für diese Freiheiten und Grundrechte gekämpft haben und auch gestorben sind.
Gleichzeitig wissen wir, dass diese Grundrechte von vielen Seiten bedroht werden, an den Rändern der Gesellschaft formieren sich Gruppen, deren Ideologien und Pseudoreligionen diese Freiheiten und Grundrechte einschränken wollen. Wir Freien Demokraten werden diesen Extremisten keine Gelegenheit geben, unsere Grundrechte und Freiheiten einzuschränken. Dafür stehen wir gerade, auch in unserer Gemeinde. Deshalb wollen wir uns auch an die freiheitlich gesinnten Menschen erinnern, die unsere Verfassungsrechtlichen Freiheiten erkämpft haben. Der 11. August ist uns ein willkommener Anlass dazu.

2019-08

Seelscheider Mittelständler beliefert Weltmarkt - Wirtschaftsminister Pinkwart besucht das HOMA Pumpenwerk in Seelscheid

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie bei seiner Ansprache an die Belegschaft des HOMA Pumpenwerks
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie bei seiner Ansprache an die Belegschaft des HOMA Pumpenwerks
Am 24. Juli hat Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie das HOMA Pumpenwerk in Seelscheid besucht. HOMA weitet seine Betriebsanlagen in Seelscheid aus, seine „Pumpen mit System“ verkaufen sich gut auf dem Weltmarkt, so dass die Vergrößerung der Produktion in unserer Gemeinde erforderlich wurde. Die neue Halle mit ihrem vorgelagerten Bereitstellungslager ist fast fertig, noch in diesem Jahr wird dort die noch effektivere Pumpenproduktion anlaufen.
Die bevorstehende Produktionserweiterung bei HOMA veranlasste unsere Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer, Wirtschaftsminister Pinkwart auf die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in unserer Gemeinde aufmerksam zu machen. Dr. Klaus Hoffmann, Sprecher der HOMA-Geschäftsführung, ergriff die Gelegenheit, Wirtschaftsminister Pinkwart zusammen mit den Mitgliedern des Ortsverbandes der Freien Demokraten zu einer Werksbesichtigung einzuladen. Pinkwart nahm diese Einladung gerne an, um HOMA zu seinen geschäftlichen Erfolgen zu gratulieren. In seiner Rede vor der Belegschaft betonte er die Wichtigkeit von HOMAs Forschungszusammenarbeit mit der RWTH Aachen. Dies ist ein Standortvorteil für den Mittelstand in NRW. Die Bildungs- und Digitalisierungs-Offensive der Landesregierung soll den Wirtschaftsstandort NRW besonders im ländlichen Raum weiter stärken. Damit sollen „Hidden Champions“ wie HOMA auch weiterhin gute Chancen am Weltmarkt haben.
Als gebürtiger Berg-Seelscheider, der seine Kindheit in der Nachbarschaft des HOMA-Werks verbracht hat, freute sich Pinkwart ganz besonders über den Erfolg des Unternehmens, dessen Gründer Hans Hoffmann er persönlich kennen und schätzen gelernt hat. Wir Freien Demokraten wünschen uns mehr erfolgreiche Mittelständler am Ort.

2019-07

Ihre Meinung zählt! - Diskussion an den Infoständen bestärkt die FDP

Aufbau des Infostandes in Seelscheid
Aufbau des Infostandes in Seelscheid
Am vergangenen Samstag, 20. Juli 2019, haben wir Freien Demokraten den „Steuerzahlergedenktag“ mit Ihnen begangen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und die guten Gespräche mit Ihnen an unseren Infoständen. Dabei haben wir neben der hohen Steuerbelastung Bürgerschaft vor allem über die wichtigsten Themen diskutiert, die unsere Gemeinde direkt betreffen.
Einige wichtige Politikfelder, die unsere Gemeinde direkt betreffen, liegen jedoch weitgehend außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Gemeinderat und Verwaltung. Beispielhaft hierfür sei der Klimaschutz genannt. Entscheidungen, die Wirkung zeigen, werden in Brüssel und in Berlin gefällt. In unserer Gemeinde bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, als Bürger bewusst mit den Ressourcen umzugehen. Selbstverständlich könnten wir den „Klimanotstand“ für die Gemeinde beschließen, was aber keinerlei rechtsverbindliche Wirkung zeigt. Für derartige Symbolpolitik wollen wir Freien Demokraten uns nicht hergeben.
Es gibt genügend andere Politikfelder, in denen der Gemeinderat und Verwaltung die konkrete Situation in der Gemeinde verbessern können, z. B. bei der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung finanzieller Mittel. Ihre Meinungsäußerungen haben uns darin bestärkt, weiterhin für eine solide Gemeindefinanzierung zu kämpfen und uns nicht von teuren Wahlgeschenken blenden zu lassen.
Es hat sich jedoch auch in der Diskussion ein erfreulicher Aspekt ergeben: Dem Thema der Sicherheit in der Gemeinde wird derzeit von der Mehrheit der Bürger keine hohe Priorität beigemessen. Für uns Freie Demokraten heißt dies, dass sich die Bürgerschaft in Neunkirchen-Seelscheid weitgehend sicher fühlt, weil die Bürger vorwiegend respekt- und vertrauensvoll mit ihren Mitmenschen umgehen. In unserer Gemeinde stimmt das Miteinander, wir Freien Demokraten wollen das bewahren und fördern.


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