2017 12

Europäische Verteidigungsunion braucht starkes Engagement Deutschlands

PESCO soll mit insgesamt 17 Projekten starten. Darin enthalten sind das von Deutschland initiierte gemeinsame Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben, ein Trainingszentrum für Militärausbilder und eine bessere Seeraumüberwachung. Frankreich konnte das Kernprojekt der schnellen Einsatztruppe in Krisenfällen einbringen. Bisher war nur im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Koordination möglich. PESCO hingegen bietet nun erstmalig eine konkrete Zusammenarbeit in diesem Feld. (bh)
Sanitätskommando
Sanitätskommando
Europa beginnt seine Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen. PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit, ist von 25 Ländern beschlossen worden. Federführend waren Deutschland und Frankreich, die dabei eine Balance zwischen den jeweiligen Landesinteressen finden konnten. “Die FDP unterstützt die Europäische Verteidigungsunion, deswegen begrüßen wir den heutigen Beschluss als überfälligen Startschuss“, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.
PESCO könne jedoch nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedsstaaten diese mit Leben erfüllen würden. “Deshalb braucht sie ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit“, so Lambsdorff. Der Fraktionsvize fordert zudem, deutsche Projektideen, die es zuvor nicht in die Auswahl als PESCO-Projekt geschafft haben, wieder einzubringen. Dies gelte insbesondere für die gemeinsame europäische Offiziersausbildung.War zunächst von einigen Ländern befürchtet worden, dass PESCO ein Projekt rein für deutsch-französische Interessen sein werde, ist mit der Verteilung der Projektleitungen das Gegenteil bewiesen worden. So wurde zum Beispiel Litauen die Führung im Projekt gegen Cyberangriffe übertragen. "Die PESCO ist ein wichtiges politisches Signal, dass Europa in international schwierigen Zeiten zusammensteht", so Lambsdorff. Er sieht die Freien Demokraten schon an einem Ziel: "Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion war eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Denn unser Ziel ist eine starke europäische Sicherheitspolitik aus einem Guss."

2017 12

Wir bleiben dran

FDP im Bundestag
FDP im Bundestag
Dass es im Deutschen Bundestag nun wieder eine liberale Stimme gibt, ist den Freien Demokraten eine Verpflichtung. Beflügelt werden sie durch den Aufnahmerekord, den die FDP seit Beginn des Jahres 2017 verzeichnen konnte: Bis Anfang Dezember sind 11.513 Neumitglieder eingetreten. Für FDP-Chef Christian Lindner kann es daher nur die Botschaft geben: "Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat." Ein erster Aufschlag ist gemacht: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz eingebracht. In einem weiteren Antrag, der am Mittwoch im Plenum beraten wird, fordert sie fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für Stabilität und Wachstum in Europa.
Die FDP-Fraktion erarbeitet derzeit eine Reihe von Initiativen. Zwei von ihnen werden schon in dieser Sitzungswoche beraten: Erstens ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz, mit dem die Freien Demokraten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben wollen.
Aus Sicht der FDP ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Balance geraten. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger seien vom Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode vielfach unverhältnismäßig eingeschränkt worden. Zwar müsse der Staat seine Bürger vor den Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen. Er müsse dabei jedoch die Grenzen beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht. Diese Grenzen habe die Bundesregierung mehrfach überschritten. Die Abgeordneten fordern daher eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten wieder respektiert werden.

2017 12

Fortschritt in NRW willkommen heißen

Rainer Matheisen
Rainer Matheisen
Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation hat heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung diskutiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Digitalisierung, Marcel Hafke, sowie der Sprecher für Innovation und Gründungen, Rainer Matheisen, begrüßen die eindeutige Prioritätensetzung der Landesregierung.
Marcel Hafke: „Die NRW-Koalition wird ihrem Anspruch, den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen willkommen zu heißen, gerecht. Die Mittel für den Breitbandausbau werden deutlich erhöht, die zukunftsweisende „5G“-Technologie wird gefördert und ein neues Programm zur Zukunft des Handels aufgelegt. Mit der „Digitalen Modellregion OWL“ und den weiteren noch zu bestimmenden
Marcel Hafke
Marcel Hafke
Modellkommunen fördern wir „digitale Pioniere“, die als Vorbilder in das ganze Land ausstrahlen können. Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Digitalisierung als Entwicklung mehr bestaunt denn begriffen hat, machen wir uns als NRW-Koalition nun auf, diese Entwicklung mit allen Chancen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land zu gestalten.“
Rainer Matheisen: „Die NRW-Koalition etabliert eine Willkommenskultur für Investitionen. Innovative Technologien und Prozesse finden in NRW gute Rahmenbedingungen vor. Besonders freue ich mich, dass die Idee der Freien Demokraten für ein Gründer-Stipendium nun umgesetzt wird: Nächstes Jahr startet das Programm „1.000x1.000“, das Gründerinnen und Gründer bei ihrem Start in eine erfolgreiche Zukunft als Unternehmer unterstützt.“

2017

Trumps Israel-Strategie sendet das falsche Signal

Jerusalem
Jerusalem
Die Trump-Regierung will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize im Bundestag, warnt vor drastischen Folgen für die Gesamtlage im Nahen Osten. In der muslimischen Welt würde die einseitige Erklärung der ganzen Stadt zur Hauptstadt Israels als massive Provokation aufgefasst werden, mahnt Lambsdorff. "Deshalb wäre ein solcher Schritt das falsche Signal." Für ihn ist klar: "Israel und der Nahe Osten brauchen nicht weniger, sondern mehr Stabilität."
Jerusalem sei für die großen monotheistischen Weltreligionen ein Ort von herausragender Bedeutung, betont der FDP-Fraktionsvize. "Seit Israel die Kontrolle dort ausübt, ist der Zugang für Juden, Christen und Moslems zu ihren heiligen Stätten in der Regel frei und sicher möglich. Das ist wertvoll und wichtig", hält Lambsdorff fest. Eine einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als israelische Hauptstadt könne allerdings genau diesen Zustand gefährden.
Denn: Der endgültige Status der Stadt könne nur in direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina geklärt werden. "Praktikable Vorschläge hat die Genfer Initiative gemacht, sie sollten Bezugspunkt weiterer Gespräche sein", hebt Lambsdorff hervor. Um eine dauerhafte Befriedung des Konflikts zu erreichen, müssten Israel und Palästina deshalb an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Dafür sollte sich die US-Regierung genauso einsetzen wie Deutschland und die Europäische Union", fordert er.

2017

Sprachförderung vor der Einschulung

Die Freien Demokraten wollen den Grundstein für eine solide Bildungslaufbahn legen<br />
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Die Freien Demokraten wollen den Grundstein für eine solide Bildungslaufbahn legen

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Die aktuelle Internationale Grundschul-Leseuntersuchung (IGLU) deckt starke Leseschwächen bei Schülern der vierten Klasse auf. "Wenn fast jedes fünfte Kind in der vierten Klasse kaum lesen kann und sich der Anteil der Kinder mit einer starken Leseschwäche sogar noch erhöht hat, dann zeugt das von Versäumnissen unserer Bildungseinrichtungen", mahnt FDP-Generalsekretärin Beer. Dieser Zustand werde Auswirkungen auf die Zukunftschancen der betroffenen Kinder haben. "Wir brauchen dringend eine bessere und systematischere Sprachförderung vor der Einschulung", fordert Beer.

2017

Europa auf Kernaufgaben konzentrieren

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FDP-Chef Christian Lindner will die europäische Idee neu beleben, erklärte er bei der "Denk ich an Deutschland"-Konferenz der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft. Die derzeitigen Krisen seien auch eine Chance, "über Deutschland hinaus in Europa eine Dekade der Erneuerung des europäischen Einigungsprojektes einzuleiten". Er bekräftigte die pro-europäische Haltung der FDP: "Ich bin für ein starkes Europa, das die Aufgaben übernimmt, die jedes Land einzeln überfordern würden: Verteidigung, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, Investition in neue Technologien". In anderen Bereichen sei mehr Vergemeinschaftung nicht erforderlich. Eine gemeinsame Sozialpolitik etwa würde Europa schwächen.

2017

ALDE-Kongress: Wir brauchen eine neue Idee für Europa

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und FDP-Chef Christian Lindner im ALDE-Livechat. Bild: instagram.com/cl2017<br />
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und FDP-Chef Christian Lindner im ALDE-Livechat. Bild: instagram.com/cl2017

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Am Wochenende diskutierten über 1.000 Liberale auf dem 38. Kongress der ALDE in Amsterdam über Liberalismus und die Zukunft Europas. Auch die Freien Demokraten waren vertreten und zeigten Strategien für ein starkes, modernes Europa auf. Die FDP bekenne sich klar zu Europa und unterstütze mit Nachdruck die Weiterentwicklung der EU in zentralen Kernaufgaben, etwa bei der Sicherheitspolitik, betonte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede. "Auf der anderen Seite wollen wir auch die finanzielle Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates der Union stärken." Bei den Wahlen setzte sich Markus Löning wieder als ALDE-Vizepräsident durch.

2017

Wir Freien Demokraten haben Oppositionsrolle angenommen

Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt die FDP-Sprecherin Nicole Kieser:
Das Präsidium der FDP hat in einer Telefonschalte einstimmig beschlossen: „Wir haben die Jamaika-Sondierungen aufgrund unzulänglicher inhaltlicher Übereinstimmungen verlassen. Damit haben wir für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Oppositionsrolle angenommen.
Sollte eine große Koalition nicht gebildet werden können, würden wir eine etwaige Minderheitsregierung konstruktiv aus dem Parlament begleiten.“
Das Parlament wird zum Ort der Modernisierung
Staatspolitische Verantwortung zeigt sich im Einsatz für kluge und vernünftige Politik, die Deutschland modernisiert und fit für die Zukunft macht. Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche richten die Freien Demokraten den Blick nach vorn. FDP-Chef Christian Lindner kündigt eine Oppositionsarbeit der FDP an, die die Modernisierung des Landes und die liberale Mitte der Gesellschaft im Blick hat. "Es gibt dieses Mal aus der Mitte des Parlaments eine Stimme, die auf die entscheidenden Themen pochen wird." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzt: "Wir werden als Kraft der Mitte, als Kraft der Vernunft unsere Konzepte in ganz konkreten Anträgen, Gesetzentwürfen und Initiativen auf den Tisch legen."

Haushalt

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Haushalt 2018 der Gemeinde

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
29. November 2017, Sitzung des Rates der Gemeinde

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Gäste,
wiederum ist ein Jahr vergangen und wir stehen heute wieder hier und wollen die finanziellen Ausrichtungen des kommenden Jahres beschließen.
Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 beinhaltet eine Vielzahl von Einzelpositionen wie Lohnkosten für das Rathauspersonal, Raumkosten, sächliche Verwaltungskosten wie Büromaterial, Versicherungen, Fachliteratur und andere Aufwendungen, deren intensive Prüfung durch den Rat unserer Gemeinde nach unserer Auffassung nicht erfolgversprechend ist. Hier vertrauen wir hinsichtlich der Vollständigkeit und der zutreffenden Darstellung insbesondere auf die Qualifikation unseres Kämmerers, Herrn Johannes Hagen.
Seit 2012 befinden wir uns im Haushaltssanierungsverfahren. Grund hierfür war die von der abgewählten rot-grünen Regierung von NRW vorgenommenen Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen ab dem Jahr 2011.
Hierdurch wurden unserer Gemeinde jährlich rd. Euro 3,5 Mil. Schlüsselzuweisungen gekürzt, um diese den roten Hochburgen des Landes zum Verprassen zur Verfügung zu stellen. Eine tolle Leistung von Rot-Grün, unsere Gemeinde in die Armut zu treiben.


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