2019-06

Klimanotstand? - Verträgt sich dessen Ausrufung mit demokratischen Prinzipien?

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attac Rhein-Sieg“, unterstützt von anderen Organisationen, hat beim Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden angeregt, die jeweiligen Räte mögen „den Klimanotstand für den Rhein-Sieg-Kreis bzw. für ihre Gemeinde feststellen und in einer Resolution beschließen Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisherigen Aktivitäten im Bereich Klimaschutz hinausgehen.“ Nach attac ist der „Klimanotstand“ symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
Unsere Ratsmitglieder sollen also Symbolpolitik betreiben, wenn es nach attac geht. Für reine Symbolpolitik sollten gewählte Vertreter von demokratischen Parteien nicht zur Verfügung stehen. Wir Wahlbürger haben unsere Ratsmitglieder gewählt, um im demokratischen Diskurs Lösungen zu finden, Symbolpolitik gehört sicherlich nicht dazu.
Vielleicht geht es attac jedoch um etwas ganz anderes: Das Wort „Klimanotstand“ ist sicherlich nicht zufällig gewählt – denn wie der „normale“ Notstand drückt auch der Klimanotstand aus, dass alle anderen Themen in den Hintergrund rücken müssen.
1968 hat die große Koalition gegen die Stimmen der Freien Demokraten die Notstandsgesetze verabschiedet mit dem Ziel, verfassungsrechtliche Freiheiten bei einem Notstand einschränken zu können. Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.
Damals, 1968, hat die außerparlamentarische Opposition massiv gegen die Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten persönlichen Freiheiten demonstriert. Heute dagegen wirbt attac, die sich als eine Art außerparlamentarischer Opposition verstehen, für die Ausrufung des Notstandes, welch eine Ironie der Geschichte.
Wir Freien Demokraten bekennen uns ausdrücklich zum Pariser Abkommen von 2015, wir wollen den Klimaschutz. Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden bewahren. Für uns Freie Demokraten als Anwalt für Generationengerechtigkeit ist deshalb klar: Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert. Und selbstverständlich spielt der Klimaschutz eine wichtige Rolle bei der politischen Abwägung unserer Entscheidungen im Rat.
Die Freiheit zur Abwägung unserer Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde lassen wir uns nicht nehmen, schon gar nicht von einer Gruppe, die nicht einmal den Gang in die demokratischen Strukturen wagt. Ja, attac ist laut und demonstriert fleißig, ihre Themen sind relevant und sollen in der Demokratie diskutiert werden. Eine lautstarke Forderung allein reicht jedoch nicht!
Wir sind uns sicher, dass Parteien, denen demokratische Freiheiten wichtig sind, dieser „Anregung“ von attac nicht folgen können.

Landtagswahl

FDP Brandenburg zieht optimistisch in den Wahlkampf

Mit einer optimistischen Kampagne starten die Freien Demokraten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Bei der Vorstellung in Potsdam stärkten die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Landeschef Axel Graf Bülow dem Spitzenkandidaten Hans-Peter ...

2019-06

Politik, die rechnen kann! - In unserer Gemeinde sind wir davon weit entfernt.

Am Dienstag, 18. Juni tagte der Familienausschuss der Gemeinde. Unter dem Tagesordnungspunkt 10.4 „Situationsbericht Flüchtlinge“ teilte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern mit, wie sich die Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde entwickelt hat. Demnach lebten zum Stichtag 31.Mai dieses Jahres 114 anspruchsberechtigte Personen in den gemeindlichen Unterkünften. 33 Personen sind „aufgrund der abgelehnten Asylverfahren nicht erstattungsfähig und belasten somit voll den kommunalen Haushalt.“ Dies bedeutet, dass hierfür über 300.000 € aus dem Gemeindehaushalt gebunden sind. Weiter teilt die Gemeindeverwaltung mit, dass in den verbleibenden fünf
Gemeinschaftsunterkünften der Gemeinde 58 freie Plätze zur Verfügung stehen könnten, sofern die dort gelagerten Möbel aus den aufgelösten Übergangsheimen (Tische, Stühle, Spinde, Betten) anders untergebracht werden. Ein kleiner Teil dieses Mobiliars wurde bereits für 3.500 € verkauft.
Ergänzend berichtet die Gemeindeverwaltung, dass nach der Wohnsitzauflage für die Gemeinde eine Aufnahmeverpflichtung von derzeit 61 Personen besteht. Rechnerisch reicht dafür der vorhandene Platz in den gemeindlichen Gemeinschaftsunterkünften nicht ganz aus, jedoch sollte diese geringe Fehlmenge zu bewältigen sein. Das hört sich erst einmal gar nicht so schlecht an.
Allerdings müssen wir damit rechnen, dass unserer Gemeinde in Kürze auch diese Zahl an Asylbewerbern zugewiesen wird, wenn so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Sollten die Flüchtlingszahlen jedoch steigen, dann wird auch unsere Gemeinde wieder mehr Personen aufnehmen müssen. Dann haben wir allerdings ein Problem, denn ein kostengünstiger Ausbau der Gemeinschaftsunterkünfte ist auf die Schnelle nicht möglich. Dieses Problem müssten wir in unserer Gemeinde aber gar nicht haben, denn die beiden für die Aufnahme von Flüchtlingen konzipierten Containeranlagen in Hochhausen und Kotthausen wurden komplett, also einschließlich der Fundamente, zurückgebaut. „Die Entsorgung und der Abtransport der restlichen Container, die sich in einem desolaten Zustand befanden, konnte für die Gemeinde kostenfrei geregelt werden.“ sagt uns die Verwaltung. Es ist kaum zu verstehen, weshalb die Container nach so kurzer Nutzungsdauer in desolatem Zustand und nicht mehr nutzbar sein sollen. Selbst in „desolatem Zustand“ hätten sie als Lager für die Möbel dienen können, die jetzt die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften behindern.
Übrigens, „für die Gemeinde kostenfrei“ ist der Rückbau der Container nicht! Die Container hatten einen Buchwert von ca. 500.000 € und wurden abgeschrieben. Es wurde also eine halbe Million € aus dem Vermögen der Gemeindebürger verbrannt.
Eine vorausschauende Politik sieht anders aus!

2019-06

Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“ Jörn Freynick: NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.
Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Im Rhein-Sieg-Kreis stehen den Sportvereinen 8,56 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus. „Der Sport kann deshalb in seiner ganzen Breite von dem Landesprogramm und einer funktionstüchtigen und zeitgemäßen Sportinfrastruktur profitieren“ freut sich der Abgeordnete Freynick.
Alle Investitionsvorhaben in Sportstätten ab einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro sind förderfähig. Der Eigenanteil kann durch bürgerschaftliche Eigenleistung, Beiträge Dritter oder durch Spenden aufgebracht werden. Im Einzelfall kann auch eine 100-prozentige Förderung erfolgen.
In Zahlen bedeutet dies eine Gesamtförderung für den Rhein-Sieg-Kreis von 8.560.425 €. Auf Neunkirchen-Seelscheid entfallen 300.000 €.

2019-06

17. Juni 1953 - Der vergessene Volksaufstand in der "sowjetisch besetzten Zone"

Klicken Sie auf das Bild und lesen Sie sein Rede vom 21.06.1953 im Bundestag<br />
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Die Rede ist auch heute noch sehr aktuell.
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Die Rede ist auch heute noch sehr aktuell.
Die Volksbewegung in der DDR Mitte Juni 1953 hatte nicht nur die SED überrascht, sondern auch die Politiker in der Bundesrepublik. Sie zeigten sich unschlüssig, wie die Ereignisse des 16. und 17. Juni zu bewerten seien.

Eine Antwort darauf suchte Bundespräsident Theodor Heuss in einer Gedenkstunde des Bundestags am 21. Juni zu geben. Es war sein zweites Auftreten vor dem Parlament seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt, wobei von ihm das freiheitliche Moment der Aufstände sowie deren gesamtdeutsche Bedeutung herausgestellt wurden, er aber auch nicht von der insgesamt - für viele enttäuschend - zurückhaltenden Linie der Bundesregierung abwich.

Mit seiner beeindruckenden Rede gab Heuss eher unbeabsichtigt einen wichtigen Anstoß dafür, dass der Bundestag kurz danach beschloss, den 17. Juni zum nationalen Gedenk- und Feiertag zu machen. Heuss tat sich mit dieser Entscheidung nicht ganz leicht, weil er für 1954 eine Kollision mit dem 10. Jahrestag des Attentats vom 20. Juli fürchtete, das er gern zum zentralen Gedenktag gemacht hätte.

Zwar stellte er öffentlich die Bundestagsentscheidung nicht in Frage, brachte aber intern zum Ausdruck, dass der eigentliche nationale Gedenk- und Feiertag nur das Datum sein könne, an dem die deutsche Wiedervereinigung vollzogen würde. Dass es genau dazu 1990 kam, erlebte der Ende 1963 verstorbene Heuss nicht mehr.

„Und um die Freiheit geht es! Um die Freiheit des Menschen, um die Freiheit der Menschen. Freiheit des Menschen, in seinem politischen, in seinem religiös-kirchlichen Bekenntnis, daß er von Angst und Bedrängnis befreit den Sinn seines Lebens selber suchen und zu erfüllen trachten könne. Freiheit der Menschen zu ihrer gemäßen, zu der ihnen gemäßen Gestaltung der öffentlich rechtlichen Regelung ihres Gemeinschaftslebens.”
In unserer Gemeinde gibt es keine Erinnerung an diesen denkwürdigen Tag, der 36 Jahre lang der „Tag der Deutschen Einheit“ in der alten Bundesrepublik war. Ohne den Volksaufstand 1953 wäre die deutsche Geschichte sicherlich etwas anders verlaufen, ohne ihn ist die Welle von Demonstrationen gegen die totalitäre Gewaltherrschaft in der DDR kaum denkbar. Damit hätte es auch kaum das „Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört“ gegeben. Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich, sie müssen immer wieder erkämpft werden. Deshalb wollen wir Freien Demokraten auch diesen Tag nicht vergessen.

2019-06

Politik löst nicht alle Probleme - Etwas mehr selbstverantwortliches Handeln nützt dem Zusammenleben

Das Wahlergebnis der Europawahl wirbelt die Parteienlandschaft in Europa ziemlich durcheinander, die Ergebnisse der Abstimmung – so unterschiedlich sie in Europas Staaten auch ausgefallen sind – lassen nicht nur in Deutschland an der Stabilität der Nationalregierung zweifeln. Umso wichtiger ist es, dass sich in allen Parlamenten, vom Europaparlament bis auf die lokale Ebene die Fraktionen schnell wieder den Sachthemen widmen. Meistens können die handelnden Personen eine Lösung des Problems im Kompromiss finden. Ab und zu steht jedoch die Problemlösung in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand. Das ist für Politiker auf allen Ebenen sicherlich ärgerlich, jedoch bringen ideologiegeleitete politische Äußerungen dann auch keine Problemlösung, sondern nur Verwirrung.
In unserer Gemeinde, in der es ja zuerst einmal um lokale Problemlösungen geht, erfahren wir gerade, wie schwierig es sein kann, in der politischen Diskussion bei der Sache zu bleiben und sich der vollmundigen Ankündigung zu enthalten.
In Neunkirchen beschäftigt die Bürger die strittige Frage, wo auf Neunkirchens Hauptstraße nun Fahrradfahrer fahren dürfen: auf dem Gehweg oder auf der Fahrbahn.
Wir alle wissen, für einen durchgehenden Fahrverkehr ist der Fußweg mindestens an einigen Stellen zu schmal. Die mit Kreisverkehren beruhigte Fahrbahn ist ebenfalls zu schmal für einen sicheren Fahrradverkehr. Für eine bauliche Lösung haben wir in Neunkirchen weder den Platz, noch das Geld. Das ist für alle Mitglieder des Gemeinderats – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - sehr unbefriedigend
Da brüstet sich nun eine Partei damit, das Problem gelöst zu haben. Entgegen der – in der Tat diskussionswürdigen Entscheidung des Kreises, den Fahrradverkehr auf dem Gehweg zu verbieten – verkündet sie wahrheitswidrig, die Gehwege seien wieder für den Fahrradverkehr zugelassen. Die Verwaltungsspitze (derselben Partei zugehörig) verkündet nun zum Selbstschutz, dass Fahrradfahrer die Fahrbahn zu benutzen hätten und weist zu Recht auf Haftungsfolgen hin.
Was also tun? Ich kann Ihnen nur sagen was ich selbst tue: ich benutze mit meinem Fahrrad sowohl die Fahrbahn, als auch den Gehweg, je nach der aktuellen Verkehrssituation. Das Haftungsrisiko kenne ich und bemühe mich darum, Konfrontationen zu vermeiden, also verantwortungsvoll mein Fahrrad zu bewegen und für den Notfall bin ich haftpflichtversichert. Ist das die „Rheinische Lösung“ zur Umsetzung politischer Entscheidungen? Vielleicht brauchen wir auch in Land, Bund und Europa etwas mehr „Rheinische Lösungen“: Selbstverantwortlich handeln, notfalls die Folgen tragen und nicht auf der Umsetzung aller Regeln bestehen, wenn sie im Einzelfall das Zusammenleben stören!

2019-05

Frühe Kinderbildung - Jörn Freynick MdL zu Besuch im Kindergarten Wiescheid e.V.

Jörn Freynick, MdL und Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete mit der KIWI-Leitung
Jörn Freynick, MdL und Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete mit der KIWI-Leitung
Am 17.05.2019 besuchten der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und Renate Fronhöfer, jugendpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion den integrativen Kindergarten Wiescheid (KIWI) in Neunkirchen-Seelscheid. Die Leiterin Frau Wandke informierte über den Tagesablauf der Gruppen, sowie die personelle und räumliche Ausstattung.
„Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz geben wir der Kindertagesbetreuung wieder ein finanziell stabiles Fundament und entlasten somit die Familien“, so Freynick.
Bei einem Gespräch stellte er die vorgesehenen Änderungen und Eckpunkte der Reform für das Kinderbildungsgesetz vor: so sollen die Kindergärten finanziell auskömmlich ausgestattet werden und weitere Mittel für die Erzieher-Ausbildung bereitgestellt werden. Der Fokus der Landesregierung liegt dabei auf einer Verbesserung der Qualität der Einrichtungen.
„Ich bin immer wieder gerne im KiWi-Kindergarten, in der eine liebevolle Betreuung unserer Kleinsten gewährleistet ist“, so Renate Frohnhöfer. „Ich danke dem engagierten Team für ihre so wichtige pädagogische Aufgabe.“
Frau Wandke wies auf die derzeitigen Personalprobleme hin, die sich besonders in integrativen Einrichtungen ergeben. Ihr Wunsch wäre ein „Multifunktions-Personalbestand“ bestehend aus Pädagogen, Logopäden und Therapeuten. Besonders nachdem sich der LVR aus der Finanzierung für Therapeuten in Kindertagesstätten herausgezogen hat, ergeben sich bei den Krankenkassen bürokratische Hürden bei der Beantragung für Therapiestunden.
Die Eindrücke hat Jörn Freynick mit nach Düsseldorf in die weitere Beratung mit der Landesregierung genommen und steht mit der KIWI-Leitung in Diskussion. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass eine Kooperation zwischen LVR und Krankenkassen zur Finanzierung der Integration die notwendigen Fachkräfte im Kindergarten notwendig ist. Wir hoffen darauf, dass Freynick uns den Erfolg erkämpft.

2019-05

Jessica Gaitskell im Gespräch

Europas Zukunft
Jessica Gaitskell im Gespräch

Jessica Gaitskell
Jessica Gaitskell
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Am 10. Mai sprach unsere EU Kandidatin Jessica Gaitskell vor interessiertem Publikium in Seelscheid. Da wir uns im Endspurt zur Europawahl am 26.05.19 befinden, hat Frau Gaitskell natürlich an vielen Wahlveranstaltungen teilgenommen und musste in Gesprächen feststellen, das noch ein beachtlicher Informationsbedarf zu Europa und dessen Gremien vorhanden ist. Erst nach Klärung solcher Fragen, ist man in der Lage seine eigenen Standpunkte und Ziele darzustellen. Auch die Vorurteile gegenüber der EU gilt es aufzuklären. Eine Aufgabe, der sich alle demokratischen Parteien in Zukunft verstärkt zuwenden müssen.

Drei Schwerpunktthemen möchte sich Frau Gaitskell zuwenden:

Migration mit klarer Unterscheidung zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung mit transparenten Regeln, dies beinhaltet auch die Umsetzung der Rückführung
Aussen- und Sicherheitspolitik mit einer/em handlungsfahigen Aussenministerin/er und einer europäischen Armee mit enger und koordinierter europäischer Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik
Umweltpolitik mit dem Emissionshandel als starkes Steuerungselement und Förderung europäischer Forschungsprojekte in einer technologieoffenen Form.

Diese zur Zeit kontrovers diskutierten Themen führten zu vielen Fragen und Diskussionen, die einerseits immer wieder das Einstimmigkeitsprinzip der EU in den Mittelpunkt brachten und andererseits zur Frage führten, welche Stellung Europa in Zukunft in der Welt einnehmen muss. Die Haltung von Jessica Gaitskell dazu ist eindeutig:
Europa ist eine Wertegemeinschaft und diese Werte wollen wir exportieren. Wir wollen mitgestalten und das geht nur mit Macht und Einfluss auf Augenhöhe zu den großen Playern dieser Welt, USA, Russland und China. Das kann nur Europa leisten und darum ist

Europa auch unsere Zukunft !

Nach dieser angeregten Diskussion wurde noch ein Kleines Präsent überreicht und Frau Gaitskell viel Erfolg in Ihrem Bemühen um Europa gewünscht. Unsere Unterstützung ist Ihr sicher.

2019-05

Europas Zukunft - EU-Kandidatin Gaitskell kommt am 10. Mai nach Seelscheid zur Diskussion mit interessierten Bürgern

Jessica Gaitskell, Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament im Gespräch mit Bürgern während des Frühlingsfests in Neunkirchen
Jessica Gaitskell, Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament im Gespräch mit Bürgern während des Frühlingsfests in Neunkirchen
Das EU-Parlament wird in zwei Wochen gewählt und viele Bürger haben sich noch nicht entschieden. So haben wir es an unserem Infostand während des Frühlingsfestes in Neunkirchen erfahren. Wir Freien Demokraten wie auch unsere Wettbewerber werben dafür, dass Sie Ihre Stimme für das Europäische Parlament am 26. Mai abgeben. Nur mit einer großen demokratischen Beteiligung an der Wahl kann das EU-Parlament Europas Interessen vertreten.
Jeder Bürger soll die Gelegenheit haben, sich vor der Wahl zu informieren, alle demokratischen Parteien stehen Ihnen zur Diskussion zur Verfügung. Wir Freien Demokraten haben deshalb Jessica Gaitskell, unsere Kandidatin im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament eingeladen, zur Zukunft Europas zu referieren und mit allen Interessierten zu diskutieren. Sie kommt gerne zu uns am Freitag, 10.05.2019 um 18 Uhr in die Bowling Lounge Seelscheid.
Hierzu schrieb sie uns:
“Von einer Schicksalswahl und der EU am Scheideweg wird allerorten gesprochen. Dies ist zutreffend. Aber um die aktuellen Entwicklungen besser einordnen zu können, lassen Sie uns zuerst ein paar Schritte zurückgehen. Warum wurde die EU überhaupt gegründet? Ist sie ein Erfolgsprojekt? Welche Kompetenzen hat sie, welche die Bundesregierung? Warum wird sie häufig negativ wahrgenommen? Sind die gängigen Vorurteile zutreffend oder nicht?
In meinem Vortrag möchte ich Sie einladen, Ihre eigene Wahrnehmung der Europäischen Union zu hinterfragen und ich garantiere Ihnen neue Ansichten und Einsichten. Auf dieser Basis wollen wir die Relevanz der EU heutzutage diskutieren, die Rolle, die sie spielen sollte und die großen Herausforderungen, vor denen sie steht.
Ich freue mich auf einen lebendigen Austausch mit Ihnen.
Ihre Jessica Gaitskell“
Europas Zukunft
Freitag, 10. Mai, 18 Uhr,
Bowling Lounge Seelscheid,
Gutmühlenweg 101
Sie sind herzlich eingeladen!


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