2018-05

Nicole Westig: BERICHT AUS BERLIN

Nicole Westig MdB
Nicole Westig MdB
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit erhalten Sie eine neue Ausgabe meines "Berichts aus Berlin". Viel los ist derzeit in Sachen "Pflegepolitik". Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert eine Prämie für Rückkehrer(innen) in den Pflegeberuf. Ich halte das für keine gute Idee. Warum, das erfahren Sie weiter unten. Außerdem bereiten uns die steigenden Kosten für die Pflege Sorgen. Dabei kommt das nicht überraschend. Wenn Gesetze wie das Pflegestärkungsgesetz erlassen werden, ohne deren Finanzierung solide zu klären, werden nachfolgende Generationen über Gebühr belastet.
Zu kämpfen haben nicht nur Pflegekräfte, sondern auch andere Menschen in Heilberufen. Zum Beispiel die Logopäden: Für sie wird es immer schwieriger, wirtschaftlich zu arbeiten. Beim Hausbesuch bei einem Schlaganfallpatienten müssen sie oft draufzahlen. Was sich politisch ändern müsste, um den Beruf zukunftsfähig zu machen, darüber habe ich mit einer Logopädin gesprochen.
Dieses und einiges mehr erwartet sie in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Frühling.
Ihre Nicole Westig

2018-05

Freynick: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit im Rhein-Sieg-Kreis

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält davon rund 687.000 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind rund 182.000 Euro mehr als im Jahr 2017.
Die NRW-Koalition stärkt die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. "Wir räumen den Kindern damit mehr Chancen ein, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können", freut sich Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim. "Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Familienpolitik der NRW-Koalition. Das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen, erreichen wir nur mit einer guten Vernetzung starker Akteure. Dabei spielen niedrigschwellige Angebote eine wichtige Rolle. Mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit erreichen wir in unserem Rhein-Sieg-Kreis auch viele junge Menschen, die für andere Formen der Bildungsangebote nur schwer zugänglich sind."
Landes-Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
Landes-Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

2018 05

14.Mai 2018 Vortrag Siegers: DIGITALISIERUNG IN DER INDUSTRIE

Rudolf Martin Siegers, Leiter Siemens Deutschland i.R.
Rudolf Martin Siegers, Leiter Siemens Deutschland i.R.
Auf Einladung der Freien Demokraten wird Herr Rudolf Martin Siegers, Leiter Siemens Deutschland i.R. öffentlich einen sehr interessanten Vortrag mit dem Thema: DIGITALISIERUNG IN DER INDUSTRIE halten. Sie sind herzlich eingeladen, den Vortrag zu hören und mit Herrn Siegers über das Thema zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am Montag, den 14.Mai 2018 um 19:45 Uhr ct in der Lounge Bowling, Seelscheid, Gutmühlenweg 101 statt. Über Ihre Anmeldung unter hubert.ulbig@web.de würden wir uns freuen.

2018-05

Zum Prinzip erhobenes Unvermögen - Über die Debatte um politische Korrektheit in der Sprache kann man als Liberaler nicht wirklich glücklich sein

In Sachen politische Korrektheit fühlen sich Liberale nicht selten zwischen extremen Ansichten und Forderungen eingeklemmt.Wilhelm Busch
In Sachen politische Korrektheit fühlen sich Liberale nicht selten zwischen extremen Ansichten und Forderungen eingeklemmt.Wilhelm Busch
Werner Bruns und Markus Müller
Dieser Artikel wurde am Donnerstag, den 03. Mai 2018 in der NZZ veröffentlicht.
Die gegenwärtig vor allem in Deutschland geführte Auseinandersetzung um politische Korrektheit in der Sprache verleitet dazu, sich zügig als Kritiker oder Verteidiger, politisch am linken oder rechten Rand, einer wahlweise «Tugendterror-geleiteten» oder Gender-sensiblen Sprache zu bekennen. In diese Falle sollte man als Liberaler nicht treten, zumal, wenn man sich von ideengeschichtlichen und philosophischen Grundsätzen leiten lässt.

Auch wenn es mindestens seit 1932, als Kurt Tucholsky die Vereinnahmung von Friedrich Nietzsche durch die Nazis zurückwies, recht deutlich ist, dass sich Nietzsche für alle möglichen – auch politischen – Positionen heranziehen lässt, so hat uns dieser scharfsinnige Diagnostiker seiner Zeit doch einen Fundus von idiomatisch präzisierten Topoi hinterlassen, der manches besser fasst, als unsere zeitgenössische Sprache es mitunter kann. Warum also nicht bei dieser aktuell bedeutenden Debatte um die politische Korrektheit in der Sprache bei Nietzsche nachlesen? Streit um Wörter.

2018-05

Polit-Prominenz auf dem Frühlingsfest - Bürger und Abgeordnete diskutierten

Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL bei den Freien Demokraten beim 29. Frühlingsfest in Neunbkirchebn
Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL bei den Freien Demokraten beim 29. Frühlingsfest in Neunbkirchebn
Der Info-Stand der Freien Demokraten auf dem Neunkirchner Frühlingsfest war gut besucht. Viele Besucher suchten das Gespräch mit unseren Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

Nicloe Westig MdB
Nicloe Westig MdB
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, Sprecherin für Bildungs- und Sozialpolitik und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wurde besonders zu den Plänen zur Neuordnung der Pflege befragt. Aktuell berichtet die Presse, dass die Opposition ein dauerhaftes Bleiberecht für Migrantenfordert, die eine Ausbildung zur Pflegekraft absolvieren. Dazu bezieht Nicole Westig klar Position: "Es ist richtig, zur Gewinnung von Pflegekräften auch auf Zuwanderung zu setzen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität gehen. Für die dreijährige qualifizierte Pflegefachkraft-Ausbildung gilt diese Regelung, nicht jedoch für die meist einjährige Pflegehilfe-Ausbildung. Voraussetzung für eine Pflege-Tätigkeit sind Sprachkenntnisse und hieran fehlt es erfahrungsgemäß.

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Intensiv befragt wurde auch unser Landtagsabgeordneter Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung und Bergbausicherheit. Insbesondere der geänderte Landesentwicklungsplan beherrschte die politische Diskussion. Freynick: „Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher. So können Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen ergriffen werden. Die NRW-Koalition setzt ihren Anspruch der Entfesselung der in unserem Land vorhandenen Chancen um."

2018-05

69. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP

69. ordentlicher Bundesparteiotag der Freien Demokraten in Berlin
69. ordentlicher Bundesparteiotag der Freien Demokraten in Berlin
vom 12. bis zum 13. Mai 2018 in der STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin.

Beginn: Samstag, 12. Mai 2018, 11:00 Uhr
Ende: Sonntag, 13. Mai 2018, ca. 14:00 Uhr

Rückfragen vor dem Bundesparteitag: info@fdp.de
Geselliger Abend
Am Samstag findet die Party des Bundesparteitages in der STATION Berlin, statt.
Die Eintrittskarten erhalten Sie am Samstag (12. Mai 2018) ab 13:00 Uhr zum Preis von 30 Euro im Tagungsbüro.
Kinderbetreuung
Wir bieten Ihnen während des Parteitages (am 12. Mai von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr, am
13. Mai von 8:00 bis 14:00 Uhr) eine professionelle Betreuung Ihrer Kinder an. Die Anmeldung erfolgt über fdp.de/anmeldung

2018-045

28. Frühlingsfest Neunkirchen - Politprominenz nimmt teil

Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL
Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL

2018-04

Minister Stamp: Landesregierung ist ein starker Partner der LSBTI*-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle)

Minister Dr. Joachim Stamp
Minister Dr. Joachim Stamp
Nordrhein-Westfalen steht wie kein anderes Bundesland für gesellschaftliche Vielfalt. Auf dem Bundesverbandstag des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) dankte Familienminister Joachim Stamp dem Engagement des Verbandes. „Der LSVD leistet wichtige Arbeit für die Freiheit und das Recht des Individuums, selbstbestimmt leben und lieben zu können.“
Die Landesregierung ist dabei ein starker Partner an der Seite der Community. „Wir werden uns weiter für die Gleichberechtigung aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einsetzen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Alter oder einer möglichen Behinderung.“
Der Bundesverbandstag des LSVD stand in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenrechte, Vielfalt und Respekt“. Minister Stamp: „Wer von Menschenrechten und Respekt spricht, weiß wie sehr beides vielen Menschen vorenthalten wird, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind. Deswegen wollen wir auch gerade LSBTI*-Flüchtlinge schützen und ihnen zeigen, dass sie bei uns willkommen sind.“
Um Geflüchtete aus der LSBTI*-Community in Nordrhein-Westfalen vor erneuter Homo- und Transphobie und gesellschaftlicher Isolation zu schützen, wird bei allen Standortplanungen zu ihrer Unterbringung in den Landeseinrichtungen ausdrücklich auf die Belange besonders schutzbedürftiger Personen geachtet, damit ihnen keine weitere Gewalt widerfährt. Den Kommunen wurde empfohlen, das Konzept als Modell auch für Schutzmaßnahmen in Flüchtlingseinrichtungen im kommunalen Bereich zugrunde zu legen.
Der Minister betonte das Anliegen der Landesregierung, in der Familienpolitik nicht nur über die LSBTI*-Community zu sprechen, sondern sie bei der Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen einzubeziehen. „Für uns hat es oberste Priorität, mit den Menschen selbst zu sprechen.“ Nur im direkten Austausch könne ein gesellschaftlicher Fortschritt gelingen.
Familienminister Stamp wies auch auf die Pläne der Landesregierung hin, für mehr Akzeptanz von Trans*- und Inter*-Menschen zu sorgen: „Menschenrechte sind universelle Rechte. Sie gelten auch für Trans*-Personen und jene, die sich nicht in den binären Geschlechterrollen einordnen können oder wollen. Deswegen wird sich die Landesregierung für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes einsetzen. Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz, das es den Menschen niedrigschwellig ermöglicht, ihren Namen und Personenstand zu ändern.“ Auch Inter*-Personen dürften nicht diskriminiert werden. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht für diesen Personenkreis entweder vor einen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu ermöglichen oder alternativ künftig auf den Geschlechtseintrag zu verzichten. Minister Stamp: „Dieser Beschluss ist wegweisend und Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.“

2018-04

Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

Die Freien Demokraten teilen Macrons Ziele von mehr Wirtschaftskraft und Stabilität
Die Freien Demokraten teilen Macrons Ziele von mehr Wirtschaftskraft und Stabilität
Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. "Herr Macron wird schallend gelacht haben, dass dies die deutsche Antwort auf ihn sein soll", sagt FDP-Chef Christian Lindner zum "Jumbo-Rat"-Vorschlag der Kanzlerin. Macrons Ziele in Bezug auf Wirtschaftskraft und Stabilität verdienen breite Unterstützung, Vergemeinschaftung von Schulden wird es mit der FDP jedoch nicht geben.
"Ich sorge mich, dass ein Aufbruch verstolpert wird", erklärt Lindner zu der Ambitionslosigkeit Merkels. In der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie bei neuen Technologien gäbe es große Möglichkeiten für Deutschland und Frankreich gemeinsam tätig zu werden. Stattdessen hält die Kanzlerin Macron mit wagen Versprechen hin ohne konkrete Ziele zu formulieren.
Die Unions-Fraktion im Bundestag ist da schon einen Schritt weiter und legt mit einem eigenen Katalog bereits detaillierte Antworten auf Macrons finanzpolitische Vorschläge dar. "Das Papier zeigt, dass die FDP als liberale Partei im Bundestag wirkt", kommentiert Lindner. Ob es jedoch ein taktisches Manöver der Fraktion ist oder doch reale Politik wird, bleibt abzuwarten.


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