Aus dem Rat

2019-04

Reform des Kinderbildungsgesetzes - Jörn Freynick informierte und stand für die Diskussion zur Verfügung

v.l.n.r.: Stefan Franken, Jörn Freynick MdL, Renate Frohnhöfer, Sonja Wandke, Leiterin des KIWI-Kindergarten
v.l.n.r.: Stefan Franken, Jörn Freynick MdL, Renate Frohnhöfer, Sonja Wandke, Leiterin des KIWI-Kindergarten
Kita-Leitungen und Träger unserer Kindergärten trafen sich zu einem Informationsaustausch mit MdL Jörn Freynick in der Alten Schule. Eingeladen hatte Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Jugendhilfeausschusses, um den Kita-Leiterinnen und Trägern der Kindergärten Gelegenheit zu geben, Argumente und Empfehlungen für die bevorstehende Reform des KIBIZ mit auf den Weg zu geben. CDU und FDP hatten bereits 2008 das Kinderbildungsgesetz gegen anfängliche Widerstände auf den Weg gebracht. Das erste KIBIZ-Änderungsgesetz 2011 brachte u.a. die Beitragsfreistellung des letzten Kita-Jahres, die letzte Änderung 2014 führte die besondere Sprachförderung ein. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun die frühkindliche Bildung in NRW weiter entwickeln.
Jörn Freynick stellte die vorgesehenen Änderungen vor: Kindergärten sollen finanziell auskömmlich ausgestattet werden und die Qualität soll weiter verbessert werden. Für die Ausbildung der Fachkräfte werden Finanzmittel bereitgestellt, denn der Arbeitsmarkt ist sehr angespannt. Zudem soll ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden.
Die zahlreichen Teilnehmer, darunter Herr Franken als Leiter unseres Familienamtes, diskutierten lebhaft über das neue KIBIZ und brachten zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung ein, die Herr Freynick an das Familienministerium in Düsseldorf weitergeben wird, damit sie in den Referentenentwurf zur Reform des KIBIZ eingearbeitet werden können. Insbesondere für integrativen Kindergärten sollte ein „Multifunktions-Personalbestand“ aus Pädagogen, Logopäden und Therapeuten zur Verfügung stehen.
Um noch weitere Informationen sammeln zu können wird Herr Freynick gerne auf Einladung von Frau Sonja Wandtke die Kita Wiescheid e.V. (KIWI) in Wolperath besuchen.

P.S.: Jörn Freynick besucht den KIWI-Kindergarten am 17. Mai 2019.

2019-04

Rot-Grün verhindert neues Baugebiet - Kampfabstimmung im Rat der Gemeinde

Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Eilmeldung
Mit einer Stimme Mehrheit (ein Mitglied der CDU-Fraktion fehlte leider) verhinderte am Dienstagabend Rot-Grün die Ausweisung eines neuen Baugebietes an der Erlenbitze in Schöneshof.
Entsprechend dem Ergebnis der Ratsklausur zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen hatte die Verwaltung den Eigentümer angesprochen zwecks Erschließung des bisherigen Wiesengrundstücks. 10 Einfamilienhaus-Parzellen hätten hier zum Wohnungsbau zur Verfügung gestanden und mit dazu beigetragen, dass insbesondere unsere Abwassergebühren sich stabilisieren konnten. Im laufenden Verfahren (der Eigentümer hat schon erhebliche finanzielle Mittel in das Vorhaben investiert) und in Abweichung von den Grundsatzbeschlüssen der Ratsklausur forderte die SPD-Fraktion eine "freiwillige" Erklärung des Eigentümers, sämtliche Parzellen binnen einer Frist von 3 Jahren zu bebauen. Sofern der Eigentümer nicht bereit sei, diese "freiwillige" Erklärung abzugeben, wäre nach dem Antrag der SPD das Bauplanungsverfahren sofort einzustellen. Leider obsiegte eine Ratsmehrheit von einer Stimme bei der stattgefundenen geheimen Kampfabstimmung, womit dem Antrag der SPD auf Einstellung des Bauplanungsverfahrens stattgegeben wurde.
Wir befürchten, dass nach dieser weiteren (vergl. auch das Verfahren Fliederhain-Süd) Verhinderung der Schaffung von Wohnraum sich kein Investor mehr finden wird, in unserer Gemeinde tätig zu werden, da er vor Überraschungen aus dem politischen Raum nicht gefeit sein wird.
Ich wünsche Ihnen ein nachdenkliches Wochenende
Ihr Heinz K. Hadamik, FDP-Fraktionsvorsitzender

2019-04

Reform des Kinderbildungsgesetzes - Jörn Freynick informierte und stand für die Diskussion zur Verfügung

v.l.n.r.: Stefan Franken, Jörn Freynick MdL, Renate Frohnhöfer, Sonja Wandke, Leiterin des KIWI-Kindergarten
v.l.n.r.: Stefan Franken, Jörn Freynick MdL, Renate Frohnhöfer, Sonja Wandke, Leiterin des KIWI-Kindergarten
Kita-Leitungen und die Träger unserer Kindergärten trafen sich zu einem Informationsaustausch mit MdL Jörn Freynick in der Alten Schule. Eingeladen hatte Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Jugendhilfeausschusses, um den Kita-Leiterinnen und auch den Trägern der Kindergärten Gelegenheit zu geben, Argumente und Empfehlungen für die bevorstehende Reform des KIBIZ mit auf den Weg zu geben. CDU und FDP hatten bereits 2008 das Kinderbildungsgesetz gegen anfängliche Widerstände auf den Weg gebracht. Das erste KIBIZ-Änderungsgesetz 2011 brachte u.a. Veränderungen durch die Beitragsfreistellung des letzten Kita-Jahres. Eine weitere Revision und letzte Änderung gab es 2014 mit besonderer Bedeutung der Sprachförderung. Die NRW-Koalition von FDP und CDU ist nun ein weiteres Mal angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW neu aufzustellen. Jörn Freynick stellte die vorgesehenen Änderungen und Eckpunkte vor: so sollen u.a. die Kindergärten finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Vor allem legt die Landesregierung Wert darauf, dass sich die Qualität der Einrichtungen weiter verbessern soll. Weitere Finanzmittel werden bereitgestellt für die Ausbildung von ErzieherInnen. Nach wie vor ist der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr angespannt. Es ist vorgesehen, ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Die zahlreichen TeilnehmerInnen und Herr Franken, Leiter des Familienamtes Neunkirchen-Seelscheid, diskutierten lebhaft und mit Nachdruck über weitere Punkte, die unbedingt in das neue KIBIZ aufgenommen werden sollten. Immer wieder wurde auf die Personalprobleme hingewiesen und der Wunsch geäußert, dass insbesondere bei integrativen Kindergärten ein „Multifunktions-Personalbestand“, bestehend u.a. aus Pädagogen, Logopäden und Therapeuten zur Verfügung stehen sollte. Da der Referentenentwurf zur Reform des KIBIZ bis zum in Kraft treten des Gesetzes noch geändert und ergänzt werden kann, wird Herr Freynick die vorgeschlagenen Punkte aus dem Informationsaustausch an das Familienministerium in Düsseldorf weitergeben. Um noch weitere Informationen sammeln zu können wird Herr Freynick gerne die Einladung von Frau Sonja Wandtke zum Besuch der Kita Wiescheid e.V. (KIWI) in Wolperath annehmen.

2019-04

Europakandidatin Jessica Gaitskell besucht Firma Willms Touristik

EU-Kandidatin Jessica Gaitskell mit dem 'Liberalen Frauentreff' bei der Firma Willms
EU-Kandidatin Jessica Gaitskell mit dem 'Liberalen Frauentreff' bei der Firma Willms
Zusammen mit dem „Liberalen Frauentreff“ besuchte die FDP-Europakandidatin Jessica Gaitskell die Firma Willms Touristik im Gewerbegebiet Bitzen. Zur Firmengeschichte und zu aktuellen Ereignissen standen die Herren Senior- und Juniorchef Willms den fragenden Gästen zur Verfügung. Die Firma Willms Touristik ist spezialisiert für Stadtrundfahrten. Sie zeigt den Touristen die Stadt und deren Highlights mit ihren Doppeldeckern. In bis zu 12 Sprachen werden den Kunden die Sehenswürdigkeiten näher gebracht. Aktuell setzt das Unternehmen für den Tourismus in 8 Städten 28 Doppeldecker-Cabriobusse ein, die auch in der firmeneigenen Werkstatt repariert und gewartet werden. Vor Ort konnten die vier Meter hohen Busse besichtigt und bestaunt werden, die zurzeit für die kommende Saison, die am 01.04.2019 beginnt, vorbereitet werden. Zu den Citytouren findet man weitere Einzelheiten unter www.citytour.de. Sehr ausführlich wurde über Fahrverbote und die nicht enden wollende Diskussion über Dieselfahrzeuge gesprochen. Wo hat Politik versagt und wo haben deutsche Automobilhersteller die Entwicklung für eine umweltfreundliche Technik verschlafen? Jessica Gaitskell fasste die Gespräche in zwei Punkten zusammen: 1. wo können Willms Busse noch fahren und 2. mit welchem Antrieb. Schließlich will die Firma weiter expandieren und mit ihrer Fahrzeugflotte spezielle Reiseziele anfahren. Die entsprechenden Pläne dafür sind bereits in Vorbereitung. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Inhabern der Firma Willms Touristik für den freundlichen Empfang, die informellen Gespräche, die kompetente Führung über den Betriebshof und für das anschließende „get together“

2019-03

SPD und Betriebswirtschaft – zwei Welten prallen aufeinander

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist nicht unsere Art, auf die Artikel unserer politischen Mitbewerber zu reagieren, auch dann nicht, wenn sie nach unserer Auffassung nicht den Tatsächlichkeiten entsprechen.
Heute soll hier ausnahmsweise eine klarstellende Darstellung von unserer Seite erfolgen:
Ich war von Anfang an Mitglied des Verwaltungsrates unserer interkommunalen AöR. Bei der letzten Kommunalwahl hat unser Ergebnis (leider) nicht ausgereicht, das Mandat wieder zu erhalten. Erst im Rahmen der Aufsplittung der Grünen ist mir das Mandat wieder übertragen worden. Das einen „Aufstieg“ zu nennen, ist die übliche provokative Ausdrucksweise von Herrn Schmitz.
Ich habe mir „vorzuwerfen“, dass ich in meiner Tätigkeit im Verwaltungsrat unserer interkommunalen AöR immer dafür eingetreten bin, Mehrkosten zu verhindern. Dies galt bspw. für die zwischenzeitlich angedachte kostentreibende 2. Zufahrt zum neuen Bauhof. Auch habe ich mich dafür eingesetzt, dass am ursprünglich geplanten Standort unser interkommunaler Bauhof auch realisiert wird und dass mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln den Einsprüche und Beschwerden entgegengetreten wurde. Wäre der Verwaltungsrat den von Herrn Bürgermeister Büscher (Much) vorgeschlagenen Alternativgrundstücken gefolgt, hätte das gesamte Planungsverfahren neu beginnen müssen und die bereits investierten Planungskosten von mehreren 100.000 Euro am jetzigen Standort wären vergebens gewesen.
Kosteneinsparungen und andere betriebswirtschaftliche Handlungsweisen sind leider nicht die politische Prämisse der Genossen. Das kann man bspw. daran festmachen, dass die annähernde Verdreifachung der Kosten des neuen Feuerwehrhauses von der SPD kommentarlos hingenommen und Alternativ¬vorschläge übergangen wurden.
Den Aufschrei der SPD wegen der minimalen Kosten bei der Kurzüberprüfung, ob das gemeindliche Grundstück unterhalb Lidl in Neunkirchen sich für einen alternativen Standort für einen Sportplatz eignen würde, kann man nur als überzogenen Versuch bezeichnen, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Parallel hierzu wollte die SPD ja einen neuen Sportplatz für rd. 2,5 Mio. Euro gebaut haben; wir konnten durch die von uns initiierten erheblichen Einsparungen durch die Rekommunalisierung unserer Gemeindewerke es möglich machen, dass der Sportplatz Höfferhof erhalten bleibt und die Neubaukosten erspart bleiben.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Herr Schmitz und seine Fraktionskollegen bei gemeindlichen Investitionsentscheidungen nicht nur Ihr Geld, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ausgeben wollen, sondern sich auch einmal mit den von Ihnen zu tragenden Belastungen durch diese Investitionen und deren Folgekosten befassen würden.
Ich wünsche Ihnen ein frühlingshaftes Wochenende
Ihr Heinz K. Hadamik, FDP-Fraktionsvorsitzender

2019-01

Haushaltsrede 2019 FDP-Fraktion – Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste und Vertreter der Medien,

zum 19. Mal stehe ich heute hier und will versuchen, das liberale Gedankengut aus den Haushaltsberatungen der Liberalen darzustellen.
Es ist absolut nicht meine Absicht, unseren politischen Mitbewerbern umfängliche Vorhalte zu machen. Soweit hiervon die Sozialdemokraten betroffen sind, sind diese aufgrund ihrer verzweifelten Wahlmarketing-Strategie nur zu bedauern. Diese Verhaltensweise ist nur zu ignorieren. Der rasante politische Absturz der Sozialdemokraten wird sich durch das Schmitz´sche Büttenreden-Marketing nicht ändern werden.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen heute insbesondere Rechenschaft ablegen über unsere Arbeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr.
In unserer Arbeit orientieren wir uns auftragsgemäß Immer am Wohl unserer Gemeinde und unserer Mitbürger.
Im vergangenen Jahr konnten wird im Rat durchsetzen, dass der Sportplatz Höfferhof nicht geschlossen und als Bauland verkauft. Im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler haben wir dann mit der CDU-Fraktion weiter durchgesetzt, dass der Sportplatz überarbeitet wird.
Wir befinden und immer noch im Haushaltssanierungsverfahren. Die Veräußerung des Sportplatzes Höfferhof war eine Voraussetzung, dass wir freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen durften und hierdurch einen Liquiditätsvorteil von rd. Euro 900.000 p.a. für rd. 10 Jahre vereinnahmen durften. An dieser Stelle darf ich nochmals in Erinnerung rufen, dass unsere finanzielle Misere nicht auf die immer wieder von Herr Schmitz zitierte Märchendarstellung beruht, hier hätten Bürgermeister Meng im Verein mit der CDU und der FDP Schulden „auf Teufel komm raus“ gemacht. Zutreffen ist leider, dass die rot-grüne Landesregierung in 2010 die Basisdaten für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen nachhaltig zugunsten der Großstädte, insbesondere im Ruhrgebiet, und zu Lasten der ländlichen Gebiete verändert hat. Hieraus resultierten Mindereinnahmen unserer Gemeinde ab 2011 von jährlich rund Euro 3,5 Mio. Einschränkungen in der Haushaltsführung, massive Steuer- und Gebührenerhöhungen waren und sind immer noch die Folge dieser politischen Fehlentscheidung.
Rechnet man den Zeitraum von 2011 bis 2018 hinsichtlich dieser Mindereinnahmen zusammen, so ergeben sich Mindereinnahmen von rd. Euro 28 Mio.

2019-01

Besuch einer Unterrichtsstunde über Pyramiden und Kegel!

Renate Frohnhöfer und Dr. Heiner Schnitker
Renate Frohnhöfer und Dr. Heiner Schnitker
Am 13.12.2018 besuchte Renate Frohnhöfer eine Unterrichtsstunde Mathematik-Grundkurs der Jahrgangsstufe 10 unserer Gesamtschule. Der Unterricht wurde geleitet von Herrn Dr. Heiner Schnitker. In der Klasse sind auch Schüler mit Förderbedarf. Die SchülerInnen arbeiteten an der Vorbereitung zu einer Mathe-Klausur, wobei es um die Berechnung von Kegeln und Pyramiden ging. Dem Besuch voraus gegangen war die Diskussion am „Runder Tisch“ vom 29.10.2018. Dieser setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Gesamtschule, Verwaltung und Politik. Um die Situation an der Gesamtschule besser kennen zu lernen fand nun dieser Besuch statt mit anschließendem Gespräch mit Herrn Dr. Heiner Schnitker. Er ist auch gleichzeitig Berufswahlkoordinator und so war zu erfahren, dass intensive Kontakte zu heimischen Betrieben bestehen, um den Schulabgängern Ausbildungsplätze anbieten zu können. Im kommenden Schuljahr 2019/2020 geht die Oberstufe an den Start. Und obwohl ab diesem Jahr der Gesamtschule sämtliche Räume der ehemaligen Haupt- und Realschule zur Verfügung stehen, werden weitere Räume, insbesondere Fachräume gebraucht werden. Wobei die weitere Digitalisierung, insbesondere der WLAN-Ausbau ebenfalls eine große Rolle spielen wird. Wenn vorhandene Tablets und Notebooks funktionieren sollen, ist der WLAN-Anschluss notwendig. Bis zu 25 000 € pro Schule sollen die Bürgermeister auch im Rhein-Sieg-Kreis vom Bund erhalten, um ihre Schulen auf den neuesten digitalen Stand zu bringen. Da das Thema zunächst einmal vertagt ist, wird sich an unseren Schulen vorerst nichts ändern.

2018-11

Brauchen wir wirklich neue Denkmale? - Grundsteuer wird erheblich steigen, wenn nicht Vernunft einkehrt

Heinz K. Hadamik<br />
Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Gemeinderat
Heinz K. Hadamik

Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Gemeinderat
Bereits im Rhein-Sieg-Anzeiger hatte ich darauf hingewiesen, dass unserer Feuerwehr eine adä-quate Ausrüstung seitens der Gemeinde zur Verfügung zu stellen ist, damit unsere Feuerwehrka-meraden ihrer harten und wichtigen Aufgabe nachkommen können zum Wohle unserer Mitbürger. Aufgrund der schwierigen baulichen Lage des von der Verwaltung ausersehenen Grundstücks zum erforderlichen Neubau des Feuerwehrhauses Neunkirchen hatte ich meiner Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Baukosten erheblich werden und die daraus folgenden Finanzierungs- und Betriebskosten bis zu 100 Punkten Grundsteuererhöhung ausmachen können. Da integriert ein neues Wasserwerk miterstellt werden soll, schlägt sich ein Teil hiervon über die Wasserrech-nung bei unseren Bürgern nieder. Von daher hatten wir im Zusammenwirken mit der CDU ein ge-eignetes Grundstück mit u.E. bautechnisch günstigerer Grundstücksdarstellung in der Nähe gefun-den und die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob dieses ebenfalls geeignet sei und ggf. zu geringe-ren Baukosten führen könnte.
In der letzten Sitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses unserer Gemeinde wurde seitens der Bürgermeisterin ein Investitionsplan von rd. 21,4 Mio. Euro vorgestellt. Die Einzelmaß-nahmen sollen in den nächsten 5 Jahren durchgeführt werden und sollen vom Land NRW mit – möglicher Weise – zu 70% gefördert werden. Aber auch das sind keine Sterntaler sondern mühe-voll erwirtschaftete Steuermittel.
Bei einem Eigenanteil von 30% oder 6,4 Mio. Euro, die bei unserer Gemeinde zu zusätzlichen Schul-den führt, sind wiederum erhebliche Steuererhöhungen zu befürchten. Je 2% p.a. Zinsen und Ab-schreibungen auf den Eigenanteil sowie 3% p.a. Betriebskosten auf die Gesamtinvestition ergeben einen Mehraufwand von – geschätzt – jährlich Euro 898.000,00 Euro. Ein Prozentpunkt Grundsteu-er macht rd. Euro 7.000,00 aus, so dass auch hier eine weitere Grundsteuererhöhung von über 120 Punkten zu befürchten ist.
Wir Freien Demokraten kämpfen dafür, dass die Besteuerung unserer Bürger nicht zu deren Ent-eignung führt. Offensichtlich sehen das die SPD-Genossen unter Führung der Bürgermeisterin an-ders und beabsichtigen zur anstehenden Kommunalwahl Geschenke zu machen und für sich selbst Denkmale aufzustellen. Diese Denkmale künden dann vom finanzpolitischen Versagen, weil wir alle sie teuer bezahlen müssen. Auch wenn die voraussichtliche Erhöhung der Grundsteuer im kommenden Jahr nur 5 Punkte ausmacht, ist das nur ein kurzes Innehalten vor den von Rot-Grün geplanten steuerlichen Grausamkeiten. Spätestens ab 2020 müsste dann die Grundsteuer erheb-lich erhöht werden.

2018-09

Heinz K. Hadamik geehrt - Seit 20 Jahren engagiert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Gemeinderat

Die Bürgermeisterin ehrt Heinz K. Hadamik für 20-jähriges Engagement im Gemeinderat
Die Bürgermeisterin ehrt Heinz K. Hadamik für 20-jähriges Engagement im Gemeinderat
Zu seinem runden Jubiläum im Gemeinderat ehrte die Bürgermeisterin Nicole Sander Heinz K. Hadamik, den Vorsitzenden der Faktion der Freien Demokraten. Seit seiner Wahl zum Mitglied des Gemeinderates kämpft der Liberale für eine solide Finanzpolitik in der Gemeinde. Seine profunden Kenntnisse im Finanz- und Steuerrecht hat er zum Wohl der Gemeinde immer wieder in die Entscheidungsfindung eingebracht. Über die Fraktionsgrenzen hinweg genießt er in seinem Fachgebiet einen guten Ruf und seine Argumentation wird geschätzt. Da die finanzielle Lage unserer Gemeinde bekanntlich äußerst prekär ist, lösen seine Vorschläge nicht immer Freude aus – manch schöner politischer Plan scheitert an der Finanzierbarkeit. Schon legendär ist sein Gedankenansatz, jede zusätzliche Ausgabe in die dann notwendige Erhöhung der Grundsteuern umzurechnen. Da wird die Belastung der Bürger dann sofort deutlich. Nicht umsonst wird er in der überregionalen Presse immer wieder als der „Sparfuchs“ im Gemeinderat bezeichnet.
Hadamik hat wesentlichen Anteil daran, dass unsere Gemeinde inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt aufweist und aus der Haushaltssicherung entlassen werden konnte. Nach seinem Vorschlag hat die Verschmelzung der Gemeindewerke auf die Gemeinde stattgefunden und so den Erhalt des Sportplatzes Höfferhof möglich gemacht. Die Gemeindewerke sind inzwischen solide finanziert, sodass die Abwasserpreise stabil bleiben, leider auf hohem Niveau. So ist Hadamik aufgrund seiner Kompetenz und nicht aufgrund der Fraktionsstärke vom Rat zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses sowie als erster stellv. Ausschussvorsitzender im Verwaltungsrat der – nun verschmolzenen - Gemeindewerke bestimmt worden. Wir wünschen uns eine Fortführung dieser sachorientierten liberalen Finanzpolitik.

2018-09

Multiresistente Keime in Gewässern

Neues Bild
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Ratsmitglieder de Freien Demokraten
Ratsmitglieder de Freien Demokraten
{bild 138407Im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Neunkirchen-SeelsceibIn haben wir am 28. März 2018 darüber berichtet, dass wir Freien Demokraten das Problem der multiresistenten Keime in Gewässern sehr ernst nehmen und daher den Betreiber unserer gemeindlichen Abwasseranlagen, den Aggerverband, hierzu befragt haben. Herr Prof. Dr. Lothar Scheuer, Vorstand des Aggerverbandes, hatte der Gemeinde-Verwaltung seinerzeit Auskunft dazu erteilt. Bisher ist nur das Klärwerk im Wenigerbachtal mit einer Membrananlage ausgerüstet, die eine wirksame Rückhaltung von Keimen darstellt, das Werk im Bröltal nicht. Ob hier eine Nachrüstung erforderlich werden wird, wird das Forschungsprojekt HyReKa (Biologische bzw. hygienisch-medizinische Relevanz und Kontrolle Antibiotika-resistenter Krankheitserreger in klinischen, landwirtschaftlichen und kommunalen Abwässern und deren Bedeutung in Rohwässern) der Uni Bonn zeigen. Mit dem Aggerverband gehen wir davon aus, dass sich die Landesregierung in absehbarer Zeit mit dieser Problematik beschäftigen wird.
Nun hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dieses Thema für sich entdeckt: Medienwirksam wurden Proben außerhalb unseres Gemeindegebietes aus Agger, Sieg und dem Gierzhagener Bach entnommen und analysiert. Die regionale Presse hat darüber berichtet. Es wurden multiresistente Keime gefunden, allerdings ohne eindeutige Zuordnung zur konkreten Gesundheitsgefahr. Mit einer solchen konkreten Zuordnung wäre die private Organisation BUND auch überfordert, die genaue Analyse ist aufgrund des hohen finanziellen Aufwandes der steuerfinanzierten wissenschaftlichen Forschungsarbeit der Uni Bonn vorbehalten.
Wir Freien Demokraten freuen uns, dass unser Anliegen zur Eindämmung multiresistenter Keime Unterstützung von einer durchaus parteifernen Organisation erhält: Dieses Problem geht alle an, denn ein Ausbreiten multiresistenter Keime schadet auch allen.
Nach den Informationen des Aggerverbandes gehen wir davon aus, dass eine für die Bürger teure Nachrüstung des Klärwerkes im Bröltal nicht notwendig sein wird. Sollte die Nachrüstung dennoch erforderlich sein, erinnern wir an unsere Forderung, die wir in der vergangenen Woche in dieser Zeitung formuliert haben: wir schützen unsere Wasserressourcen für die Allgemeinheit, aber wir wollen nicht allein für die Kosten dafür gerade stehen.
Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.

2018-.06

Neunkirchen-Seelscheid ist „arm, aber sexy“ - Straßenbau zur Gemeindefinanzierung und überwiegend zufriedene Gewerbetreibende

Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Zuvor hatten wir über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) zu den Finanzen unserer Gemeinde 2017 berichtet. Ein weiterer Vorschlag der gpaNRW besagt, dass die Gemeinde alle ihre Straßen fertig bauen sollte. Das hört sich zuerst einmal gut für die Bürger an, denn nicht zu Ende geführte Bauvorhaben erscheinen oft als ärgerliche Schlamperei. In ihrem Beitrag hat die Gemeindeverwaltung in dieser Zeitung der vergangenen Woche diesen Vorschlag der gpaNRW entsprechend hervorgehoben. Allerdings fehlt der für die betroffenen Bürger wichtige Hinweis, dass das Fertigstellen der Straßen damit verbunden ist, dass die Anlieger die Baukosten zu einem wesentlichen Teil zu tragen haben, es stehen also für die Anlieger Gebührenbescheide ins Haus. Der gpaNRW-Vorschlag diente also nicht der Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde, sondern der Stärkung der Finanzkraft der Gemeinde, die über die Gebühren erhebliche Einnahmen erwarten darf. Ob dann die betroffenen Anlieger wirklich so begeistert sind, wenn die auch jetzt schon benutzbaren Straßen fertig gestellt werden und von ihnen bezahlt werden, sei einmal dahin gestellt. Der Schuldenberg der Gemeinde von ca. 100 Mio. € wird damit selbstverständlich kaum verkleinert. Wir werden uns auch in Zukunft keine „Wohltaten“ außerhalb der Pflichtaufgaben der Gemeinde leisten können.

Manfred Gallitz, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft WIR NeunkirchenSeelscheider e.V.
Manfred Gallitz, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft WIR NeunkirchenSeelscheider e.V.
Immerhin ist die Stimmung der Gewerbetreibenden in der Gemeinde überwiegend positiv, wie Manfred Gallitz, der 1. Vorsitzende der Werbegemeinschaft „WIR NeunkirchenSeelscheider e. V.“ in seinem Vortrag in Siegburg berichtete. Die Zukunftserwartungen bei Händlern, Dienstleistern und Handwerkern lassen erkennen, dass sie auch künftig in der Gemeinde ihre Heimat sehen und entsprechend in ihr Geschäft investieren wollen. Die Hälfte der Betriebe bildet den Nachwuchs aus, zwei Drittel der Betriebe beklagt die Schwierigkeit, Fachkräfte zu finden. Hier ist also noch Wachstumspotential vorhanden, das in der Gemeinde verstärkt gefördert werden sollte.

Es zeigt uns, dass wir alle noch mehr Wert auf eine gute Bildung unserer Kinder legen sollten. Wir Freien Demokraten haben die „weltbeste Bildung“ zu unserem besonderen Anliegen gemacht und damit für eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens geworben. Hier vor Ort und in ganz Europa werden wir weiter für dieses Anliegen kämpfen.

2018-06

Gemeindefinanzen 2017 wurden geprüft - Ernüchterndes Ergebnis: Marginale Einsparungen auf der Ausgabenseite, aber Vorschlag zur Erhöhung von Steuern und Abgaben

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid<br />
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und hat die Finanzen unserer Gemeinde 2017 geprüft. Der Bericht ist unter http://gpanrw.de/media/1527665427_prfbericht_neunkirchen-seelscheid.pdf veröffentlicht.

Klicken Sie auf das Bild, dann erscheint der Bericht in einem neuen Fenster

Die Vorstellung des Prüfungsberichtes im Rechnungsprüfungsausschuss erschöpfte sich im Wesentlichen im Versuch, zu vermitteln, dass die Gemeinde arm, die Bürger aber wohlhabend seien. Vor daher müssten die "Potentiale gehoben werden", wobei dies nichts anderes bedeutet, als die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Insbesondere die Abwassergebühren, bei denen wir im Land NRW schon Spitzenreiter sind, sollen durch Ersatz der tatsächlichen Abschreibungen und Zinsen nach Handelsrecht durch Planansätze auf die Wiederbeschaffungswerte angehoben werden. Wir Freien Demokraten haben uns zusammen mit dem Bund der Steuerzahler immer gegen eine solche - künstliche - Gebührenanhebung gewehrt und werden auch weiter alles dafür tun, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird.
Das ermittelte strukturelle Defizit von 3,5 Mio. € stimmt exakt mit der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch die rot-grüne Landesregierung überein. Nach gpaNRW muss der Rat der Gemeinde mit dieser Situation eben zurechtkommen und sehen, dass der Haushaltsausgleich und die Schuldentilgung gestemmt werden.
Sparvorschläge konnten nur in geringem Umfang dargelegt werden. Laut gpaNRW sollte in der Offenen Ganztagsschule (OGS) das Personal reduziert und die Elternbeitragssatzung angepasst werden; in den Schulsekretariaten ist das Vergütungsniveau zu hoch; bei der Schülerbeförderung sind die Aufwendungen überdurchschnittlich. Weiterhin stellt gpaNRW fest, dass unsere Gemeinde mit Sportanlagen mehr als ausreichend versorgt sei und dass die mitnutzendenden Vereine sich intensiver an der Finanzierung und Unterhaltung der Anlagen beteiligen sollten; die Unterhaltungskosten bei Spiel- und Bolzplätzen sollten durch eine pflegearme Gestaltung und die Verwendung von langlebigen Spielgeräten reduziert werden.
Wir Bürger sind also reich, die Gemeinde ist arm. Aber wer wünscht sich eine reiche Gemeinde mit armen Bürgern, die dann von der die Gemeinde finanziell abhängen und deren freie Selbstbestimmung dann eingeschränkt ist?

2018-06

Freiwillige Feuerwehr - Löschzug Seelscheid veranstaltet Tag der offenen Tür

Heinz K. Hadamik und Rosemarie Benn beim Tag der offenen Tür des Löschzuges Seelscheid
Heinz K. Hadamik und Rosemarie Benn beim Tag der offenen Tür des Löschzuges Seelscheid
Am vergangenen Sonntag hat der Löschzug Seelscheid der Freiwilligen Feuerwehr seinen gut besuchten Tag der offenen Tür veranstaltet. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Rat Heinz Hadamik und seine Stellvertreterin Rosemarie Benn nutzten die Veranstaltung zu vielen Gesprächen mit Feuerwehrleuten. Der enge Kontakt zur Feuerwehr ist den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, denn wir wollen unsere Feuerwehr nach Kräften unterstützen. Bekanntlich benötigt unsere Feuerwehr ein neues Gebäude in Neunkirchen, weil weder die Feuerwehrleute, noch Fahrzeuge und Geräte im jetzigen Gebäude sachgerecht untergebracht werden können. Mit dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Walter Hirtsiefer haben die Ratsmitglieder der Freien Demokraten eingehend die Erfordernisse der Feuerwehr an ihre neue Heimstatt diskutiert.
Tag der offenen Tür des Löschzuges Seelscheid auch mit modernen Löschfahrzeugen anderer Feuerwehren
Tag der offenen Tür des Löschzuges Seelscheid auch mit modernen Löschfahrzeugen anderer Feuerwehren
Den Wunsch unserer Feuerwehr nach einem Trockenturm zur Trocknung und Pflege des Schlauchmaterials und gleichzeitig für Höhenübungen wollen wir gern erfüllen, wenn denn die zusätzlichen Kosten für den Turm für unsere Gemeinde in der Haushaltssicherung finanzierbar sind. Die Anfrage unserer Fraktion an die Gemeinde zum Kostenvergleich zwischen dem eigenen Turm und Übungen und Schlauchpflege im Lohnauftrag ist leider noch nicht beantwortet, so dass eine wesentliche Planungsgrundlage noch fehlt. Wir hoffen auf baldige Antwort, damit Planung und Bau des Feuerwehrhauses fortschreiten.

2018-04

Grundsteuer verfassungswidrig! Auswirkungen auch in unserer Gemeinde

Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Unser Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig gekippt. Bis Ende nächsten Jahres hat der Gesetzgeber neue Regelungen einzuführen, die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes entsprechen. Derzeit basieren die Werte auf den Verhältnissen von 1964, in den neuen Bundesländern gar auf den Wertverhältnissen von 1935. Die Neubewertung des Grundbesitzes wird eine Herausforderung für Bürger und Verwaltung werden. Bei der Neubewertung sollen fiktive Verkehrswerte die Basis für die Grundsteuer sein.
Einheitlich beteuern Politiker aus Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden, dass nach Einführung einer verfassungsmäßigen Grundsteuerregelung es zwar zu „Umverteilungen“ kommen soll, jedoch die neue Steuer insgesamt „aufkommensneutral“ sein soll. Die Begehrlichkeiten in den Kommunen sind aber groß, in unserer überschuldeten Gemeinde ist auf Jahre hinaus keine finanzielle Entlastung zu erwarten, sofern nicht die erhebliche Kürzung der Schlüsselzuweisung rückgängig gemacht wird, die die rot-grüne Landesregierung eingeführt hat.
Die Fraktion der Freien Demokraten fordert vorsorglich bereits jetzt zu Beginn des Verfahrens, dass die Neubewertung durch nachhaltige Senkung des Grundsteuerhebesatzes unserer Gemeinde aufkommensneutral umgesetzt wird. Der Kämmerer wird gebeten, bei Aufstellung des Haushaltes 2019 und der damit verbundenen Finanzplanung 2020 bis 2024 eine gleichbleibende Entwicklung der Grundsteuer zu berücksichtigen, damit die Ausgabewut verschiedener Kolleginnen und Kollegen im Rat nicht erst weiter geschürt wird.

2018-04

Die FDP-Fraktion beantragt, die Möglichkeit der Überbauung mit Wohnraum von Parkplätzen zu prüfen

Renate Frohnhöfer, Fraktionsgeschäftsführerin der Freien Denokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Renate Frohnhöfer, Fraktionsgeschäftsführerin der Freien Denokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Unsere Gemeinde wächst, inzwischen ist die Einwohnerzahl wieder über die 20.000 – Marke gestiegen. Wir erwarten für die nächsten Jahre weiteren Zuwachs, so dass der vorhandene Wohnraum nicht ausreichen wird. Um eine weitere Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich zu vermeiden, ist eine bauliche Verdichtung im Kernbereich der Orte notwendig. Die FDP-Fraktion hat deshalb beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit der Überbauung mit Wohnraum von gemeindeeigenen Parkplätzen im besteht. Des Weiteren bitten die Freien Demokraten, mit den Eigentümern der hier ansässigen Ladenlokale, insbesondere der Discounter und Supermärkte Kontakt aufzunehmen, um zu eruieren, ob auf deren Parkplätzen und Gebäuden eine Überbauung mit Wohnraum in Frage kommt. Eventuell können hierfür auch Fördermittel aus dem „Wohnungsbauförderprogramm 2018-2022“ des Bundes in Anspruch genommen werden.

Des Weiteren bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung, zu prüfen, ob Projekte und Initiativen im Rahmen des ISEK – Integriertes Städtebauliches Entwicklungs-Konzept – durch das NRW-Heimatministerium gefördert werden können.
Mit einem 113 Millionen Euro schweren Förderpaket will das Land den großen Begriff Heimat in kleinen Projekten bis 2022 erlebbar machen. So sollen u.a. unter den Begriffen: Heimat-Scheck; Heimat-Preis; Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis gute Ideen und kleine Vorhaben bis zu 100 000 gefördert werden.
Bereits zwei Informationsveranstaltungen im Rahmen des ISEK haben für die BürgerInnen in Neunkirchen-Seelscheid zusammen mit dem Planungsbüro stattgefunden. Daraus werden sich verschiedene Projekte entwickeln, die aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde nur mit entsprechenden Fördermitteln umgesetzt werden können.

2018-04

Neue Einigkeit der Ratsfraktionen - Für den Bau des neuen Feuerwehrgebäudes soll die wirtschaftlichste Lösung bevorzugt werden

Ratsfraktion der Freien Demokraten<br />
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Renate Frohnhöfer, Heinz K. Hadamik, Rosemarie Benn
Ratsfraktion der Freien Demokraten



Renate Frohnhöfer, Heinz K. Hadamik, Rosemarie Benn
Wie Sie ja aus Berichten hier und in der Presse wissen, benötigt unsere Feuerwehr dringend ein neues Gebäude, das den Anforderungen an die Unterbringung unserer Feuerwehrleute, ihrer Fahrzeuge und ihres Materials genügt. Der Bau eines neuen Feuerwehrhauses ist grundsätzlich beschlossen. Unsere Feuerwehr wünscht sich hierfür eine Anlage zur Trocknung und Pflege des Schlauchmaterials, die in einem Turm untergebracht werden müsste. Der Turm soll gleichzeitig für Übungen zur Höhenrettung genutzt werden. Dieser Wunsch ist sicherlich mehr als berechtigt, denn in unserer Gemeinde stehen schon lange mehrstöckige Gebäude, die im Rettungsfall die Höhenerfahrung unserer Feuerwehrleute voraussetzen. Bislang wird das Schlauchmaterial unserer Feuerwehr in Siegburg gegen Kostenerstattung getrocknet und gepflegt, was neben zusätzlichen Fahrten auch zu einem Mehrbedarf an Schlauchmaterial führt, denn unsere Feuerwehr soll ja ständig einsatzbereit sein. Höhenübungen müssen jeweils aufwändig an anderen Orten durchgeführt werden und während dieser Zeit müssen die Übenden von anderen Feuerwehrleuten vertreten werden.
Leider ist ein an sich sehr wünschenswerter Trocknungsturm in unserer Gemeinde mit zusätzlichen Kosten verbunden. Deshalb haben die Freien Demokraten im Gemeinderat schon vor Wochen beantragt, zu prüfen, ob der Bau eines Feuerwehrturms wirtschaftlich darstellbar ist, weil ja zusätzliche Kosten für Material, Fahrten, Vertretungen und Pflegeleistungen wegfallen könnten. Nun hat sich die SPD am Ort entschlossen, ebenfalls diese Prüfung zu beantragen. Wir Freien Demokraten ersehen daraus die Absicht der SPD, sich nun auch für eine sachgerechte und wirtschaftliche Lösung des Problems einzusetzen. Diese konstruktive Haltung begrüßen wir Freien Demokraten sehr. Zusätzlich schlägt die SPD-Fraktion vor, mit den Nachbarkommunen Much und Ruppichteroth die Mitnutzung der Anlage gegen Kostenbeteiligung durch deren Feuerwehren zu erörtern. Auch diesen Vorschlag begrüßen wir Freien Demokraten, denn wir suchen die Kooperation der „Berggemeinden“ des Rhein-Sieg-Kreises auf allen Gebieten, wie z. B. bei der recht erfolgreichen gemeinsamen Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegrundstücken sowie der vielfältigen Bauhofaufgaben im gemeinsamen Kommunalunternehmen mit Much. Dessen neu gewählter Vorstand ist der Kämmerer unserer Gemeinde, Herr Johannes Hagen.
Wenn nun auch noch die erfreuliche Ankündigung einer Wiedereinstellung von Mitarbeitern für die Produktion von Wasch- und Reinigungsmitteln unter dem Namen „Thurn Germany“ wahr wird, profitiert unsere Feuerwehr nach unserer Hoffnung auch von der Wiederbelebung des angrenzenden Gewerbegebietes. Hier wünschen wir uns eine Kooperation mit dem Werk zum Nutzen der Sicherheit am Gewerbestandort und in der ganzen Gemeinde.
Wir Freien Demokraten wünschen den neuen Thurn-Werken viel Erfolg bei Ihrem Neustart in unserer Gemeinde und dem Management wünschen wir eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen für die Zukunft, damit möglichst viele Arbeitsplätze hier neu geschaffen werden können.

2018-03

Sportplatz Höfferhof wohl gerettet - Arbeit der FDP-Fraktion ist ein Erfolg für die Gemeinde

Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat:<br />
Renate Frohnhöfer, Heinz K. Hadamik, Rosemarie Benn
Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat:

Renate Frohnhöfer, Heinz K. Hadamik, Rosemarie Benn
Wir Freien Demokraten freuen uns, dass alle Fraktionen im Schulausschuss unserem Antrag gefolgt sind, den Sportplatz Höfferhof nicht zu veräußern. Die dazu nötigen Kompensations-Mittel sollen aus den Einsparungen kommen, die eine Verschmelzung der Gemeindewerke auf die Gemeinde zum Jahresbeginn 2019 erbringen soll – ebenfalls ein Antrag der Freien Demokraten. Wir gehen davon aus, dass der Rat diesen Beschlüssen mit großer Mehrheit folgt.
Die Kämmerei hatte den Ertrag durch die Verschmelzung mit ca. 100.000 € jährlich beziffert, wir Freien Demokraten waren in unserer überschlägigen Kalkulation von 900.000 € in 10 Jahren ausgegangen. Die Berichterstattung in der überörtlichen Presse beruhte auf einem Missverständnis mit der Behauptung, die FDP ginge von 900.000 € Ertrag im ersten Jahr aus. Für die Vergleichbarkeit zwischen der Veräußerung des gemeindlichen Tafelsilbers als einmaligem Effekt und dem Dauernutzen durch die Kosteneinsparungen hatten wir um Angabe des abgezinsten Barwertes gebeten, den der Kämmerer mit bis zu 3,4 Mio. € ermittelt hat.
Nun hat der Erste Beigeordnete Hansjörg Haas, gleichzeitig Vorstand der Gemeindewerke die Verschmelzungs-Ersparnis in der Höhe angezweifelt, leider ohne vorherige Abstimmung mit der Kämmerei im Verwaltungsvorstand der Gemeinde. Die Berufung von Herrn Haas endet im Mai dieses Jahres, seine plötzliche Bewertung erscheint so doch etwas seltsam. Wie dem auch sei, die langfristig zu erwirtschaftenden Verschmelzungserträge reichen jedenfalls aus, auf die Veräußerung des Höfferhofes zu verzichten. Dem Schulsport der Gemeinde bleiben damit viele Unannehmlichkeiten erspart und die Sportvereine können ebenfalls davon profitieren. Wir Freien Demokraten sind sicher, dass unsere lange Arbeit zur Vermeidung der Sportplatzveräußerung für die Gemeinde gute Früchte trägt.
Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde auf Antrag der SPD im Schulausschuss beschlossen, aus der Verschmelzung frei werdende Mittel zur Ertüchtigung des Sportplatzes Breitscheid einzusetzen und damit sofort zu beginnen. Selbstverständlich wären auch wir Freien Demokraten sehr glücklich, wenn in unserer Gemeinde eine wettkampftaugliche Sportanlage zur Verfügung stünde. Allerdings hapert es an Finanzkraft, die Sportvereine derart zu unterstützen. Solange sich unsere Gemeinde im Haushaltssanierungsverfahren befindet, darf sie derartige „freiwillige Leistungen“ nicht erbringen. Also wird dem Rat nichts anderes übrig bleiben, als diesen Schulausschuss-Beschluss zu kippen. Sofern der Rat dem Beschluss dennoch mit den rot-grünen Stimmen folgt, wird wohl die Kommunalaufsicht den dann rechtswidrigen Beschluss aufheben. Diese Peinlichkeit bleibt unserer Verwaltungsspitze hoffentlich erspart. Insbesondere für die Sportler der Gemeinde ist dies bitter, aber leider nicht abwendbar.

2018-03

Freie Demokraten engagieren sich für die Jugend - Kindergärten, Jugendbörse und Jugendlandtag

Renate Frohnhöfer
Renate Frohnhöfer
In Neunkirchen-Seelscheid werden 9 Kindergärten von freien Trägern betrieben. Die Träger sind Elterninitiativen sowie die katholische und die evangelische Kirche. Kein Kindergarten wird in kommunaler Trägerschaft geführt.
Die Kindergartenleiterinnen haben nun Mitglieder des Familienausschusses eingeladen, verschiedene Einrichtungen zu besuchen und die Arbeit der Kindergärten kennen zu lernen. Unser Ratsmitglied im Familienausschuss, Renate Frohnhöfer, besuchte am Montagnachmittag die Kindertagesstätte „Seelkirchen“, in der wegen der grassierenden Erkältungswelle viele Kinder und Mitarbeiterinnen erkrankt sind. Die Leiterin Frau Lenzgen musste deshalb für die Betreuung einspringen. Gerade nach dem am Wochenende zuvor erfolgreich durchgeführten Flohmarkt zugunsten der Kindergartenkasse ist der Krankheitsausfall eine besondere Herausforderung. Die Kinder bastelten nun mit den verbliebenen Verkaufsschildern neue Motive und haben wohl von der Belastung nichts mitbekommen.
Am Donnerstagvormittag besuchte Renate Frohnhöfer in Begleitung weniger weiterer Mitglieder des Familienausschusses die Kindertagesstätte KIWI. Die Besucher konnten die Abläufe in den Gruppen kennenlernen: Stuhlkreis mit den Festlegungen des Tagesablaufs, von den Kindern selbst bestimmt, anschließend gemeinsames Frühstück, dann spielen, basteln und Aufräumen. Als integrativer Kindergarten ist der KIWI mit besonders hohem Betreuungsaufwand. Derzeit werden 11 Kinder betreut, die eine besondere Förderung benötigen. Im angrenzenden Therapiezentrum werden die Kinder auch physiotherapeutisch betreut. Der KIWI biete ein überzeugendes Konzept, in dem auch die fest angestellten Therapeuten im Kindergartenalltag eingebunden sind.
Renate Frohnhöfer zieht aus den Besuchen die Schlussforderung: Die Kitas in unserer Gemeinde sind dank der stark engagierten Elterninitiativen mit ihren Programmen gut aufgestellt. Die Kinder unserer Gemeinde werden unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten entsprechend ihren Bedürfnissen betreut und gefördert.
Wir Freien Demokraten freuen uns, dass unser Antrag die Mehrheit gefunden hat, eine Informations- und Freizeitbörse für Kinder und Jugendliche einzurichten. In freudiger Erwartung sehen wir der Veranstaltung entgegen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus dem Rhein-Sieg-Kreis lädt Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und junge Berufstätige zwischen 16 und 20 Jahren ein, den Arbeitsalltag eines Politikers selbst zu erleben. Der „Jugend-Landtag“ findet vom 28. – 30. Juni 2018 im Landtag statt. Die Kosten werden übernommen. Jugendliche können sich bis zum 09.04.2018 unter matthias.horn@landtag.nrw.de bewerben mit einer Begründung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

2018-02

Niedergang der SPD beschleunigt sich - SPD schmückt sich mit fremden Federn

Sportplatz Höfferhof
Sportplatz Höfferhof
Sie erinnern sich, die FDP-Fraktion hatte im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen 2018 alle Möglichkeiten untersucht, den Sportplatz Höfferhof weiterhin für die Neunkirchner Schulen und Vereine zu erhalten. Ausgangspunkt hierfür war die Auflage aus dem Haushaltssanierungsplan, das Sportplatz-Grundstück Höfferhof zu verkaufen, um damit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der „schwarzen Null“ zu leisten. In diese Untersuchungen sind viel Recherchefleiß und viel Zeit für Diskussionen eingeflossen. Schon im vergangenen November haben wir Ihnen im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und an dieser Stelle unter der Rubrik "Aus dem Rat" darüber berichtet, dass die Freien Demokraten beantragt hatten zu prüfen, in welchem Umfang sich Einsparungen durch die Rückverschmelzung der Gemeindewerke AöR auf die Gemeinde ergäben.
Für den Fall, dass die von der Verwaltung vorzunehmenden Berechnungen einen solchen Ausgleich rechtfertigen, sollen die Maßnahmen mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, damit der Rat der Gemeinde in seiner kommenden Sitzung dann hierüber verbindlich beschließen kann. Zwischenzeitlich hat die Kämmerei bestätigt, dass der Barwert der Einsparungen ein Mehrfaches des kalkulierten Verkaufserlöses ausmacht und die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht dem Maßnahmenaustausch zustimmen würde. Wir Freien Demokraten freuen uns darüber, dass unsere Arbeit Früchte zum Wohle der Gemeinde trägt, denn inzwischen sind auch die Bedenken der anderen Ratsparteien ausgeräumt, eine Zustimmung zu unserem Antrag im Rat galt als sicher.
Der Fraktionsvorsitzende der örtlichen SPD, Peter Schmitz, hat nun am 26.02.2018 seitens der SPD-Fraktion als eigene Idee beantragt, die Rückverschmelzung der AöR auf die Gemeinde und die Streichung des Grundstücksverkaufs Höfferhof vorzunehmen. Weiterhin beantragt er, neben der Streichung des Grundstücksverkaufes die ersparten Mittel anderweitig zu verwenden, statt in die Instandsetzung des Sportplatzes Höfferhof.
Wir Freien Demokraten fragen uns, ob derartige Aktionen den neuen Stil der „Avant-Garde-Partei“ SPD entsprechen. Wie groß muss da die Verzweiflung in der SPD sein, dass der Wähler sich laut Umfragen mit Grausen von der einst innovativen Partei eines Kurt Schumacher, eines Willy Brandt und eines Helmut Schmidt abwendet. Glaubt Peter Schmitz wirklich, das Wahlvolk bemerke seine Taschenspielertricks nicht, sich mit fremden Federn zu schmücken?
Wir Freien Demokraten bedauern sehr, dass selbst im beschaulichen Neunkirchen-Seelscheid eine Partei, die unbestreitbar viel für den Aufbau demokratischen Zusammenlebens getan hat, sich so das Vertrauen der Wähler verscherzt. Wie soll denn unter solchen Umständen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat noch möglich sein? Dem demokratischen Wettstreit über die besten Ideen in der Politik ist eine solche Verhaltensweise sicherlich abträglich. Bitte machen Sie sich Ihr eigenes Bild.

Ihr Heinz K. Hadamik
FDP-Fraktionsvorsitzender

2018-02

Multiresistente Keime im Ablauf von Kläranlagen - Freie Demokraten fragten nach

Keime in der Petrischale
Keime in der Petrischale
Die World Health Organization (WHO) sieht die weltweite Zunahme antibiotikaresistenter Bakterienstämme als eine der derzeit größten Herausforderungen für die Menschheit. Antibiotikaresistente Darmbakterien werden über Toiletten und Kläranlagen in die Umwelt eingetragen. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass Menschen – zum Beispiel über den Kontakt mit Oberflächengewässern – mit diesen Bakterien besiedelt werden und erkranken. Eine solche Infektionskrankheit kann dann kaum noch mit den vorhandenen Antibiotika wirksam bekämpft werden. Wie stark Gewässer belastet sind, ist weitgehend noch unbekannt, da es bislang keine systematischen Kontrollen auf solche Erreger gibt. Deshalb kann bisher das Risiko nicht eingeschätzt werden, das evtl. von solchen Erregern ausgehen kann. Hauptquellen der Ausbreitung resistenter Erreger über Abwässer sind Krankenhäusern und Tierbetriebe, als gefährdete Bereiche für die Übertragung auf Menschen gelten Badegewässer. Im Gemeindegebiet betreibt der Aggerverband die beiden Kläranlagen Neunkirchen im Bröltal und Seelscheid im Wenigerbachtal, sowie die Kläranlagen Büchel in Ruppichteroth und in Lohmar-Donrath, in denen Teile des Abwassers aus der Gemeinde aufbereitet werden.
Dies war Grund genug für die Fraktion der Freien Demokraten nachzufragen, wie unser gemeindliches Abwasser zur Reduzierung solcher Keime gereinigt wird. Herr Prof. Dr. Lothar Scheuer, Vorstand Des Aggerverbandes, hat der Gemeinde-Verwaltung nun Auskunft dazu erteilt:
Die Keimbelastung im Ablauf der Kläranlagen des Aggerverbandes wird nicht bestimmt, sie stellt auch kein Kriterium bei Bau und Betrieb von Kläranlagen dar. Im Bereich des Aggerverbandes gibt es jedoch keine Abwassereinleitungen in der Nähe von ausgewiesenen Badestellen. Bisher ist nur das Klärwerk im Wenigerbachtal mit einer Membrananlage ausgerüstet, die eine wirksame Rückhaltung von Keimen darstellt. Die Uni Bonn führt derzeit ein Forschungsvorhaben durch mit dem Namen HyReKa (Biologische bzw. hygienisch-medizinische Relevanz und Kontrolle Antibiotika-resistenter Krankheitserreger in klinischen, landwirtschaftlichen und kommunalen Abwässern und deren Bedeutung in Rohwässern). Prof. Dr. Scheuer geht davon aus, dass sich die Landesregierung in absehbarer Zeit aufgrund der Ergebnisse aus HyReKa mit der Problematik beschäftigen wird.
Wir Freien Demokraten setzen darauf, dass im Gemeindegebiet allein wegen der großflächigen Trinkwasserschutzzonen und der progressiven Technologie des Aggerverbandes die wasserhygienische Situation recht gut ist. Wir erwarten daher kein Erfordernis zu umfassenden Modernisierungen der Kläranlagen, die bei den Verbrauchern hohe Mehrkosten verursachen würden.

2018-02

Freie Demokraten wollen die Jugend unterstützen - FDP-Fraktion beantragt eine Informations- und Freizeitbörse für Kinder und Jugendliche

Ortsverbandsvorstand der Freien Demokraten
Ortsverbandsvorstand der Freien Demokraten
Bereits 2016 hat unsere Gemeinde ein „Neues Konzept für den Straßenkarneval“ beschlossen und umgesetzt. Mit verstärktem Einsatz der beteiligten Karnevalsvereine, der Polizei und der Rettungsdienste, mit der Hilfe der Geschäftsinhaber, die alkoholische Getränke im Verkauf haben, ist es weitgehend gelungen, die Jugend unserer Gemeinde vor exzessivem Alkoholmissbrauch zu bewahren. Auch dieses Jahr wird es voraussichtlich gelingen, Ausschreitungen unter Alkoholeinfluss zu vermeiden. Das ist sicherlich schon ein kurzfristiger Erfolg, aber außerhalb der Karnevalszeit kann solch ein Konzept nur wenig Wirkung zeigen. Selbstverständlich haben die jungen Erwachsenen das Vorrecht, ihre Grenzen auszutesten - auch beim Feiern. Die Erfahrung, die eigenen Grenzen kennen zu lernen gehört eben zum Erwachsenwerden dazu, manchmal auch der fiese Kater am Morgen danach. Nicht umsonst wird zurzeit in der Presse immer wieder auf die Gefahren beim Feiern hingewiesen, denn immer wieder wird die Arglosigkeit bei fröhlicher Stimmung ausgenutzt, z. B. durch Angriffe auf Jugendliche mit K.-o.-Tropfen. Als bester Schutz vor solchen Angriffen gilt das Achtgeben auf einander und das Unterstützen der Gefährdeten.
Wir Freien Demokraten denken, dass die Unterstützung der Jugendlichen beim Erwachsenwerden nicht auf Schutzkonzepte in der Karnevalszeit beschränkt werden darf, sondern eine Daueraufgabe sein muss. Dabei ist das Erkennen der Bedürfnisse der Jugendlichen und das Anbieten von Hilfen eine wesentliche Aufgabe für ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Gemeinde. Diese Aufgabe ist nicht lösbar, wenn sie der Gemeindeverwaltung oder einzelnen Organisationen überlassen bleibt. Vielmehr bedarf es einer Zusammenarbeit aller hier engagierten Personen. Als einen Baustein bei der Unterstützung der Jugendlichen unserer Gemeinde stellen wir Freien Demokraten uns eine öffentliche Plattform vor, auf der Bedürfnisse und Angebote zusammengeführt werden können. Deshalb hat die FDP-Fraktion bei der Gemeinde beantragt, regelmäßig eine Informations- und Freizeitbörse für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde zu etablieren. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Diskussion im Gemeinderat und wünschen uns eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Idee. Neben der Verwaltung sollen nach unserer Ansicht Schulen, Vereine, weitere Organisationen, die Gewerbetreibenden und alle politisch engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde eine solche Plattform mit tragen.

2018-01

Freie Demokraten engagieren sich überörtlich - Fraktionsmitglieder der Freien Demokraten übernehmen mehr Verantwortung

Renate Frohnhöfer
Renate Frohnhöfer
Freie Demokraten aus Neunkirchen-Seelscheid übernehmen in unserer Region mehr politische Verantwortung. Damit vertreten sie auch die Interessen unseres ländlichen Raumes in Gremien, deren Entscheidungen auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde haben.
Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises übernahm Renate Frohnhöfer aus Neunkirchen-Seelscheid die Aufgabe des stellvertretenden Fraktionsvorsitzes. Sie ist Fraktionsgeschäftsführerin in der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid und seit vielen Jahren Mitglied des Kreistages.
Rosemarie Benn
Rosemarie Benn













Die stellvertretende Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzende der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid - Rosemarie Benn – ist gleichzeitig die Kreisvorsitzende der Liberalen Senioren im Rhein-Sieg-Kreis. Damit ist sie als kooptiertes Mitglied in den Kreisvorstand der FDP eingezogen.
Beiden Damen wünschen wir viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben zum Nutzen auch unserer Gemeinde. Wir laden sie ein, sich auf unserer Internetseite www.fdp-nks.de über die liberale Politik informieren.

2018-01

Garantiert eine Regierungs-Koalition Stabilität? In unserer Gemeinde geht es auch ohne!

Neunkirchen-Seelscheid
Neunkirchen-Seelscheid
10. Januar 20189
Der Gemeinderat in einer kleinen Gemeinde im ländlichen Raum, wie es unsere Gemeinde ist, hat sicherlich nicht die großen Probleme der Politik zu lösen. Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, sie sind keine Berufspolitiker, wie in Land und Bund. Jedoch streiten sie keinesfalls weniger ernsthaft um die gemeindlichen Interessen, als die Parlamentarier im Bundestag für die Bürger in der Bundesrepublik. Auch hier vor Ort sind Entscheidungen zu fällen, die uns Bürger in erheblicher Weise betreffen. Als Beispiel sei nur der Antrag der Freien Demokraten genannt, die Gemeindewerke wieder aus der Selbständigkeit zu führen und in die Gemeinde zu integrieren. Nach Analyse der FDP sollte dadurch so viel an Geld gespart werden können, dass der Sportplatz im Höfferhof nicht veräußert werden muss, sondern für den Schulsport erhalten werden kann. Die finanzielle Auswirkung der Rückführung der Gemeindewerke wird derzeit vom Kämmerer der Gemeinde, Herrn Hagen mit seinem Team, geprüft. Mit großer Spannung sehen wir dem für Ende Januar angekündigten Ergebnis der Prüfung unseres Vorschlages entgegen. Spätestens in der Ratssitzung am 31. Januar wird das Prüfergebnis zur Diskussion stehen. Dann werden sich alle Ratsmitglieder entscheiden müssen, wie sie das Zusammenleben in der Gemeinde für die Zukunft gestalten wollen.
Hätte eine solche Idee der Freien Demokraten zur finanziellen Entlastung unserer Gemeinde auch in einer Koalition entwickelt werden können? Ja, vielleicht, es wäre aber dadurch nicht einfacher gewesen oder schneller gegangen. Für die Gestaltung des Zusammenlebens braucht man Konsens in der Sache, aber nicht einen Koalitionsvertrag, der das Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode festlegt. Dazu gehört natürlich auch ein gewisses Maß an Disziplin, nämlich zu jeder Entscheidung den Sachverhalt ernsthaft aufzuarbeiten und dann eine reine Sachentscheidung zu treffen. Eine Entscheidung allein gegen den politischen Gegner kann dann nicht zielführend sein. In unserer Gemeinde funktioniert die Entscheidungsfindung seit Jahren ohne Regierungskoalition. Jedes Ratsmitglied muss sich dann bei der nächsten Wahl für seine Ratsarbeit verantworten. Wir Freien Demokraten halten dies für ein Stück gelebter Demokratie.
Zur Entscheidungsfindung gehört ebenso die intensive Diskussion in der Vorbereitung. Diese Diskussion wollen wir Freien Demokraten in einer Mitgliederversammlung am 15. Januar um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Ännchen“ in Neunkirchen führen und laden alle interessierten Bürger dazu ein. Weitere Informationen dazu können Sie unserem Internetauftritt www.fdp-nks.de entnehmen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und versprechen Ihnen eine angeregte Diskussion über die Möglichkeiten der Gestaltung unserer Gemeinde.

2017 - Haushalt 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Haushalt 2018 der Gemeinde

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Gäste,
wiederum ist ein Jahr vergangen und wir wollen die finanziellen Ausrichtungen des kommenden Jahres beschließen. Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 beinhaltet eine Vielzahl von Einzelpositionen wie Lohnkosten, Raumkosten, sächliche Verwaltungskosten und andere Aufwendungen, deren intensive Prüfung durch den Rat unserer Gemeinde nach unserer Auffassung nicht erfolgversprechend ist. Hier vertrauen wir hinsichtlich der Vollständigkeit und der zutreffenden Darstellung insbesondere auf die Qualifikation unseres Kämmerers, Herrn Johannes Hagen.
Seit 2012 befinden wir uns im Haushaltssanierungsverfahren. Grund hierfür war die von der abgewählten rot-grünen NRW-Regierung vorgenommenen Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen ab 2011. Hierdurch wurden unserer Gemeinde jährlich rd. 3,5 Mio. € Schlüsselzuweisungen gekürzt, um diese den roten Hochburgen des Landes zum Verprassen zur Verfügung zu stellen. Eine tolle Leistung von Rot-Grün, unsere Gemeinde in die Armut zu treiben.

Finanzen

Abgaben für Wasser /Abwasser bleiben 2018 stabil

Wasser
Wasser
Verbandsversammlung des Aggerverbandes legt Gebühren fest
Wie Sie, liebe Mitbürger, aus leidvoller Erfahrung wissen, gehört unsere Gemeinde bei den Gebühren für die Wasserver- und entsorgung zu den Spitzenreitern in NRW. Diese hohen Gebühren sind einerseits der relativ dünnen Besiedelung in einer morphologisch stark gegliederten Landschaft mit langen Leitungsnetzen und diversen Pumpstationen geschuldet. Andererseits wurden die hohen Gebühren mit Fehlentscheidungen der Gemeinde vor langer Zeit während der Planung der Wahnbachtalsperre verursacht. Das Bestreben der Fraktion der Freien Demokraten war es stets, mit sparsamer Politik die Gebühren auf einem erträglichen Niveau zu halten und für die Zukunft nachhaltig zu sichern. So hat die Fraktion der Freien Demokraten immer dafür gekämpft, dass kurzfristige Gewinne aus dem Betrieb der Wasseranlagen nicht „verfrühstückt“ wurden, sondern in Form von Rückstellungen und Rücklagen für die Instandhaltung der Anlagen zur Verfügung standen. In die Instandsetzung der Netze ist viel Geld investiert worden und auch in der Zukunft werden wir noch erhebliche Finanzmittel verwenden müssen.
Immerhin zeigen sich jetzt schon Erfolge: Das Trinkwasserleitungsnetz in unserer Gemeinde ist inzwischen in einem technisch sehr guten Stand. Beim Betrieb unseres Netzes fallen Verluste von ca. 2,5 % an (dazu gehören z. B. auch das Löschwasser der Feuerwehr und Wasser in Friedhöfen).

Im Vergleich stehen wir relativ gut da, denn der bundesdurchschnittliche Netzverlust beträgt ca. 7 %. Allerdings ist die Situation beim Abwassernetz nicht so erfreulich, hier werden noch diverse Instandsetzungen erforderlich sein. Jedoch wurden hierfür entsprechende finanzielle Mittel zurück gestellt.

Finanzen

"Rettung" des Sportplatzes Höfferhof ist möglich

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Vorschlag der FDP zur Problemlösung wird im Ältestenrat diskutiert
Noch in diesem November tagt der Ältestenrat der Gemeinde. Hauptdiskussionspunkt wird der Vorschlag der Fraktion der Freien Demokraten zur Kosteneinsparung durch Straffung in der Organisation der Gemeindeverwaltung sein. Dadurch wären in der Gemeinde die finanziellen Mittel vorhanden, die den sonst notwendigen Verkauf des Sportplatzes verhindern könnten. Den Vorschlag der Freien Demokraten im Einzelnen können Sie im Internet unter www.fdp-nks.de im Menü „Aus dem Rat“ nachlesen. Der Vorschlag hat den Charme, ohne Leistungseinschränkungen für die Bürger auszukommen. Eine solche Problemlösung entspricht ganz dem Programm der Freien Demokraten, mit dem Einsatz intelligenter Planung die Kostenstruktur zu vereinfachen und so die Leistungsfähigkeit der Verwaltung heben zu können. Mit Spannung sehen wir Freien Demokraten dem Diskussionsergebnis im Ältestenrat entgegen. Über das Ergebnis werden wir Ihnen hier berichten.
Die finanzielle Anspannung der Gemeinde bereitet dem Rat und der Verwaltung auch auf anderen Feldern große Sorgen. Beispielsweise benötigt unser Schwimmbad in der Gemeinde immer wieder neue Maßnahmen zur Instandsetzung. Besonders die Be- und Entlüftung des Gebäudes erfordert einen kostenträchtigen Umbau. Jährlich belastet der Betrieb des Schwimmbades und des „Aquarena“ den Gemeindehaushalt mit ca. 850.000 €. Eine finanzielle Entlastung ist hier im Moment nicht absehbar, zumal die Zahl der Schwimmbadnutzer abgenommen hat und damit die Einnahmen aus Eintrittsgeldern geschrumpft sind. Auch hier ist es notwendig, immer wieder mit neuen Gedankenmodellen einer Problemlösung näher zu kommen. Die programmatische Aussage der Freien Demokraten „Denken wir neu“ muss eben immer wieder und bei jedem Problem in der Gemeinde unser politisches Engagement bestimmen.

Gemeindefinazierung

FDP beantragt Kosteneinsparung

Hebung von Einsparpotential bei den Verwaltungs-
kosten zur Rettung des Sportplatzes Höfferhof


Sehr geehrte Frau Sander,

im Rahmen der ersten Sitzung betr. Haushaltsberatung 2018 wurde der nachstehend beschriebene Sachverhalt in der FDP-Fraktion intensiv diskutiert.

Hier wird seitens meiner Fraktion um Beantwortung der im Weiteren dargestellten Fragen gebeten und – sofern das hier vermutete Einsparpotential besteht und realisiert werden kann - darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse in einen Antrag zum Haushalt 2018 umgedeutet werden sollen.

Sachverhalt
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hatte vor langen Jahren (m.W. zur Amtszeit des Gemeindedirektors Rolf Stapmanns) beschlossen, das Wasserwerk und das Abwasserwerk aus dem Gemeindehaushalt auszugliedern.

Neben der besonderen rechtlichen Vorschriften betr. Eigenbetrieb wurde die Ausgliederung beschlossen, um eine möglichst hohe Transparenz in den Bereichen von Kosten und Leistungen zu schaffen, die innerhalb des damaligen Rechnungswesens der Gemeinde, der Kameralistik, nicht darzustellen war. Das Rechnungswesen der Werke wurde in Anlehnung an die handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften geführt.

Neben der Anwendung einer Aufwands- und Ertragsrechnung statt einer Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung wurde nun auch der Verbrauch der Vermögens-Ressourcen im Wege der Abschreibungen mit berücksichtigt.

Ein unkomplizierter Staat

Bremsen beim Wohnungsbau lösen

Ein unkomplizierter Staat
Ein unkomplizierter Staat
26. Juni 2017
Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Dazu wollen wir den Wohnungsbau attraktiver machen und die Abschreibungsrate von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.
Auch in unserer Gemeinde fehlt Wohnraum, besonders für junge Familien. Wir Freien Demokraten setzen darauf, den Zuzug junger Familien zu unterstützen. Wir werben dafür, Bauland schneller bereit zu stellen und die Infrastruktur zu verbessern. Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum mangels Renditeerwartung verhindert. Wenn sich Vermieter aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter.
Wir Freie Demokraten wollen die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie so umsetzen, dass Einzelne beim Neu- oder Umbau von Wohneigentum nicht unnötig benachteiligt werden. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Immobilien-Wert ein entscheidendes Kriterium für die Kreditwürdigkeit sein soll. Die deutsche Umsetzung jedoch stellt allein auf das Einkommen des Schuldners ab. Gerade junge Familien ziehen so den Kürzeren, wenn allein ihr Einkommen zur Berechnung herangezogen wird. Deshalb wollen wir die restriktiven Gesetzesvorschriften der Großen Koalition auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zurückführen.
Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Es fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Gemeinden. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden. Der Wohnungsbau wird angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist. Dafür sorgt in ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Die "Subjektförderung" mit Wohngeld verdient den Vorzug vor einer "Objektförderung" durch eine angeblich "soziale Wohnungsbauförderung". Diese verbreitet die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer subventionierten "Kostenmiete". Es hat keinen Sinn, "Wohnberechtigungsscheine" auszustellen aber kaum Sozialwohnungen bereitstellen zu können. Das ist offensichtlich politischer Sozialschwindel, den wir Freien Demokraten nicht mitmachen wollen. Wir wollen die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt erfolglos bleiben, weil Vermieter sie trotz ihrer Zahlungsfähigkeit nicht akzeptieren.

Wahlkampf

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Gewalt verhindert die freie Meinungsäußerung
Gewalt verhindert die freie Meinungsäußerung
11. Juli 2017
Gewalt verhindert die freie Meinungsäußerung
Wir Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid bekennen uns zu einem liberalen Rechtsstaat, in dem die Bürger ein Höchstmaß an Freiheit genießen können. Freiheit ist kein Egoismus. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmacht. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Auch der beste Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und "Wandel durch Handel" vor militärischer Intervention. Deshalb begrüßen wir Freien Demokraten Gipfelgespräche, wie sie am vergangenen Wochenende in Hamburg stattfanden
Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten. Davor wird man vor dem Hintergrund der sich verändernden Weltlage nicht die Augen verschließen können. Wenn aber die Freiheit der Meinungsäußerung in Europa gewaltsam angegriffen wird, müssen wir auch bereit sein, politisch und mit der Polizei in aller Härte diese Freiheit zu verteidigen. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Kleinklein verzettelt.
Diese Durchsetzungskraft unseres Staates hat zum G-20- Gipfel in Hamburg nicht gereicht, ein friedliches Miteinander zu schützen. Das von linksradikalen Extremisten angerichtete Chaos hat vor allem die freie Meinungsäußerung der Demonstranten beschädigt. Wir Freien Demokraten teilen die kapitalismuskritischen Forderungen der Mehrheit der Demonstranten nicht, aber wir kämpfen dafür, dass diese Kritiker Ihre Meinung laut und deutlich formulieren können. Nicht akzeptieren wollen wir jedoch Gewalttätigkeiten gegen die Freiheit in unseren Staat in jeder Form. Diese Gewalttätigkeiten verletzen nach unserem Verständnis alle Regeln der Demokratie. Mit großem Unmut mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bei einigen Politikern am linken Rand der Gesellschaft die Distanzierung von der Gewalttätigkeit des "schwarzen Blocks" sehr halbherzig ausfiel und sogar die Polizei der Aggression bezichtigt wurde, als sie den demokratischen Regeln Geltung zu verschaffen suchten. Wir Freien Demokraten prangern diese geistige Brandstiftung an und werden sie weiter bekämpfen. Eine politische Zusammenarbeit mit Leuten, die sich nicht klar zu den Grundregeln des demokratischen Zusammelebens bekennen wollen, müssen wir ausschließen.

Bildung

Engagement für Bildung und Soziales - "Bedarfsklasse" genehmigt

07. Juli 2017
Heinz Hadamik
Heinz Hadamik
Der Rat der Gemeinde hat der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid für das kommende Schuljahr am 29.06.2017 eine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 7 genehmigt. Aufgrund von erforderlichen Schulformwechseln nach der Erprobungsstufe (Jahrgangsklasse 6) haben sich 42 Schülerinnen und Schüler zur Aufnahme in der Gesamtschule beworben. Neben Kindern aus unserer Gemeinde liegen auch Bewerbungen aus Ruppichteroth, Lohmar, Hennef und Overath vor.
Die fraktionsübergreifende Zustimmung wurde nur unter der Prämisse erteilt, dass unserer Gemeinde hierdurch keine zusätzlichen Kosten (Ausnahme: Schulbudget mit 19,02 €/Schüler p.a.), insbesondere keine Aufwendungen investiver Art (Baumaßnahmen, Einrichtung etc.) entstehen.
Am Rande der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass vergleichbare Kapazitätsprobleme beim Antoniuskolleg dort intern gelöst werden.
Wir Freie Demokraten haben hier auch zum Ausdruck gebracht, dass wir nach unseren finanziellen Möglichkeiten weiterhin vorrangig für die Kinder aus unserer Gemeinde das bestmögliche Bildungsangebot unterbreiten. Bildung sehen wir als Schlüssel für den späteren Erfolg der Heranwachsenden und dafür stehen wir Freien Demokraten ein.

Freie Demokraten Renate Frohnhöfer und Jörn Freynick beim SKM
Renate Frohnhöfer
Renate Frohnhöfer
"Der Katholische Verein für soziale Dienste" im Rhein-Sieg-Kreis e.V. (SKM) hat zur Eröffnung seines neuen Beratungszentrums in die Wilhelmstraße 74 in Siegburg am 29.06.2017 eingeladen. Zahlreiche Gäste, darunter auch die Freien Demokraten Jörn Freynick (Landtagsabgeordneter) und Renate Frohnhöfer (Kreistagsabgeordnete) waren gekommen, um die neuen Räume kennen zu lernen, in denen die Fachdienste Schuldnerberatung, Allgemeine Sozialberatung und JobJob (Arbeitslosenzentrum / Erwerbslosenberatungsstellen) nun zukünftig an einem Ort ihre Hilfen anbieten.
In ihrer Begrüßungsrede ging die Vorstandsvorsitzende Monika Bähr insbesondere auf die steigende Zahl der Hilfesuchenden in der Schuldnerberatung ein. Trotz der stabilen Wirtschaftsverhältnisse und der geringen Arbeitslosenzahl profitieren nicht alle Bürger gleichermaßen. Armut und Überschuldung sind seit Jahren ein nicht zu unterschätzendes Problem unserer Gesellschaft.
Darunter leiden die Kinder am meisten, wenn zusätzlich in der Familie Alkoholismus und psychische Erkrankungen auftreten. Auf jeden Fall nimmt die Zahl der Ratsuchenden zu. Die größte Gläubigergruppe sind die Inkassoinstitute gefolgt von den Ämtern und Behörden. In der anschließenden Besichtigungsrunde wurden viele Informationen dargeboten, die in der politischen Arbeit der Freien Demokraten ihren Niederschlag finden werden. In einem persönlichen Gespräch mit der Vorstandsvorsitzenden Monika Bähr haben Jörn Freynick und Renate Frohnhöfer ihren Dank für die wertvolle Arbeit des SKM ausgedrückt. Sie wünschen Monika Bähr und dem SKM weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen für ihr soziales Engangement.

Gemeindefinanzen

Aufruf zur kommunalen Finanzreform - Neunkirchen-Seelscheid ist nicht dabei

07.06.2017
Am vergangenen Wochenende berichtete der Rhein-Sieg-Anzeiger auf Seite 29 über einen Brief, den ein parteiübergreifendes Bündnis von Bürgermeistern aus dem Bergischen Land an die Vorsitzenden der regierungsbildenden Parteien in NRW. Armin Laschet und Christian Lindner wurden aufgefordert, die kreisangehörigen Gemeinden vor dem Finanzkollaps zu bewahren, den die abgewählte Rot-Grüne Landesregierung den Gemeinden beschert hat. Sie erinnerten die kommende Landesregierung an ihre Wahlaussagen zur soliden Gemeindefinanzierung. Dabei betonten sie, dass „vor Ort die Musik spielt und vor Ort auch die Musik bezahlt werden muss, aber bitte von demjenigen, der die Musik bestellt hat“. Unterschrieben haben diesen Brief die z. B. Bürgermeister Norbert Büscher (CDU) aus Much, Wilfried Holberg (parteilos) aus Bergneustadt und Jörg Weigt (SPD) aus Overath.
Bekanntermaßen leidet auch unsere Gemeinde erheblich unter der gemeindlichen Unterfinanzierung, die ja von der Rot-Grünen Landesregierung verursacht wurde, als sie schon vor Jahren die notwendige Schlüsselzuweisung für die Gemeinde erheblich kürzte. Die Finanznot der Gemeinde wäre heute noch größer, wenn der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin im Rat Zustimmung gefunden hätte. Die Grundsteuern hätten dann noch höher steigen müssen, als es jetzt schon der Fall ist. Gegen die Stimmen von Bürgermeisterin und Rot-Grün hat der Rat mit einem eigenen Haushalt Schlimmeres verhindern können. Zusätzlich hat es die Rot-Grüne Landesregierung nicht einmal geschafft, ihre Schulden aus dem Jahr 2016 für die Unterbringung der Flüchtlinge an unsere Gemeinde zu zahlen.
Bezeichnenderweise fehlt unter diesem Brief die Unterschrift von Bürgermeisterin Nicole Sander (SPD) aus Neunkirchen-Seelscheid. Aktivitäten zur Werbung für eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Gemeinde überlässt sie anderen. Die FDP-Fraktion der Gemeinde hat schon am 19.05. 2017 ihre Forderung für die Koalitionsverhandlungen formuliert.
Heinz Hadamik
Heinz Hadamik
Heinz K. Hadamik schrieb an das Verhandlungsteam der FDP . . . „dass die bis 2010 geltenden Verteilungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisungen wieder in Kraft gesetzt werden. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Umstellung der Verteilungsgrundlagen zur Auszehrung des ländlichen Raumes geführt.“
Jammern und Schuldzuweisungen an andere helfen nicht, wir bringen uns in den politischen Prozess für die Gemeinde ein.
Unser Orts- und Fraktionsvorsitzender, Heinz Hadamik, arbeitet aktiv in dem kommunalübergreifendend gebildeten Arbeitskreis Analyse und Lösungen des Kommunalen Finanzbündnisses mit. Wir halten Sie über die Ergebnisse der Arbeitskreise informiert.

Sportplatz

Sportplatzsituation in unserer Gemeinde - Geld für Planung verschwendet?

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
Die Genossinnen und Genossen der SPD streuen das Gerücht, die Ratsmehrheit von CDU, FDP und Herrn Demmer hätten öffentliche Gelder verschwendet, um die Möglichkeit der Errichtung eines Ersatz-Sportplatzes Nähe Lidl in Neunkirchen zu untersuchen. Richtig ist, dass dieser Auftrag an die Verwaltung erteilt wurde vor dem Hintergrund, dass der Sportplatz Höfferhof tatsächlich veräußert würde. Nachdem sich im Rahmen der Vorplanung herausstellte, dass eine solche Maßnahme an dieser Stelle nicht zu realisieren sei, wurden die weiteren Planungen natürlich sofort gestoppt.
Auf die diesbezügliche Anfrage der SPD antwortete der 2. Beigeordnete unserer Gemeinde in schriftlicher Form, dass bislang Kosten in Höhe von Euro 187.576,18 entstanden seien.
Hier stellt sich die Frage, ob der 2. Beigeordnete von der CDU zur SPD konvertiert ist und deren politisches Engagement der unrichtigen Zahlenspielchen unterstützt???
Das Grundstück nahe Lidl wurde von den Gemeindewerken AöR vor Jahren als Vorratsgrundstück erworben. Ein Erwerb für Zwecke der Errichtung eines Sportplatzes war nie Gegenstand der damaligen Beschlüsse des Verwaltungsrates. In den vorgenannten Kosten von Euro 187.576,18 sind sowohl der komplette Kaufpreis von Euro 127.220,47, theoretisch ermittelte eigene Personalkosten der Verwaltung (die als Fixkosten sowieso entstehen) als auch die Angebotssumme für die Gesamtplanung, HOAI-Leistungsphase 1 und 2, enthalten.
Echte Kosten sind also nur in Höhe der Machbarkeitsstudie (Euro 3.570,00) und der anteiligen Vorplanungskosten (konnten seitens der Verwaltung nicht beziffert werden) entstanden. Diese Gesamtkosten können nach unserer Schätzung nicht mehr als Euro 10.000,00 bis 12.000,00 ausmachen. Hier den 15-fachen Betrag darzustellen, ist schon eine Frechheit, oder ???

RMP

Sportplatzsituation in unserer Gemeinde - Wie kann es weitergehen?

03.05.2017
03.05.2017
Wir hatten schon mehrfach berichtet, dass die FDP-Fraktion die Beibehaltung des Sportplatzes Höfferhof im Rat beantragt hat, um einen „Wanderzirkus“ unserer Kinder zum Sportunterricht nach Breitscheid zu verhindern. Hier hatten wir auch darauf hingewiesen, dass neben der verlorenen Zeit des Transports von Neunkirchen nach Seelscheid und zurück auch ein zusätzlicher CO2 -Ausstoß vermieden werden kann.
Da die Gemeinde im Haushaltssanierungsverfahren keine zusätzlichen Fremdmittel aufnehmen darf, wäre die Lösung, den Sportplatz an die Gemeindewerke AöR zu verkaufen und von dieser zurückzumieten. Ein solches „sale-and-lease-back“ - Verfahren ist nichts Ungewöhnliches.
Ob die im Haushaltssanierungskonzept angedachten Verkaufserlöse von Dritten realisiert werden können, um bspw. dort eine Wohnbebauung zu errichten, ist alles andere als sicher. Hierüber soll hier auch nicht spekuliert werden. Für die Schüler des Schulzentrums Neunkirchen wäre die Beibehaltung des Sportplatzes Höfferhof die sicherste Alternative, da dieser – ohne Querung der Hauptverkehrsstraße – fußläufig erreichbar ist.
Wir wiederholen unsere Bitte an Frau Bürgermeisterin Nicole Sander, sich bei der Bezirksregierung für die Genehmigung des Erwerbs durch die Gemeindewerke nachhaltig einzusetzen.
Es darf nicht sein, dass wir das Sportplatzgelände zum Verkauf an Dritte bereitstellen, hieraus einen außerordentlichen Buchgewinn erzielen und dann in der Zeit nach dem Haushaltssanierungsverfahren (ab 2019) in eine neue Sportplatzanlage höhere Aufwendungen investieren, die den Schuldenabbau weiterhin erschwert, wenn nicht sogar verhindert.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Gern begrüßen wir Sie an unserem Info-Stand beim Frühlingsfest.
Ihr Heinz K. Hadamik
Ort- und Fraktionsvorsitzender

RMP

Millionen für unsere Gemeinde – ländlichen Bereich stärken???

19.04.2017
19.04.2017
Die Rot-Grüne Landesregierung hat eine Änderung der Berechnungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisungen des Landes an Gemeinden vorgenommen. Unserer Gemeinde wurde diese Zuweisungen seit 2011 um rd. Euro 3,5 Mio. jährlich gekürzt. Hierdurch wurde im Wesentlichen unser „strukturelles Defizit“ verursacht, das von Gesetzes wegen von den Bürgern unserer Gemeinde auszugleichen ist.
Aufgrund dessen war und ist der Gemeinderat gezwungen, Steuern, Gebühren und andere Abgaben teilweise drastisch zu erhöhen und die Leistungen an unsere Bürger erheblich einzuschränken. Die im Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2, Satz 1, garantierte kommunale Selbstverwaltung ist dadurch nach unserer Ansicht in Frage gestellt, weil ohne eine angemessene finanzielle Ausstattung eine Selbstverwaltung kaum möglich ist.
Zusammen mit Herrn Bürgermeister Meng hatte der Rat beschlossen, freiwillig dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beizutreten. Unter der Voraussetzung, dass unsere Gemeinde 2018 einen Haushaltsausgleich darstellen kann (sog. „schwarze Null“), erhalten wir von der Landesregierung 10 Jahre lang eine Sonderzuweisung von jährlich Euro 900.000.
Dieses „Geschenk“ von Rot-Grün ist aber mit erheblichen Einzelmaßnahmen belastet. Beispielsweise liegt hierin die Verantwortung dafür, unsere beiden Sportplätze in Neunkirchen verkaufen zu müssen.
Herrn Dirk Schlömer (SPD), der sein Landtagsmandat behalten möchte, wirbt für seine Wiederwahl mit diesem großzügigen „Geschenk“ der Landesregierung.
Wir halten diese Wahlaussage für perfide, denn seine Partei hat unser finanzielles Desaster erst verursacht. Hier hat eine echte Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Auf Neudeutsch nennt man so etwas „alternative Fakten“.

Ihr Heinz K. Hadamik
FDP Orts- und Fraktionsvorsitzender

"Sozialistisches Komma?"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ratskollege Peter Schmitz hatte dargelegt, dass unserer Gemeinde noch Mittel von rd. 0,5 Mio € zuständen und nicht abgerufen seien. Wir haben auf Anfrage von der Verwaltung mitgeteilt bekommen, dass noch ca. € 5.000 abzurufen sind. Da ist das Komma wohl um 2 Stellen gewandert?

Ihr Heinz K. Hadamik

Fliederhain-Süd – wann herrscht endlich Klarheit?

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
Schmutz- und Regenwasserproblematik immer noch nicht gelöst

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir hatten uns seinerzeit gegen den auflagenfreien Ausweis dieses Gebietes als neuem Wohnbaugebiet
ausgesprochen. Wenngleich die Abwasserkosten unserer Gemeinde auf mehr Schultern verteilt werden müssen, um erträglich zu bleiben, konnten wir dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Änderung des FNP konnten durch die Verwaltung und den Bürgermeister nicht dargelegt werden.

Wir haben uns dagegen gewandt, dass hier möglicher Weise Grundstücks-Entwicklungsgewinne privatisiert weiter notwendige Erschließungsmaßnahmen dann unseren Bürgern angelastet werden. Im weiteren Verfahren konnten wir uns durchsetzen, dass keine Zufahrt durch eine Verlängerung des Fliederhains erfolgt und Mindest-Grundstücksgrößen zu berücksichtigen sind.

Auch unsere wesentliche Forderung konnten wir durchsetzen, zunächst zu untersuchen, wie die zusätzlich anfallenden Mengen an Abwasser und Regenwasser ordnungsgemäß entsorgt werden können, ohne dass den angrenzenden Wohngebieten bei Starkregen-Ereignissen wieder Überschwemmungen drohen.

Wie brisant die von uns gerügte Abwasserthematik ist, zeigt sich daran, dass bis heute zwischen Verwaltung,
Gemeindewerken und dem Rhein-Sieg-Kreis noch keine Problemlösung gefunden wurde. Grundsätzlich stehen wir Neubaugebieten positiv gegenüber, um den Zuzug neuer Bürger in unsere Gemeinde möglich zu machen. Diese Maßnahmen müssen im Vorfeld durchdacht sowie auf umweltverträgliche Realisierung hin geprüft sein und dürfen nicht zu einer zusätzlichen Umwelt- oder Kostenbelastung unserer Bürger führen!


Ihr Heinz K. Hadamik, FDP-Fraktionsvorsitzender

SPD aus „Kreisel-Koma“ erwacht

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist schon traurig, ansehen zu müssen, mit welchen Mitteln die SPD Neunkirchen-Seelscheid versuchen muss, auf sich aufmerksam zu machen.

Um was geht es?

Die Hauptstraße in Neunkirchen wurde vor einigen Jahren auf Kosten des Landesbetriebs Straßen NRW saniert. Zu Beginn der Sanierungsarbeiten wurde von Herrn Bürgermeister Meng angeregt, 10.000,00 Euro seitens der Gemeinde zu investieren, um die beiden „Minikreisel“ (Aufmündungen der Raiffeisenstraße und der Walzenrather Straße auf die Hauptstraße) im Rahmen der Maßnahme zu errichten. Neben den 10.000,00 Euro (für Umplanungskosten) sollten keine weiteren Kosten auf unsere Gemeinde zukommen. Der Rat der Gemeinde akzeptierte damals diesen Betrag und fasste einen entsprechenden Beschluss.

Bei Prüfung der Jahresabschlussunterlagen 2012 der Gemeinde stellte die FDP-Fraktion fest, dass voraussichtliche Kosten von mehreren 100.000,00 Euro für diese Maßnahme als Rückstellung von der Kämmerei berücksichtigt wurden.

Unsere Gemeindeverwaltung war auf mehrfache Nachfrage der FDP-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat nicht in der Lage (oder wollte es nicht sein), konkrete Auskünfte über die Ursache dieser Rückstellung und über die Abrechnung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu geben. Nicht einmal annähernd wurde der zu befürchtende Mehraufwand erläutert. Die FDP-Fraktion stellte darauf hin zur letzten Ratssitzung den Antrag, das Rechnungsprüfungsamt (das dem Rat untersteht und nicht dem Bürgermeister) solle den Sachverhalt überprüfen und dem Rat berichten. Als Fraktionsvorsitzender habe ich diesen Antrag im Rat noch weiter begründet. Die SPD-Fraktion wehrte sich dagegen, dass hier eine Aufklärung durch den Rat erfolgt, da es „ein Geschäft der laufenden Verwaltung“ sei. Über die wahren Beweggründe der Genossen mag sich jeder selbst seine Gedanken machen ("Ein Schelm, der Böses dabei denkt"). Erst nach einer von der SPD beantragten Sitzungspause, in der wohl auch ihr die Brisanz dieses Themas klar wurde, konnten sich die Genossen dazu hinreißen lassen, einem Beschluss zuzustimmen, dass der Sachverhalt zunächst in rechtlicher Hinsicht durch einen fachlich versierten Anwalt aufbereitet, von diesem berichtet und dann das weitere Vorgehen beschlossen wird. Jetzt auf den fahrenden Zug aufzuspringen und sich als „Hüter der Gemeinde“ darzustellen, zeigt doch nur die Ohnmacht der Genossen, wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren. Die Fraktion der Bündnisgrünen schloss sich – wie so oft – dem Zick-Zack-Kurs der SPD an.

Und noch ein Wort zu dem „Erbarmen“ der rot-grünen Landesregierung und deren „Geschenk“ von 9 Mio. Euro im Rahmen des Stärkungspakt Kommunalfinanzen. Es ist unwürdig, immer nur die halbe Wahrheit zu sagen. Die rot-grüne Landesregierung hat durch die Änderung des Verteilungsschlüssels zu Gunsten der SPD-Hochburgen (bspw. im Ruhrgebiet) unserer Gemeinde die jährlichen Schlüsselzuweisungen um über 2 Mio. Euro gekürzt. Wenn dann über das hochgelobte Programm „Stärkungspakt“ weniger als die Hälfte des vorenthaltenen Betrages geleistet werden, ist das kein Erbarmen, sondern politisch erbärmlich. Offensichtlich will die SPD Neunkirchen-Seelscheid - mit den Bündnisgrünen im Gefolge - diese Art der Politik auch in unserer Gemeinde einführen und schickt als Bürgermeister-Marionette Nicole Sander ins Rennen.

Wollen Sie, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, diesen Bewerbern die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde überlassen?



Ich zähle am 25. Mai auf Sie.

Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam liberal, sozial und mit Sachkenntnis gestalten.


Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender

Ja sind die noch ganz dicht? – vorläufig letzter Teil

Keine Vorschriften über die gesetzlichen hinaus


Heinz Hadamik
Heinz Hadamik
Schon frühzeitig hatte die FDP-Fraktion beantragt, die anstehende Anpassung der örtlichen Vorschriften zur Dichtheitsprüfung so zu gestalten, dass nur das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß übernommen wird. Die Verwaltungsvorlage aus dem Rathaus enthielt eine darüber hinausgehende, verschärfende Regelung. Sowohl der Rat der Gemeinde als auch der Verwaltungsrat der Gemeindewerke AöR haben diese „hausgemachte“ Verschärfung abgelehnt.

Die FDP-Fraktion wird sich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger auch weiter dafür einsetzen, daß überzogene, unnötige oder unsinnige örtliche Regelungen unterbleiben.


Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender


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