Aus dem Ortsverband

2019-05

Europas Zukunft - EU-Kandidatin Gaitskell kommt am 10. Mai nach Seelscheid zur Diskussion mit interessierten Bürgern

Jessica Gaitskell, Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament im Gespräch mit Bürgern während des Frühlingsfests in Neunkirchen<br />
Jessica Gaitskell, Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament im Gespräch mit Bürgern während des Frühlingsfests in Neunkirchen

Das EU-Parlament wird in zwei Wochen gewählt und viele Bürger haben sich noch nicht entschieden. So haben wir es an unserem Infostand während des Frühlingsfestes in Neunkirchen erfahren. Wir Freien Demokraten wie auch unsere Wettbewerber werben dafür, dass Sie Ihre Stimme für das Europäische Parlament am 26. Mai abgeben. Nur mit einer großen demokratischen Beteiligung an der Wahl kann das EU-Parlament Europas Interessen vertreten.
Jeder Bürger soll die Gelegenheit haben, sich vor der Wahl zu informieren, alle demokratischen Parteien stehen Ihnen zur Diskussion zur Verfügung. Wir Freien Demokraten haben deshalb Jessica Gaitskell, unsere Kandidatin im Rhein-Sieg-Kreis für das EU-Parlament eingeladen, zur Zukunft Europas zu referieren und mit allen Interessierten zu diskutieren. Sie kommt gerne zu uns am Freitag, 10.05.2019 um 18 Uhr in die Bowling Lounge Seelscheid.
Hierzu schrieb sie uns:
“Von einer Schicksalswahl und der EU am Scheideweg wird allerorten gesprochen. Dies ist zutreffend. Aber um die aktuellen Entwicklungen besser einordnen zu können, lassen Sie uns zuerst ein paar Schritte zurückgehen. Warum wurde die EU überhaupt gegründet? Ist sie ein Erfolgsprojekt? Welche Kompetenzen hat sie, welche die Bundesregierung? Warum wird sie häufig negativ wahrgenommen? Sind die gängigen Vorurteile zutreffend oder nicht?
In meinem Vortrag möchte ich Sie einladen, Ihre eigene Wahrnehmung der Europäischen Union zu hinterfragen und ich garantiere Ihnen neue Ansichten und Einsichten. Auf dieser Basis wollen wir die Relevanz der EU heutzutage diskutieren, die Rolle, die sie spielen sollte und die großen Herausforderungen, vor denen sie steht.
Ich freue mich auf einen lebendigen Austausch mit Ihnen.
Ihre Jessica Gaitskell“
Europas Zukunft
Freitag, 10. Mai, 18 Uhr,
Bowling Lounge Seelscheid,
Gutmühlenweg 101
Sie sind herzlich eingeladen!

2019-05

Europas Zukunft im Gespräch - EU-Kandidatin Gaitskell kommt zum Frühlingsfest nach Neunkirchen

Jessica Gaitskell, Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das Europäische Parlament
Jessica Gaitskell, Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis für das Europäische Parlament
Die Wahlbenachrichtigungen zur Wahl des Europaparlaments sind Ihnen inzwischen zugegangen. In den Medien wird über die Wahlkampfauftakte der verschiedenen Parteien berichtet, die für Ihre Wahlstimme werben. Erfreulicherweise berichten auch viele Medien über die Erfolge des Europäischen Parlaments, Erfolge, die für jeden europäischen Bürger inzwischen so selbstverständlich sind, dass sie kaum noch wahrgenommen werden.
Die Älteren haben es zum Beispiel noch erlebt, wie lästig es war, bei einer Reise der Grenze zu warten, um seinen Ausweis vorzeigen zu können, Geld in die Landeswährung zu tauschen und bei der Rückfahrt nach „Schmuggelwahre“ kontrolliert zu werden. Den Jüngeren ist diese negative Erfahrung erspart geblieben, sie können sich solche Auswüchse der „Kleinstaaterei“ kaum vorstellen. Das friedliche und demokratische Zusammenleben in Europa ist eben das, was uns als Europäerinnen und Europäer ausmacht, es ist der Kern dieser Europäischen Union. Sie sichert Frieden. Sie ist dem Rechtsstaat verpflichtet und sie garantiert eine offene, eine liberale Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern quer durch die Mitgliedstaaten.
Dieses Europa lebt wesentlich auch davon, dass sich die Bürger daran beteiligen. Deshalb werben wir Freien Demokraten wie auch unsere Wettbewerber dafür, dass Sie Ihre Stimme für das Europäische Parlament am 26. Mai abgeben. Zum Frühlingsfest in Neunkirchen am kommenden Sonntag wird deshalb die EU-Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis, Frau Jessica Gaitskell, die Diskussion über die Zukunft in Europa mit Ihnen suchen, Sie freut sich auf Ihren Besuch an unserem Infostand gegenüber der Sparkasse.

2019-04

Am 26. Mai wählt Europa sein Parlament - Wir bitten Sie, Ihre Stimme abzugeben

EU-Wahl
EU-Wahl
Die Wahl zum Europaparlament steht bevor, in den Hauptstraßen von Neunkirchen und Seelscheid haben die wichtigsten demokratischen Parteien ihre Wahlplakate aufgehängt und betreiben an den Samstagvormittagen Infostände, an denen Sie ich über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien informieren können. Wir Freien Demokraten wie auch unsere Wettbewerber an den Infoständen haben ein gemeinsames Anliegen: Wir alle bitten Sie, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und mit Ihrer Stimmabgabe zu dokumentieren, dass Sie ein freies und starkes Europaparlament wollen, das sich auf den Wahlstimmen möglichst vieler europäischer Bürger demokratisch weiter entwickeln kann. Alle Verwaltungsspitzen der Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis haben auf Initiative der Freien Demokraten einen entsprechenden Wahlaufruf unterschrieben!
Zu viele Bürger denken, die europäische Verwaltung in Brüssel ist weit weg und betrifft uns Bürger in Neunkirchen-Seelscheid kaum. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass viele Entscheidungen des EU-Parlaments uns auch in unserem täglichen Leben sehr wohl betreffen. Deshalb werben wir zusammen mit den anderen demokratischen Parteien dafür, dass Sie Ihre Wahlstimme abgeben.
Ein Beispiel für die Betroffenheit auch von Bürgern in Neunkirchen-Seelscheid von Entscheidungen des EU-Parlaments nennen wir Ihnen:
Weitgehend unbeachtet von der Tagespresse hat das EU-Parlament mit der Stimmenmehrheit seiner Großen Koalition aus Sozialdemokraten (SPE) und Christdemokraten (EVP) schon 2018 die EU-Medizinprodukteverordnung novelliert. Gedacht war die Novellierung als Antwort auf den Skandal in Frankreich, wo ein betrügerisches Medizinprodukte-Unternehmen billiges „Baumarkt-Silikon“ für Brustimplantate verwendet hat mit tragischen Folgen für die betroffenen Frauen. Die Überprüfungsverfahren sind jedoch so kompliziert geworden, dass einige Prüfstellen sich aus der Prüfung zurückziehen und andere derart überlastet sind, dass eine zeitnahe Prüfung kaum mehr möglich ist. In der Folge lassen die Hersteller vorerst nur noch ihre umsatzstärksten Produkte prüfen und zulassen. Patienten, die auf weniger umsatzstarke Produkte angewiesen sind, werden ihre Medizinprodukte nicht mehr erwerben können, weil sie nicht mehr auf dem Markt verfügbar sind.
Wir wissen natürlich nicht, wie viele Bürger in unserer Gemeinde konkret betroffen sind, aber sicherlich schadet solch ein kompliziertes Verfahren den Patienten. Der Wettbewerb leidet allemal darunter, innovative medizinische Heilmittel kommen nur mit erheblicher Verspätung auf den Markt.
Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, an den Infoständen der Parteien in Neunkirchen und Seelscheid die Diskussion zu suchen. Die EU-Kandidatin der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis, Frau Jessica Gaitskell, stellt sich am 5. Mai zum Frühlingsfest in Neunkirchen der Diskussion.

2019-03

Neue Abstimmung des Volkes über den Brexit? - Manchmal hätten wir Neunkirchen-Seelscheider auch gern diese Chance

Abschlussbericht ISEK Februar 2019
Abschlussbericht ISEK Februar 2019
In Großbritannien hat sich herauskristallisiert was die Briten nicht wollen: einen chaotischen Austritt aus der EU wollen sie nicht, einen ausgehandelten Deal zum Austritt wollen sie nicht, in der EU bleiben wollen sie auch nicht. Die EU hat kaum Möglichkeiten, den Briten weitergehende Konditionen anzubieten, ohne ihre Werte aufzugeben. Welche Möglichkeiten bleiben also noch?
Viele Politiker aus der EU schlagen den Briten vor, eine neue Abstimmung über die Mitgliedschaft in der EU durchzuführen. Immerhin hätten dann die Briten so die Möglichkeit, sich aufgrund von konkreten Bedingungen zu entscheiden, anstatt auf vage Versprechungen vertrauen zu müssen. Sie wüssten dann, was ihre Entscheidung kostet. Das ist ein in der Wirtschaft ganz normales Verfahren, erst die Chancen und Risiken eines Deals auszuloten und zu konkretisieren und anschließend eine Entscheidung zu fällen. Oft genug wird ein Projekt dann nicht weiter verfolgt. Nicht anders geht es in den meisten Privathaushalten zu.
Auch wir Neunkirchen-Seelscheider hätten gern das Recht, bei großen Investitionen der Gemeinde über die Realisierung abzustimmen, wenn die Kostenberechnung vorliegt und wir wissen, wie stark der einzelne Bürger belastet wird. Insbesondere gilt dies, wenn Entscheidungen gefällt werden, die die Bürger über viele Jahre hinaus finanziell binden.
In unserem demokratischen System delegieren die Bürger solche Entscheidungen an die Ratsmitglieder, die sie am 25. Mai 2014, also vor fast fünf Jahren, gewählt haben. Die nächste Kommunalwahl findet im kommenden Jahr statt.
Wenn nun also gegen Ende einer Legislatur für den Bürger teure Entscheidungen mit knapper Mehrheit gefällt werden, ist das zwar legal, aber nicht wirklich legitim. Und genau das ist in unserer Gemeinde mit den ISEK-Projekten geschehen. Die Projektskizzen sind nun veröffentlicht und jeder Bürger kann sich selbst fragen, ob ihm diese Maßnahmen wirklich eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 45 % in fünf Jahren wert sind. Ändern kann der Bürger an dieser Entscheidung mit seiner Wahl im nächsten Jahr nicht mehr viel.
Manchmal wünscht man sich dann, auch wir Neunkirchen-Seelscheider hätten eine Chance, über teure Projekte direkt abstimmen zu können. Den Briten wünschen wir jedenfalls diese Chance zur Abstimmung über einen konkreten „Deal“.

2019-03

Gemeinsam gegen die Herkulesstaude Endlich unterstützt der Kreis die Bekämpfung

Ralph Lorenz, Kandidat der Freien Demokraten im östlichen Rhein-Sieg-Kreis für den 19. Bundestag
Ralph Lorenz, Kandidat der Freien Demokraten im östlichen Rhein-Sieg-Kreis für den 19. Bundestag
Seit vielen Jahren ist die Herkulesstaude als invasive Pflanzenart ein ökologisches Problem in der Siegaue. Fachleute aus Land- und Forstwirtschaft werben deshalb gemeinsam mit Umweltverbänden dafür, diese auch für Menschen gefährliche Pflanze in ihrer Ausbreitung einzudämmen. Auf unserem Gemeindegebiet stellt diese Pflanze noch kein Problem dar, auch deshalb, weil seit Jahren diese Pflanze mit privater Initiative bekämpft wurde. Insbesondere hat sich hier Ralph Lorenz, Bundestagskandidat der Freien Demokraten im östlichen Rhein-Sieg-Kreis bei der vergangenen Bundestagswahl, in seiner Heimatgemeinde Windeck hervorgetan: Weil der damalige rot-dominierte Gemeinderat dort sich dem Problem nicht stellen wollte, hat Lorenz eben in Eigeninitiative mit Freunden und Helfern die arbeitsintensive Bekämpfung zum Schutz einheimischer Flora und Fauna aufgenommen und gleichzeitig mit vielen Fachvorträgen für diesen Einsatz geworben.
Bekanntlich wurde im vergangenen Jahr die Verwaltungsspitze neu gewählt; die neue Bürgermeisterin, getragen von den Fraktionen der CDU, der FDP und den Grünen hat sich dem ökologischen Problem gestellt und erfolgreich die federführende Mitwirkung des Rhein-Sieg-Kreises erstritten. Am Samstag, den 06. April 2019 wird ab 10 Uhr der erste Aktionstag gegen die Herkulesstaude eingeläutet, weitere Aktionstage am 27. April und am 11. Mai werden folgen. Windeck setzt auf Bürgerengagement und ruft alle Bürger auf, sich an der Pflege ihrer Heimat zu beteiligen. Wenn auch Sie die „Plage“ der Herkulesstaude mit bekämpfen wollen, melden Sie sich bitte unter mark.froehling@gemeinde-windeck.de oder unter 02292/601-160 an. Zuerst sollen entlang des Siegtalradweges in den Ortsteilen Rosbach, Schladern, Dreisel, Dattenfeld, Herchen und Stromberg die Pflanzen entfernt werden. Radwanderer werden dieses bürgerschaftliche Engagement zu schätzen wissen.
Wir Freien Demokraten freuen uns über den Erfolg von Ralph Lorenz bei seinem Anliegen und wünschen unseren Nachbarn in Windeck viel Erfolg bei der Bekämpfung der Herkulesstaude. Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass diese Aktion auch unser Gemeindegebiet schützt und dafür danken wir den Windeckern!

2019-03

Grundsteuerreform - Das Gezerre in der GroKo geht weiter

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwingt mit seiner Entscheidung vom April 2018 die Bundesregierung, eine verfassungswidrige Regelung zu ändern. Noch in diesem Jahr muss der Gesetzgeber die Neuregelung verabschieden, für die Umsetzung bleibt dann noch Zeit bis 2024. Schon jetzt ist absehbar, dass uns ein Bürokratiemonster ins Haus steht, das theoretisch zwar mehr Gerechtigkeit bringt, de facto aber zu einer höheren Belastung für die Bürger führt, ohne dass die Gemeinden damit besser finanziell ausgestattet würden.
In die Berechnung sollen das Baujahr des Hauses, die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert eingerechnet werden. Wer soll all diese Zahlen dafür ermitteln und überprüfen? Der Bodenrichtwert ist dabei der einzige Wert, der einigermaßen objektiv von den Gutachterausschüssen jedes Jahr anhand der vollzogenen Immobilienverkäufe errechnet wird. Alle anderen Werte sind alles andere als genau oder werden individuell zwischen Mieter und Vermieterausgehandelt, eventuell mit diversen wertbeeinflussenden Nebenabreden (z. B. Grundstückspflege, Instandhaltung etc.). Bei großen Wohnungsvermietungsunternehmen mag diese Erhebung der Wertansätze über standardisierte Mietverträge noch einigermaßen nachvollziehbar zu ermitteln sein.
In unserer Gemeinde mit den vielen selbstgenutzten Wohnungen müssen dann irgendwie „geschossene“ pauschale Wertansätze benutzt werden, eine „fiktive Nettokaltmiete“, und dagegen werden sich voraussichtlich viele Bewohner vor Gericht wehren. In der Folge heißt das, dass die Gemeinwesen viel Geld für die gerichtlichen Auseinandersetzungen brauchen werden. Woher soll dieses Geld kommen? Natürlich aus dem Steueraufkommen. Zwar soll die Neuregelung der Grundsteuer „aufkommensneutral“ gestaltet werden, also insgesamt keine Mehrbelastung für die Bewohner bedeuten, die erhöhten Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen muss aber der Steuerbürger tragen, evtl. eben doch über eine erhöhte Grundsteuer.
Wie bei allen bisherigen „Lustige-Namen-Gesetzen“ denkt die SPD nun daran, die Grundsteuer nur vom Grundstückseigentümer zu erheben. Selbstverständlich wird dann eben die Miete entsprechend steigen, die Gesamtbelastung für den Mieter steigt damit überproportional.
Was hat unsere Gemeindeverwaltung nun davon? Nur mehr Arbeit und zusätzlichen Aufwand, kaum noch Kapazitäten zur Gestaltung unserer Gemeinde. Wir Freie Demokraten bevorzugen – wie der Bund der Steuerzahler und die Verbände der Immobilienwirtschaft – eine einfachere Lösung wie z. B. allein den Bodenrichtwert als Messgröße, die das Geld der Steuerzahler nicht in sinnlosen Verwaltungsverfahren vernichtet.

2019-02

Bürokratie abbauen: FDP-Fraktion – beantragt die Vereinfachung der „Mindestlohndokumentation“

Bürokratie
Bürokratie
Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hat ins-gesamt zu erheblichen bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft geführt. Zu Recht beklagt sich die Wirtschaft darüber, dass die Dokumentationspflichten bei Minijobs einen immens gestiegenen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Geringfügige Beschäftigung verursacht beim Arbeitgeber sogar einen höheren bürokratischen Aufwand, als eine normale, unbefristete Vollzeitbeschäftigung. Für einen Großbetrieb mit gut organisierter Personalabteilung mag der Aufwand noch vertretbar sein, bei einem kleinen Betrieb führt der Aufwand oft jedoch dazu, dass auf Einstellung von Minijobbern verzichtet wird. Im Jahre 2017 verliefen 92% der Arbeitgeberprüfungen, welche unter das Mindestlohngesetz (MiLoG) fielen, ohne Beanstandung im Hinblick auf die Dokumentationspflicht, so dass keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden (Mindestlohnkommission: Zweiter Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, 2018, S.70).
Damit wirkt die bestehende Regelung kontraproduktiv, weil Arbeit auf die vorhandenen Mitarbeiter verteilt wird, statt im Bedarfsfall zusätzliches Personal zu beschäftigen. Für unsere Volkswirtschaft wirkt sich die staatlich gebremste Verteilung von Arbeit nur negativ aus. Deshalb gilt es hier, diese vom Staat verlangte schädliche Ausuferung von Bürokratie einzuschränken. Gleichzeitig ist der Schwellenwert von 2.958 € als regelmäßiges Monatsentgelt, bis zu dem die Dokumentationspflichten bestehen, eindeutig zu hoch. Selbstverständlich soll in hinreichender Weise mit einer Dokumentation beim Arbeitgeber verhindert werden, dass sich Schwarzarbeit ausbreitet. Hinreichend soll so verstanden werden, dass das notwendige Minimum an Bürokratie erledigt wird, aber eben nicht mehr.
Deshalb fordert die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher
a. die Pflicht auf die Erfassung der Dauer der täglichen Arbeitszeit beschränkt;
b. die Aufzeichnungsfrist auf einen Monat verlängert
c. den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein dreimonatiges Rügerecht einräumt für den Fall, dass der Arbeitgeber seine Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt;
sowie
a. den Schwellenwert auf 2.000 Euro brutto abzusenken und
b. diejenigen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Dokumentationspflicht auszunehmen, deren Stundenbruttoentgelt zwei Euro über dem jeweiligen Mindestlohn liegt.
Wir Freien Demokraten hoffen darauf, dass die FDP-Fraktion im Bundestag mit ihren Antrag Erfolg hat. Damit wären in unserer Gemeinde die überwiegend kleinen Unternehmen von einem Teil ihrer bürokratischen Pflichten entlastet.

2019-01

Eine europäische Bundeswehr - Ein Schritt hin zum Fernziel einer Europäischen Armee

Bundeswehr - ein Teil der Europäischen Streitkräfte
Bundeswehr - ein Teil der Europäischen Streitkräfte
Alle demokratischen Parteien in Deutschland bekennen sich dazu, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU anzustreben. Dazu gehört auch die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen der EU. Doch im Detail scheitert in Europa immer wieder der Aufbau von gemeinsamen Strukturen an nationalen Interessen. Die allzu zögerliche Erweiterung der FRONTEX von einer gemeinsamen Agentur hin zu einer Grenzschutzorganisation, die diesen Namen auch verdient, ist hierfür ein trauriges Beispiel. Andererseits gibt es auch positive Ansätze, wie z. B. die Deutsch-Französische Brigade, das 1. Deutsch-Niederländische Korps, das Multinationale Korps Nord-Ost mit Soldaten aus Dänemark, Polen und Deutschland sowie das Eurokorps als militärisches Hauptquartier der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg und hoffentlich bald auch Polen.
Wenn schon auf europäischer Ebene der Wille der Nationalstaaten fehlt, sich trotz steigender Unzuverlässigkeit einiger außereuropäischer Partner in der NATO eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitsstrategie zu entwickeln und umzusetzen, was kann dann die Bundesrepublik Deutschland tun?
Dem Beispiel Belgiens und Luxemburgs folgend könnte sich die Bundeswehr für EU-Ausländer mit guten Sprachkenntnissen und Qualifikation öffnen, der deutsche Pass als Grundvoraussetzung für den Dienst in der Bundeswehr erscheint obsolet. Für uns Freie Demokraten ist ein Einsatz unserer Streitkräfte ohne enge Kooperation mit den europäischen Partnern ohnehin nicht denkbar, ebenso ist die Verteidigung unserer Werteordnung ohne gleichzeitige Verteidigung der EU unrealistisch. Deutsche Werte und Interessen lassen sich in der Sicherheitspolitik heutzutage nicht von den europäischen Werten trennen. Deutschland wird z. B. nicht in der Uckermark verteidigt, sondern als Teil Europas im Baltikum. Ein polnischer Soldat in deutschen Diensten wäre deshalb kein Söldner, sondern ein europäischer Soldat. Die Öffnung der nationalen Streitkräfte ist vielmehr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee. Ausländische Soldaten in der Bundeswehr tragen dazu bei, dass die Streitkräfte ein kleines bisschen diverser und europäischer werden und damit ein besseres Spiegelbild der Gesellschaft abgeben, die sie verteidigen.
In der Außen- und Sicherheitspolitik wird die liberale Fraktion im EU-Parlament, die ALDE, in den nächsten Jahren richtungsweisende Anstöße zu gemeinsamen Europäischen Streitkräften geben. Deshalb unterstützen wir Freien Demokraten in der der Bundesrepublik auch jeden kleinen Schritt in diese Richtung: Die Öffnung der Bundeswehr für EU-Ausländer.

2019-01

Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg - Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement analysiert Bundespolitik

Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement redet auf dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis
Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement redet auf dem Dreikönigstreffen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis
Am vergangenen Sonntag hielten die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis ihr traditionelles Dreikönigstreffen in Bornheim ab. Liberale Politikprominenz aus Bund, Land und der Region sowie zahlreiche Gäste waren gekommen, um die Rede des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zu hören. Es war ein Genuss, dem „Elder Statesman“ bei seiner treffenden Analyse des bundepolitischen Geschehens zuzuhören.
Schlüssig legte er dar, wie in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwunges Vorsorge für schwierigere Wirtschaftslagen getroffen werden müsste: Die Bildung von Rücklagen - z. Zt. sind es beim Bund ca. 35 Mrd. € - sind nur ein Beleg für ein ängstliches Festhalten an der Vergangenheit, jedoch keinesfalls ein planvolles Vorbereiten auf Herausforderungen der Zukunft. Der finanzielle Kollaps ist bei einem „Weiter so“ der schwarz-roten Regierungskoalition absehbar, denn perspektivisch sind dann ab 2030 weder die Renten finanzierbar, noch das Sozialsystem. Vielmehr ist es jetzt nötig, in die Ausbildung der kommenden Generation zu investieren, denn allein die jährlich ca. 38.000 Jugendlichen ohne jeglichen Schulabschluss – nicht eingerechnet sind ausländische Jugendliche – kosten unser Sozialsystem erheblich mehr, als ihre Förderung bis zum Schulabschluss. Geradezu kontraproduktiv wirkt sich das Beschneiden des „Fördern und Fordern“ im Sozialsystem aus. Hartz IV hat sich als System bewährt, denn die Zahl der Leistungsempfänger ist seit Einführung ständig gefallen, Sanktionen sind nur bei ca. 3 % der Empfänger wegen Leistungsverweigerung notwendig. Clement fasste seine Erkenntnis für den Sozialstaat so zusammen: „Eigenverantwortung ist der Grundsatz einer funktionierenden Gesellschaft“.
Für seine hervorragende Rede erhielt Clement viel Beifall von der liberalen Zuhörerschaft.

2019-01

Europa-Parteitag der Liberalen - Die EU braucht endlich eine gemeinsame Verfassung

Am 27. Januar begehen die Freien Demokraten in Deutschland ihren Europaparteitag in Berlin. Eine Vielzahl von Anträgen zur Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Wertegemeinschaft in Europa werden dort diskutiert. Europa bietet für seine Bürger viele Chancen, wenn die EU zusammenrückt und in gegenseitigem Einverständnis der einzelnen Staaten seine Gemeinsamkeit betont und die regionalen Eigenheiten schützt und dem fairen Wettbewerb der Ideen eine Basis schafft. Doch dazu ist es nötig, eine Grundordnung zu verabreden und eindeutig festzulegen. Auf diese gemeinsame europäische Verfassung muss sich jedermann in der EU berufen und sein Recht geltend machen können.
Eine zentrale Forderung der europäischen Liberalen in der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und damit auch der Freien Demokraten in Deutschland deshalb die Aufstellung einer Europäischen Verfassung. Auf dem Europaparteitag ist diese Forderung als Beschlussvorlage formuliert. Der Parteitag leitet seine Beschlussvorlage zur Verfassungsbildung mit diesen Worten ein: „Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen wieder unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.“
Wir Freien Demokraten wollen die Chancen für Europa durch eine neue Verfassung stärken und schlagen vor, zu beschließen:
„Die Europäische Union gewinnt neue Chancen durch mehr Nähe und Mitspracherecht. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, institutionelle Reformen vorantreiben und dabei Bürokratie abbauen. Das Europäische Parlament soll endlich auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen können. Die EU-Kommission soll verkleinert werden. Und bis spätestens 2022 muss ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet. Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken. Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Stärken vor Ort.“
Wir Freien Demokraten vor Ort werben für die Bildung einer Europäischen Verfassung in der nächsten Legislaturperiode. Eine starke Europäische Union in freier Selbstbestimmung der europäischen Bürger ist und bleibt unser Anliegen. Nicht die auseinander strebenden Ränder der europäischen Gesellschaft, sondern ihre Mitte wollen wir gut repräsentiert sehen. Dazu halten wir eine Verfassung, auf die sich jedermann berufen kann, für grundlegend.

2019-01

Liberale in Europa - Eine starke Fraktion kämpft für Gemeinsamkeit

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Wir Freien Demokraten wünschen Ihnen ein erfolgreiches und gutes neues Jahr 2019.
Dieses neue Jahr 2019 wird uns politisch einige Änderungen in unserer Europäischen Union bringen: Am 29. März wird Großbritannien nach derzeitiger Kenntnis die Gemeinschaft verlassen und das bedauern wir Freien Demokraten sehr. Am Sonntag, 26. Mai 2019 werden wir Europäer ein neues Parlament wählen. Voraussichtlich wird auch das neue Europa-Parlament wieder viele unterschiedliche Interessen vertreten, die teilweise sehr gegensätzlich sind. Neben den unterschiedlichen nationalen Interessen gibt es eine grundsätzliche Differenz zwischen denen, die die europäische Wertegemeinschaft weiterentwickeln wollen zu mehr Gemeinsamkeit und denn, die diese Gemeinsamkeit behindern wollen. Wir Freien Demokraten wollen die Gemeinschaft stärken und sind selbstverständlich gerne bereit, Teile der nationalen Souveränität zugunsten der Gemeinschaft aufzugeben. Denn wir haben großes Vertrauen in die Integrität der demokratisch gewählten Europa-Abgeordneten Sie haben sich entschieden, die freiheitliche Grundordnung in der EU zu fördern und zu entwickeln.
Die Liberalen in Europa haben sich in der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ zusammengeschlossen und den Belgier Guy Verhofstadt zu ihrem Fraktionspräsidenten gewählt. Der ALDE gehören Abgeordnete aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Tschechien und (noch) dem Vereinigten Königreich an. Die ALDE ist die viertstärkste Fraktion im Europaparlament, jedoch stellen die Liberalen im Europäischen Rat derzeit sieben der 28 Staats- oder Regierungschefs: Charles Michel in Belgien, Lars Løkke Rasmussen in Dänemark, Jüri Ratas in Estland, Juha Sipilä in Finnland, Xavier Bettel in Luxemburg,: Mark Rutte in den Niederlanden und Andrej Babiš in Tschechien. Damit setzen die Liberalen staatsübergreifend wesentliche Akzente zur Weiterentwicklung der EU.
Vor allem zeichnet die ALDE die gemeinsame freiheitsorientierte Grundhaltung ihrer Mitglieder aus, die zu einer Geschlossenheit im Abstimmungsverhalten führt. Anders als bei ihren Wettbewerbern haben die nationalen Interessen in der Fraktion nur eine geringe Bedeutung, die Verantwortlichkeit für ein gemeinsames, gut organisiertes Europa bildet die starke Klammer.
Wir Freien Demokraten vor Ort werben für die Stärkung dieser Fraktion in der nächsten Legislaturperiode. Eine starke Europäische Union in freier Selbstbestimmung der europäischen Bürger ist und bleibt unser Anliegen. Nicht die auseinander strebenden Ränder der europäischen Gesellschaft, sondern ihre Mitte wollen wir gut repräsentiert sehen.

2018-12

Legitimer Protest und Gewalt - Demokraten müssen Gewaltexzesse bekämpfen

Gewaltexzess
Gewaltexzess
Zu Anfang dieser Woche begann der erste Prozess gegen Gewalttäter, die Mitte des vorigen Jahres den G20-Gipfel in Hamburg dazu nutzten, ihrer Wut auf „das System“ freien Lauf zu lassen und Chaos und Zerstörung zu verbreiten. Bei allem Verständnis für den Protest gegen manche Verhaltensweisen der Staaten mit der größten Wirtschaftskraft zeigte sich hier deutlich der Willen der Chaoten, ihre Meinung der Mehrheit mit Gewalt aufzuzwingen. Derartige Taten dürfen nicht ungesühnt bleiben, der Rechtsstaat mus sich mit aller Entschiedenheit gegen einen solchen gewalttätigen Angriff auf öffentliches und privates Eigentum wehrten, denn dies ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, also auf unsere Demokratie.
Wenn auch nicht in derart massiver Weise zeigten sich in diesem Jahr doch an vielen Orten ähnliche Tendenzen, gegen die Auffassung der Mehrheit eigene Interessen mit Mitteln durchsetzen zu wollen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich überschreiten und damit eigentlich keine Demonstrationen im demokratischen Rechtsstaat mehr darstellen. Der demokratische Staat hat nun die undankbare Aufgabe, einerseits das Recht auf Meinungsäußerung zu schützen und gleichzeitig gewalttätige Überschreitungen dieses Rechtes zu unterbinden. Der staatliche Personaleinsatz dafür kostet den Steuerzahler erhebliche Mittel. Als Beispiele für das exzessive Umschlagen von bürgerlichem Protest in unrechtmäßige Gewalt seien nur die Geschehnisse in Frankreich bei Protesten der „Gelbwesten“, die Angriffe auf Migranten in Chemnitz und die Barrikaden im Hambacher Wald genannt.
Mit Überschreitungen der Rechtsordnung muss der Bürger leben, das Eskalieren von Konflikten ist nicht zu vermeiden. Dabei wird wohl immer wieder auch das Gewaltmonopol des Staates auf die Probe gestellt. Was jedoch die Wahlbürger nicht dulden müssen und sollten, ist die Tatsache, dass jeweils mit den Protesten sympathisierende politische Parteien die Eskalation verniedlichen und sich höchstens halbherzig von Gewalttaten distanzieren. Dieses Verhalten ist einer demokratischen Partei unwürdig, denn sie fördert eben nicht die Demokratie, sondern die Herrschaft der Straße, die Ochlokratie, die ihre Ziele gegen den Mehrheitswillen durchsetzt.
Mit dem Ziel, im kommenden Jahr dem legitimen Protest mehr Gehör zu verschaffen und der gewalttätigen Rechtsüberschreitung mehr Einhalt zu gebieten arbeiten wir Freien Demokraten in unserer Gemeinde weiter daran, im Wettstreit der Ideen eine gute Lösung für die Gemeinschaft zu finden.

2018-12

Spitzentechnologie im Gemeindegebiet - Liberaler Frauentreff in der Phosphoreliminierungsanlage des WTV

Liberale Frauen mit Ehrenvorsitzendem Berthold Horn
Liberale Frauen mit Ehrenvorsitzendem Berthold Horn
Am 28.11.2018 besuchten die Teilnehmerinnen des Liberalen Frauentreffs die Phosphoreliminierungsanlage (PEA) des Wahnbachtalsperrenverbands (WTV) in Neunkirchen. Die Besichtigung unter Leitung von Gerrit Przibilla begann an der Info-Tafel des WTV, wo die Funktion der PEA bildlich dargestellt ist. Sie ist die weltweit einzige Anlage dieser Art, die eine Trinkwassertalsperre vor Eutrophierung - ungehemmtes Wasserpflanzenwachstum (z.B. von Algen) aufgrund eines Überangebotes von Nährstoffen wie Phosphat und Nitrat - schützt. Eine vergleichbare Anlage findet man in Berlin, die dort erfolgreich das „Umkippen“ des Tegeler Sees verhindert.
Da der Betrieb der PEA in Abhängigkeit des Füllungsgrades der Vorsperre steht, richten sich Betriebs-Zeit und -Dauer nach den Niederschlagsmengen. Während der Trockenheit der letzten Monate war die PEA durchschnittlich wöchentlich für ca. 8 Stunden in Betrieb. Gerrit Przibilla informierte die Gruppe darüber, dass der WTV rund 800.000 Einwohner in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser aus der Talsperre und den Grundwasserbrunnen im Hennefer Siegbogen und in Sankt-Augustin-Meindorf gewinnt. Die ausführlichen Erklärungen zu Funktion und Betrieb der PEA möchte ich hier nicht ausführen. Ich empfehle Ihnen aber bei Interesse, einen Besichtigungstermin beim WTV zu vereinbaren. Es lohnt sich! Denn schließlich haben wir im Gemeindegebiet eine einzigartige Anlage der Spitzentechnologie zur Aufbereitung unseres wichtigsten Lebensmittels Trinkwasser.

Ihre Renate Frohnhöfer
Mitglied im Rat der Gemeinde und des Rhein-Sieg-Kreises

2018-11

Liberales Bürgergeld - Die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems ist erforderlich

Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. Wir Freien Demokraten begrüßen die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Seit 1994 fordert die FDP das „liberale Bürgergeld“, das alle staatlich finanzierten Sozialleistungen, wie z. B. Sozialhilfe, Kindergeld, BAFöG, Arbeitslosenhilfe usw. ersetzen soll. Ziel dabei ist es, die staatliche Bürokratie zu verschlanken, weil nur noch eine staatliche Stelle (z. B. das Finanzamt) für die Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds zuständig sein soll. Gleichzeitig soll das „liberale Bürgergeld“ einen erhöhten Einkommensanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen. Eine Aufnahme von Erwerbstätigkeit soll stärker gefördert werden, indem höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet werden. Die Vorteile für alle Beteiligten liegen auf der Hand: Bezieher von Transferleistungen müssen nicht mehr eine Vielzahl von Anträgen bei verschiedenen Ämtern stellen, der Staat spart in erheblicher Weise Verwaltungskosten ein und erhöht damit eine Effektivität. Anders als heute ergäbe sich dabei ein wirklicher Anreiz für die Bezieher, ihr Einkommen mit Arbeitsleistungen zu steigern, denn beim „liberalen Bürgergeld“ werden zusätzliche kleine Einkommen nicht wie im jetzigen Sozialsystem überproportional auf den Transfer angerechnet: Von jedem neben Hartz IV verdienten Euro muss man 80 Cent abgeben, das ist leistungsfeindlich! Damit wird auch die Eigenverantwortung der Bezieher für ihre finanzielle Situation gestärkt.
Selbstverständlich ergeben sich für einige Transferbezieher auch Nachteile: Da die Transferleistung nur noch von einer Stelle bezogen wird, ist eine Mehrfachförderung schwieriger zu erlangen. Nachteile werden auch die Bezieher haben, die nicht in der Lage sind, ihre Eigenverantwortung zu übernehmen. Hier wird also bei einigen Fällen gesellschaftliche oder staatliche Unterstützung nötig sein. Ebenso selbstverständlich muss eine Einwanderung in das Sozialsystem verhindert werden, eine wirkungsvolle gesetzliche Regelung zur Einwanderung wird dann zur Voraussetzung für das Gelingen des Umbaus zu einem gerechteren und effektiveren Sozialsystem.
Das "Fördern und Fordern" muss weiterhin die Grundlage für ein funktionierendes soziales System bleiben. Klar ist auch, dass Transferleistungen an Bedürftige immer nur das Existenzminimum sichern können. Alle darüber hinausgehenden Vorstellungen gehören in den Bereich der Utopie und werden leere Versprechungen bleiben. Jedoch die Aussicht, durch eigene Leistung die eigene materielle Situation verbessern zu können, darf in einer sozialen Gesellschaft kein leeres Versprechen sein.

2018-11

Heimatförderprogramm NRW - Nur wenige Interessenten haben bisher Fördermittel beantragt

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Heimatscheck

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Die Bürgermeisterin hatte am 24.September dieses Jahres potentielle Interessenten zur Information über das NRW-Heimatförderprogramm ins Rathaus eingeladen. Nur wenige Interessenten aus der Gemeinde haben an der Informationsveranstaltung teilgenommen. Das finden wir Freien Demokraten schade, denn in unserer Gemeinde gibt es vielfältige Aktivitäten von Vereinen und Initiativen, die sich der Stärkung der lokalen und regionalen Identität widmen. Neben dem ehrenamtlichen Engagement ist dabei auch immer Geld für diese Aktivität notwendig. Hier soll das Förderprogramm des Landes unter der Überschrift „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. – Wir fördern, was Menschen verbindet.“ greifen: Die Landesregierung stellt in fünf verschiedenen Einzelprogrammen Fördermittel für derartige Aktivitäten in den Jahren 2018 – 2022 zur Verfügung. „Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern, die positiv gelebte Vielfalt in unserem Bundesland deutlich sichtbar werden zu lassen. Heimat zu haben, heißt unsichtbare Wurzeln in sich zu tragen – egal, wo ein Mensch herkommt, egal wo sie oder er hingeht.“
Nach Durchsicht der Förderunterlagen sind wir Freien Demokraten überzeugt, dass etliche ehrenamtliche Projekte in unserer Gemeinde förderfähig und förderberechtigt sind. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Vereine und Initiativen in unserer Gemeinde diese Finanzierungshilfe beantragen würden, denn alle förderungswürdigen Projekte kommen dem Allgemeinwohl zugute und machen unsere Gemeinde für die Bürger attraktiver.
Wer schon einmal einen Förderantrag gestellt hat, erinnert sich meist mit Grausen an den Papierkrieg, den er führen musste. In diesem Förderpaket ist es diesmal anders: Die Landesregierung hat hier ihr Versprechen zur Vereinfachung bürokratischer Vorgänge eingehalten und die Beantragung wirklich einfach und schlank gestaltet. Die Unterlagen sind im Internet unter https://www.mhkbg.nrw/heimat/Heimatfoerderprogramm/index.php abrufbar.
Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben oder Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an unsere Bürgermeisterin, sie hatte sich ja schon für die Bekanntmachung des Programms eingesetzt. Außerdem bitten wir Freien Demokraten Sie, die Gemeindeverwaltung über Ihren Förderantrag zu unterrichten, denn nur bei Kenntnis ist es der Gemeinde möglich, ihren Antrag begleitend zu unterstützen.
Wir wünschen Ihnen die Muße, sich mit dem Heimatförderprogramm auseinanderzusetzen, dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

2018-10

Grunderwerbsteuer - Das Baukindergeld wirkt unzureichend, Eigentumserwerb für junge Familien ist nach wie vor zu teuer

Das Grundgesetz regelt in Art 105 die Hoheit über die Steuergesetzgebung. Der Absatz 2a regelt die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer im 2. Satz: „Sie (die Länder) haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.“
Diese ist bekanntlich von der vorhergehenden rot-grünen Landesregierung von 3,5 % auf 6,5 % erhöht worden. So ist es kein Wunder, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland – und besonders in NRW - im OECD-Vergleich erschreckend niedrig ist. Besonders für junge Familien ist die Finanzierung des Immobilienerwerbs trotz niedriger Zinsen nicht leichter geworden. Rot-Grün in NRW hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kosten für den Bau oder Erwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien in den letzten Jahren gestiegen sind. Vor allem diese Erwerbnebenkosten stellen eine erhebliche Hürde da. Das fast wirkungslose „Baukindergeld“ schafft hier keine Abhilfe, sondern nur zusätzliche bürokratische Hürden; das Ziel der Wohneigentumsbildung wurde eindeutig verfehlt.
Es bedarf daher einer Trendwende hin zu einer Eigentümernation in Deutschland. Hierzu ist es dringend erforderlich, die Erhöhung der Wohneigentumsquote als politisches Ziel vorzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, die dieses Ziel erreichen zu helfen.
Die selbst genutzte Wohnimmobilie bietet noch immer den besten Schutz vor Mieterhöhung und Altersarmut. Diesen Schutz kann kein sozialer Wohnungsbau und kein Wohngeld so effektiv gewährleisten.
Die Bundestagsfraktion der FDP hat deshalb Änderungen des Grundgesetzes zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer beantragt (Drucksache 19/4536). Der Artikel 105 Absatz 2a Satz 2 Grundgesetz soll gefasst werden: „Sie (die Länder) haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes und der Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer.“ Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll bis zu einem Höchstwert von 500.000 € pro Person möglich sein.
Diese Grundgesetzänderung mit nur fünf zusätzlichen Worten gäbe der Landesregierung die Möglichkeit, die Förderung des Wohnungsbaus umzusetzen. Der Ausfall von Steuern für das Land ist kalkulierbar und tragbar, anders als ein fast unkalkulierbares Ansteigen von Kosten für sozialen Wohnungsbau und Wohngeld. Wird es Missbrauch dieser neuen Regelung durch Steuervermeidung geben? Ja, selbstverständlich! Es ist aber zweifelhaft, ob dieser Missbrauch die Höhe des Missbrauchs bei Sozialwohnungen erreicht, denn zu mehr als der Hälfte werden Sozialwohnungen von Leuten bewohnt, die aufgrund ihres Einkommens gar nicht dazu berechtigt sind.
Dieser Freibetrag käme auch der Immobilienentwicklung in unserer Gemeinde sehr zu Gute. Deshalb werben wir Freien Demokraten dafür, diesem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zuzustimmen.

2018-10

Brexit - Negative Folgen auch für Bürger unserer Gemeinde

Brexit
Brexit
In einem halben Jahr wird das Vereinigte Königreich aus der EU austreten, am 29.März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit wird der Brexit rechtskräftig werden. Für den Bürgerin Neunkirchen-Seelscheid scheint das wenig Belang zu haben, denn in unserer Gemeinde hat der Handel mit Großbritannien kaum Relevanz. Kaum jemanden ist klar, wie sehr ein „harter“ Brexit in das Leben eines jeden Einzelnen einwirken kann. Beispielsweise würde dann kein britisches Flugzeug mehr in Deutschland und kein europäisches Flugzeug mehr in England landen können. Die bisher gewohnte Bewegungsfreiheit würde massiv eingeschränkt. Das betrifft direkt auch Menschen aus unserer Gemeinde, denn Schüleraustausch, Studienaufenthalt und die Pflege der Partnerschaft mit Bicester werden schwieriger. Nun sollte man glauben, dass unsere Bundesregierung für solche Probleme eine Lösung vorbereitet. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat deshalb eine große Anfrage im Bundestag an die Regierung gestellt, wie derartige Brexit-Folgen abzufedern wären. Die Große Koalition hat verkündet, ihre Antwort auf die Fragen der Freien Demokraten im Sommer kommenden Jahres beantworten zu wollen, also erst nach dem Brexit-Termin.
In wie fern eine Antwort nach dem kritischen Termin noch sinnvoll sein mag, ist der Wertung des Lesers überlassen. Guter Regierungsstil ist das jedenfalls nicht.

Offensichtlich rechnet die große Koalition mit einer Verlängerung der Verhandlungen. Allerdings fehlt zur Zeit der "politische Wille, den Brexit-Verhandlungen die notwendige politische Priorität zu geben“, kritisiert der Freie Demokrat Theurer (MdB). Die Regierung müsste die EU-Kommission deutlich stärker unterstützen, um einen schnellen und erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen zu erreichen.
Die Freien Demokraten fordern die Regierung auf, intensive Aufklärungsarbeit zu betreiben. Der Partnerschaftsverein unserer Gemeinde, Schüler und Studenten, kleine und mittlere Unternehmen haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um sich für verschiedene Optionen des Brexits zu wappnen. Zudem fordern die Freien Demokraten die EU und Großbritannien auf, vor dem Frühjahr 2019 Klarheit über ihr zukünftiges Verhältnis schaffen, damit die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament auf neuer Grundlage durchgeführt werden können.

2018-09

Seelscheider Sommer

Aufbau des Infostandes
Aufbau des Infostandes
Wir Freien Demokraten bedanken uns bei Ihnen für die lebhaften Diskussionen, die Sie mit uns an unserem Infostand zum „Seelscheider Sommer“ geführt haben.
lebhafte Diskussion
lebhafte Diskussion



Freie Demokraten m Infostand
Freie Demokraten m Infostand
Ihre Sichtweise auf die gemeindepolitischen Themen ist uns wichtig für die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.
offizieller Besuch
offizieller Besuch



Insbesondere haben wir uns über die vielfältige Zustimmung zu unserer Ratsarbeit gefreut. Sie zeigt uns, dass es sich lohnt, für eine sachorientierte Gemeindepolitik auch gegen ideologiegesteuerte Mehrheitsmeinungen zu kämpfen.
Diskussionen
Diskussionen

2018-08

Der deutsche Staat schwimmt im Geld. - Aber Bürger und Unternehmen werden nicht entlastet.

Infostand der Freien Demokraten 2017
Infostand der Freien Demokraten 2017
Neueste Zahlen zeigen es: Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Haushaltsüberschuss des Staates in Deutschland insgesamt 48,1 Milliarden Euro, das sind 2,9 Prozent des BIP, ein neuer Rekord. Deutschland erlebt derzeit den höchsten Haushaltsüberschuss seit Jahrzehnten. Es gibt aber deshalb überhaupt keinen Grund zum Feiern. In unserer Gemeinde merken wir nicht wirklich etwas vom Geldsegen. Zwar werden wir in absehbarer Zeit aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen, denn die Gemeinde hat es bisher geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber was bedeutet das für die Gemeinde? Es gibt keinen finanziellen Spielraum für Leistungen über die gesetzlich verpflichtenden Aufgaben der Gemeinde hinaus und das wird längere Zeit so bleiben.
Was die gesellschaftliche Fairness betrifft, kann von einer gerechten Balance zwischen Bürger und Staat längst nicht mehr die Rede sein. Vergessen wir nicht: Das beachtliche und solide Wachstum der deutschen Volkswirtschaft ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass über anderthalb Jahrzehnte die Einkommens- und Lohnentwicklung so moderat ausfiel, dass die deutsche Wirtschaft ihre traditionelle Wettbewerbsfähigkeit wieder voll zurückgewann. Davon hat der Staat gewaltig profitiert – durch massive Zunahme der Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Die Bürger dagegen stehen vor großen persönlichen Herausforderungen, für deren Bewältigung sie dringend zusätzliche Mittel benötigen: Altersvorsorge bei unsicheren Renten und mageren Renditen, kräftig steigende Mieten und Immobilienpreise in den wachsenden Ballungszentren, steigende Ansprüche an schulische Bildung und berufliche Qualifikation – all dies erfordert Investitionen privater Haushalte, für die die Mittel fehlen. In unserer Gemeinde kommen noch die exorbitant hohen Gebühren für die Abwasserentsorgung dazu – wir haben darüber berichtet.
Den Lösungsansatz der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW): „Die Gemeinde ist arm, ihre Bürger sind reich, also müssen gemeindliche Steuern und Gebühren erhöht werden“ lehnen wir Freie Demokraten ab! Im Gegenteil: die Bürger sind nicht reich, sondern der Staat ist es. Vor Ort fehlen den Bürgern die finanziellen Möglichkeiten, sich zum Wohl der Gemeinde zu engagieren.
Selten in der Geschichte Deutschlands sprach wirklich alles so eindeutig für eine kräftige Steuersenkung und eine durchdachte Steuerreform. Heute ist dies so. Und es wird zunehmend ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht handelt
Zum „Seelscheider Sommer“ stehen wir mit unserem Infostand vor der Gastwirtschaft „Haus im Park“. Diskutieren sie mit uns darüber am kommenden Sonntag, wir freuen uns auf Ihren Besuch.

2018-08

Neunkirchen-Seelscheid ist "Landessieger bei den Abwasserkosten" - Eine Neuordnung der Abwasserentsorgungskosten ist erforderlich

Fraktion der Freien Demokraten
Fraktion der Freien Demokraten
Schon wieder ist Neunkirchen-Seelscheid bei den Abwasserkosten Spitzenreiter unter allen Kommunen in NRW. Ein Haushalt mit vier Personen, der 200 Kubikmeter Frischwasser verbraucht, zahlt dort aktuell rund 1290 Euro im Jahr. Damit liegt die Gebühr rund 567 Euro über dem Landesdurchschnitt (722,84 Euro), das ist 5-mal mehr als in Reken (Münsterland). Der Bund der Steuerzahler hat die enormen Unterschiede bei den Abwasserkosten ermittelt.
Immerhin sind die hohen Abwasserentsorgungskosten gegenüber den Vorjahren stabil geblieben. Die hohen Kosten sind darauf zurückzuführen, dass das Abwasser immer um das Trinkwasserreservoir Wahnbach-Talsperre herum abgeleitet werden muss und im freien Gefälle im Wahnbachtal abfließen kann. Die Entscheidungsträger haben sich beim Talsperrenbau gegen einen Abwasser-Ringkanal entschieden. Diese Fehlentscheidung aus den 50-er Jahren beeinflusst noch heute unsere Abwasserkosten maßgeblich. Die Zersiedelung in weit gestreute Siedlungsflächen erfordert nun lange Abwasserleitungen mit rd. 80 Pumpwerken – ungefähr so viele wie in der Millionenstadt Köln wegen der unruhigen Morphologie in unserem Gemeindegebiet.
Wir Freie Demokraten bemühen uns, die hohe Belastung für die Bürger zu reduzieren. Allerdings ergibt sich die Möglichkeiten der Kostensenkung nur in einer landesübergreifenden "Bewirtschaftung des Abwassers mit Einheitssätzen". Dafür gibt es gute Argumente: Immerhin ist ein großer Teil der hohen Abwasserkosten dem Trinkwasserschutz für die Talsperre geschuldet. Der Wahnbachtalsperrenverband versorgt ca. 780.000 Menschen zu mehr als 2/3 aus der Talsperre, unsere hohen Kosten zur Abwasserentsorgung tragen die ca. 20.000 Bürger der Gemeinde.
Ja, die FDP steht für das kommunalpolitische Leitbild einer offenen Bürgergesellschaft, die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in größtmöglicher Selbständigkeit und Eigenverantwortung wahrnimmt. Das darf aber nicht bedeuten, dass wenige Bürger die Kosten zum Trinkwasserschutz tragen, der vielen Bürgern zugutekommt. Auch hier sollte der landesverfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz des Konnexitätsprinzips gelten: „Wer bestellt, bezahlt“. Wer den Nutzten hat, soll auch die Kosten tragen. Eine landesweite Bewirtschaftung des Abwassers mit Einheitssätzen für alle würde eine gerechte Abhilfe schaffen, dafür werben wir Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid.

2018-08

Sami A. – ein Trauerspiel für den Rechtsstaat

Dr. Joachim Stamp<br />
Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Dr. Joachim Stamp

Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Einwanderung soll eine Chance bieten für Integrationswillige
Seit einem Monat geistert das Verfahren um die Abschiebung von „Sami A.“ durch die Presse. Der islamistische Gefährder ist am 13.07.2018 in seine Heimat Tunesien abgeschoben worden, ein Land, das in Kürze vom Bundestag zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt wird. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen reicht es nicht aus, dass politische Erklärungen aus Tunesien zusichern, dass bei der Strafverfolgung seiner islamistischen Aktivitäten ausschließlich rechtsstaatliche Methoden angewendet werden. Es verlangt die Rückführung dieses Gefährders nach Deutschland, der mehr als ein Jahrzehnt in Deutschland parasitär gelebt hat – finanziert vom Steuerzahler hat er den Angriff auf unser Gemeinwesen mit seinem im Grundgesetz festgelegten Wertesystem betrieben. Ja, dazu gehört, dass die Judikative den Einzelnen vor einer eventuellen Willkür der Exekutive schützt! Doch in diesem konkreten Einzelfall drängt sich beim Bürger der Verdacht auf, dass gelegentlich auch die Judikative ihre so wichtige Gewährleistung des Schutzes übertreibt. Es gehört schon eine ordentliche Portion nationaler Überheblichkeit dazu, der Zusicherung der tunesischen Exekutive zur Rechtsstaatlichkeit derart zu misstrauen, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen meint, einen Tunesier vor der tunesischen Exekutive schützen zu müssen, nur deshalb, weil er seine staatsgefährdenden Aktivitäten über längere Zeit in Deutschland ausgeübt hat.
Dass dieses Verfahren den deutschen Steuerzahler erheblich belastet, ist nicht das eigentliche Problem, denn unsere Gemeinschaft ist durchaus in der Lage, die Kosten für den rechtsstaatlichen Ablauf eines Verfahrens zu tragen. Viel gravierender ist, dass dieses Verfahren die so dringend notwendige Abschiebung von weiteren Gefährdern behindert. Wer will es den zuständigen Behörden verdenken, wenn sie sich dann den einfachen Fällen widmen und Personen abschieben, bei denen sich der Bürger fragt, weshalb ein um Integration bemühter und für sich selbst sorgender Mensch in eine ungewisse Zukunft geschickt wird. Ausdrücklich befürworten wir Freien Demokraten hier in Neunkirchen-Seelscheid das Bemühen unseres liberalen Landesministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, konsequent die Gefährder abzuschieben. Gleichzeitig sollen die Menschen, die sich hier integrieren wollen, eine gute Bleibeperspektive erhalten. Wir wünschen uns ein Einwanderungsgesetz, dass den Menschen, die unsere Gesellschaft mit ihren Werten und ihren Eigenschaften stärken wollen, eine rechtsichere Möglichkeit zum Bleiben bietet.

2018-07

Steuerzahlergedenktag am 18. Juli 2018 - Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Belastungscheck 2017
Belastungscheck 2017
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.(BdSt) hat – wie jedes Jahr – errechnet, von welchem Datum ab die Bürger und Unternehmen in Deutschland für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten und nicht mehr für den Staat. Am vergangenen Mittwoch, den 18. Juli um 4:40 Uhr war es soweit, der Beitrag für die Allgemeinheit war abgearbeitet. Von jedem verdienten Euro bleiben uns Steuerbürgern nun rechnerisch nur 45,7 Cent übrig, immerhin 3 Cent mehr als im vergangenen Jahr. Das ist jedoch kein Grund zur Freude, denn gleichzeitig sind die Kosten für das Wohnen erheblich gestiegen. Allein die Wohnnebenkosten, die ja Mieter und Eigenheimbewohner gleich belasten, sind wegen der Steuern und Abgaben wiederum gestiegen. Es bleibt also zum Sparen für die Altersvorsorge kaum Geld übrig.
Im internationalen Vergleich erzielen wir Steuerzahler sehr hohe Bruttoverdienste, rangieren unser Nettoeinkommen liegt jedoch nur im Mittelfeld. Der BdSt fordert vom Gesetzgeber deshalb, Den Einkommensteuertarif zu reformieren, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen und das Wohnen bezahlbar zu machen. Dies sind Forderungen, die auch wir Freien Demokraten seit langem vertreten.
Doch wo ist nun das viele Geld der Steuerzahler geblieben? In Straßen, Schulen, Schwimmbäder und Digitalisierung wurde nicht hinreichend investiert. Unsere Gemeinde hat z. B. keinen finanziellen Spielraum, um hier etwas zum Wohl der Bürger zu tun.
Am Samstag, den 21. Juli stehen wir Freien Demokraten Ihnen vormittags zwischen 10 und 13 Uhr zur Diskussion zur Verfügung, in Neunkirchen und in Seelscheid jeweils vor der Kreissparkasse.
Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen und wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.

2018-07

Europa: Parallelentwicklung zum Zollverein vor 200 Jahren - Mehr Gemeinsamkeit ist notwendig

Europa
Europa
Es beginnt nun die Ferienzeit auch in den Parlamenten – in der Gemeinde und auch in Land und Bund. Es bleiben in der Sommerpause viele Probleme ungelöst, die das Zusammenleben in Europa erschweren. Die Nationalregierungen – auch unsere in Berlin – blockieren das so wichtige gemeinsame europäische Handeln, es bleibt zu oft bei Lippenbekenntnissen für Europa. Diese Sommerpause ohne das parlamentarische Alltagsgeschäft bringt für Politiker die Ruhe für eine Rückbesinnung.
Schon einmal - vor 200 Jahren - standen Entscheidungen an, die das Zusammenleben der Menschen einschneidend änderte: der Zollverein der Staaten des Deutschen Bundes wurde vorbereitet. Was als handelspolitische Errungenschaft zum Aufblühen der Wirtschaft führte, ging einher mit der Industrialisierung in Deutschland, die neben wirtschaftlichen Gewinnern auch Verlierer hervorbrachte. Mit dem gemeinsamen Wirtschafts- und Industrieraum entwickelte sich in Deutschland auch der Nationalstaat inklusive der negativen Auswüchse des Nationalismus, wie auch des Internationalismus. Die Parallelen dieser Entwicklung mit der der europäischen Gemeinschaft sind selbst in vielen Details frappierend.
Was damals die Industrialisierung auslöste, wird heute von der Digitalisierung bewirkt. Es gilt, die Auswüchse dieser damaligen Entwicklung zu vermeiden und gleichzeitig die europäische Gemeinschaft voran zu treiben. Wir Freien Demokraten stellen fest, dass die Errungenschaft europäische Gemeinschaft zunehmend schlechter funktioniert, solange die Nationalstaaten in Schockstarre verweilen, statt gemeinsam zu handeln.
Es ist höchste Zeit, endlich zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, zu gemeinsamer Handelspolitik und zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter dem Dach der Nato zu finden. Wir Freien Demokraten wollen einen europäischen, gemeinsamen Haushalt mit Schwerpunkten bei Zukunftstechnologien mit einem europäischen Währungsfonds im Dienste der finanzpolitischen Eigenverantwortung und nicht mit dem Schwerpunkt einer gemeinsamen Finanzierung der Sozialausgaben. Wir wollen einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, dessen Wertschöpfung auch in Europa versteuert wird. Wir wollen die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unter der Führungsverantwortung einer europäischen Behörde für die innere Sicherheit. Auch Bildungs-, Forschungs-, Klima- und Energiepolitik soll nach unserer Überzeugung gesamteuropäisch betrieben werden. Eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen ist genauso erforderlich, wie eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungs-Politik, die nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Einwanderungsrecht erfordert.

2018-07

Migrationsstreit in Bund löst nicht unsere Probleme - Kommunen müssen endlich entlastet werden

Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
4. Juli 2018
Diese Woche war geprägt vom Streit um die Migrationspolitik in der Bundesregierung. Selbstverständlich bedarf es nach Ansicht der Freien Demokraten einer gesamteuropäischen Lösung, die einerseits die Sicherung der europäischen Außengrenzen gewährleistet und andererseits die Bewegungsfreiheit in Europa erhält. Als Wertegemeinschaft hat Europa sich Regeln gegeben, die das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz bedrohter Menschen gewährleisten sollen. Dabei haben die einzelnen Mitgliedsstaaten Europas geringe Unterschiede in der Ausführung dieser Regeln erlassen. Diese marginalen Unterschiede spielen die Nationalstaaten gegeneinander zu Lasten der europäischen Bürger aus.
Dass der Dublin-3 – Vertrag nur den Teil der Registrierung der Asylbewerber regelt, nicht aber deren Verbleib in den einzelnen Staaten der europäische Gemeinschaft, wissen wir seit vielen Jahren. Notwendige Regelungen zur Verteilung der Migranten werden nimmer wieder vertagt. Die große Mehrheit der Bürger will weiterhin schutzbedürftigen Migranten das Recht zubilligen, in Europa zu bleiben. Diejenigen Migranten, denen ein solcher Schutz nicht zusteht und die deshalb kein Bleiberecht haben, belasten jedoch die Sozialsysteme über Gebühr, wenn sie nicht Europa verlassen. Es ist ein innereuropäischer Kompetenzwirrwarr ist entstanden, der die Bürger frustriert. Wen wundert es, dass sich dann viele Bürger national ausgerichteten Parteien zuwenden?
Allein in unserer Gemeinde entspricht die Zahlung an Migranten ohne Bleiberecht einer Steuerlast von 50 Punkten der Grundsteuer. Diesen Betrag haben die Bürger der Gemeinde aufzubringen, bisher gibt es dafür keinen Ausgleich von Bund und Land. Unsere neue Landesregierung hat nach Jahren der Untätigkeit ihrer Vorgänger nun dieses Problem auf der Agenda und dringt darauf, hier Abhilfe zu schaffen. Der Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) fordert daher seit Langem eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2018 die Grundlagen für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen gelegt werden. Mindestens mit einem weiteren Zuwachs an Migranten ohne Bleiberecht in unserer Gemeinde müssen wir nicht rechnen.
Wir Freien Demokraten hoffen, dass Europa als Wertegemeinschaft bald wieder funktioniert.

2018-06

Schulausschussbeschluss haushaltsrechtswidrig - Freie Demokraten kämpfen auf allen Ebenen gegen die „Sozialisierung“ von Schulden, in der Gemeinde bis zum Europarat

Helmut Marzahn, Vorsitzender des Ortsverbandes Neunkirchen-Seelscheid der Freien Demokraten
Helmut Marzahn, Vorsitzender des Ortsverbandes Neunkirchen-Seelscheid der Freien Demokraten
Am kommenden Montag, den 18. Juni tagt der Vorstand der FDP Neunkirchen-Seelscheid ab 19 Uhr in der Gaststätte „Ännchen“ in Neunkirchen. Wie bei uns Freien Demokraten üblich ist die Sitzung öffentlich, interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Und wieder einmal beschäftigt uns die finanzielle Misere der Gemeinde, die von der Kürzung der Schlüsselzuweisung der vorigen rot-grünen Landesregierung ausgelöst wurde. Der Bericht aus der Fraktion wird darlegen, dass entgegen den Vorgaben des Haushaltssicherungsverfahrens Geld für „freiwillige Leistungen“ ausgegeben werden soll, das wir in der Gemeinde einfach nicht haben.
Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat der Schulausschuss beschlossen, neben der dringend für den Schulsport erforderlichen Instandsetzung des Sportplatzes Höfferhof auch den Sportplatz Breitscheid auszubauen, auch hier angeblich für den Schulsport. Aber welche Schule liegt dem Sportplatz so nahe, dass ihn Schüler in einer Sportstunde fußläufig erreichen können? So wünschenswert die Erweiterung in Breitscheid für den Vereinssport auch wäre (Sportler sind schließlich auch Wähler), die Gemeinde kann dieses Vorhaben nicht bezahlen, wenn sie eine gesetzeskonforme Haushaltsführung betreiben will. Deshalb gehen wir Freien Demokraten auch davon aus, dass der Rat der Gemeinde diesen Beschluss des Schulausschusses wieder kippen muss. Anderenfalls sieht sich die Gemeindeverwaltung der Peinlichkeit ausgesetzt, dass die Kommunalaufsicht einen solchen haushaltsrechtswidrigen Ratsbeschluss aufhebt.
Wie in unserer Gemeinde kämpfen die Freien Demokraten auch im Bund für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Die FDP-Fraktion hat beantragt (Bundestag-Drucksache 19/2525), die Bundesregierung bei den anstehenden Beratungen zum Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems auf EU-Ebene darauf zu verpflichten, die Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken und einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken für Bankeinlagen und einer verpflichtenden europäischen Einlagen mitversicherung, rückversicherung oder vollversicherung nicht zuzustimmen.
Wie in der Gemeinde wollen wir Freien Demokraten auch in Europa keine ökonomischen Fehlanreize schaffen, indem die Schuldenmacherei einiger von allen zu bedienen sind.


P. S.: Schon jetzt weisen wir Sie auf einen für alle Bürger wichtigen Termin hin: Der „Steuerzahlergedenktag“ (Tag des Steuerzahlers) ist der Tag, an dem der durchschnittliche Steuerzahler nicht mehr für die Steuern und Abgaben arbeitet, sondern für sein eigenes Wohlergehen. Dieser Tag steht in der zweiten Hälfte des Juli bevor. Wir Freien Demokraten wollen dieses Ereignis für den Steuerzahler am 21. Juli begehen.

2018-06

69 Jahre Grundgesetz - Wandel zu mehr Kooperation unter Nachbarn ist nötig

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
in dieser Woche hatte unser Grundgesetz Geburtstag. Seit 1949 ist diese Verfassung die Grundlage unserer Republik und die beste „Leitkultur", die Wir Freien Demokraten uns für eine moderne und offene Gesellschaft vorstellen können. Darauf können wir stolz sein! Wir freuen uns auf den runden Geburtstag im nächsten Jahr – so wie auf viele weitere mehr.
Die Gesellschaft von 1949 hat sich bis heute stark verändert und mit ihr auch die Anforderungen von außen. Gleichzeitig haben sich auch die Ansichten der Wähler über ein gedeihliches Zusammenleben geändert. Darauf haben die Parlamentarier erst in Bonn, dann in Berlin reagiert. In seiner 69-jährigen Geschichte wurde das Grundgesetz 52 Mal geändert und weitere Änderungen stehen uns bevor. Die Grundordnung ist jedoch gleich geblieben, die Freiheit und Würde des Einzelnen bleibt der höchste Anspruch in unserem demokratischen Staatswesen. Das soll auch so bleiben, dafür werben und Kämpfen die Freien Demokraten auf allen Ebenen unseres Staates. Damit jedoch diese freiheitliche Grundordnung bestehen bleiben kann, ist in einer sich entwickelnden Gesellschaft der Wandel auch nötig.
Insbesondere soll dieser Wandel die Grundlage für mehr Kooperation mit Gleichgesinnten in allen Bereichen schaffen. Im Kleinen wie im Großen wollen wir daran arbeiten: Zwischen unseren Nachbargemeinden und uns Neunkirchen-Seelscheidern ebenso, wie mit den Nachbarn unserer Bundesrepublik in Europa. Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt, dass die Kooperation Vorteile für uns alle bringt.
In Sinn der Nachbarschaftspflege wird unsere Gemeinde den Tag der offenen Gesellschaft am 16. Juni begehen. Wir hoffen auf ein breites Mitwirken aller Bürger.

2018-05

Digitalisierung als Chance für unsere Gesellschaft - Gemeindepolitik wird auch diskutiert

Vortrag Siegers
Vortrag Siegers
Der Vortrag zum Thema „DIGITALISIERUNG IN DER INDUSTRIE“, gehalten von Herrn Rudolf Martin Siegers, Leiter Siemens Deutschland i.R. am vergangenen Montag in der Lounge Bowling in Seelscheid regte eine intensive Diskussion zu Chancen und Risiken der Digitalisierung an. Wir Freien Demokraten sehen eher die Chancen – nicht nur für die Industrie. Deshalb fordern wir in Bund, Land und Kommunen die technischen Voraussetzungen für ein schnelles Internet ein. Die Diskussion über die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Digitalisierung muss nach unserer Ansicht zeitnah geführt werden, damit die liberale Grundordnung unserer Gesellschaft mit der technischen Entwicklung Schritt hält. Wir danken Herrn Siegers für seinen Vortrag, der uns und unseren Gästen die Thematik näher erläuterte und uns die Möglichkeit zur sachorientierten Argumentation erleichterte.
Neben der Diskussion zum Vortrag-Thema des Abends beschäftigte uns auch das aktuelle lokalpolitische Thema der Sportstätten in der Gemeinde. Unserem Antrag folgend hat der Rat die Verschmelzung der Gemeindewerke auf die Gemeinde beschlossen. Die finanzielle Ersparnis hieraus soll dem Erhalt und der Ertüchtigung des Sportplatzes Höfferhof dienen. Damit ist die Kernaufgabe der Gemeinde zur Gewährleistung des Schulsports erfüllt. Gleichzeitig dient ein ertüchtigter Sportplatz Höfferhof auch dem Vereinssport. Diese Entscheidung des Rates ist keine Verhinderung des Vereinssports, der den Ausbau des Platzes Breitscheid gewünscht hat. Vielmehr eröffnet der Ratsbeschluss dem Vereinssport zusätzliche Trainingsmöglichkeiten, ohne den Gemeindehaushalt in zusätzliche Schulden zu treiben. Eine weitere Verschuldung der Gemeinde lehnen wir Freien Demokraten ab, wir wollen unseren Kindern keine zusätzlichen Schulden hinterlassen.

2018-06

Polit-Prominenz auf dem Frühlingsfest Bürger und Abgeordnete diskutierten

Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL bei den Freien Demokraten beim 29. Frühlingsfest in Neunbkirchebn
Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL bei den Freien Demokraten beim 29. Frühlingsfest in Neunbkirchebn
Der Info-Stand der Freien Demokraten auf dem Neunkirchner Frühlingsfest war gut besucht. Viele Besucher suchten das Gespräch mit unseren Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

Nicloe Westig MdB
Nicloe Westig MdB
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig, Sprecherin für Bildungs- und Sozialpolitik und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wurde besonders zu den Plänen zur Neuordnung der Pflege befragt. Aktuell berichtet die Presse, dass die Opposition ein dauerhaftes Bleiberecht für Migrantenfordert, die eine Ausbildung zur Pflegekraft absolvieren. Dazu bezieht Nicole Westig klar Position: "Es ist richtig, zur Gewinnung von Pflegekräften auch auf Zuwanderung zu setzen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität gehen. Für die dreijährige qualifizierte Pflegefachkraft-Ausbildung gilt diese Regelung, nicht jedoch für die meist einjährige Pflegehilfe-Ausbildung. Voraussetzung für eine Pflege-Tätigkeit sind Sprachkenntnisse und hieran fehlt es erfahrungsgemäß.

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL
Intensiv befragt wurde auch unser Landtagsabgeordneter Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung und Bergbausicherheit. Insbesondere der geänderte Landesentwicklungsplan beherrschte die politische Diskussion. Freynick: „Mit dem geänderten LEP stellen wir eine bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen sicher. So können Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen ergriffen werden. Die NRW-Koalition setzt ihren Anspruch der Entfesselung der in unserem Land vorhandenen Chancen um.“

2018-04

Wir trauern um unseren langjährigen Parteifreund Siegmund Stoßberg,

Siegmund Stoßberg
Siegmund Stoßberg

Siegmund Stoßberg
Träger der Theodor-Heuss-Medaille in Silber.

Siegmund Stoßberg wurde 1969 über ein Direktmandat in den Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid gewählt. Er war 20 Jahre bis 1989 Ratsmitglied und bekleidete 10 Jahre das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters. 2010 erhielt er von der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid die Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“. Siegmund Stoßberg war vielseitig in verschiedenen Vereinen und der Feuerwehr engagiert. Er war stets ein kompetenter, unterhaltsamer und beliebter Gesprächspartner, den wir sehr vermissen werden. Wir werden Siegmund Stoßberg ein ehrenvolles Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern.

Ortsverband und Fraktion

2018-04

Abgeordnete aus Bund und Land in Neunkirchen - Nicole Westig MdB und Jörn Freynick MdL besuchen das Frühlingsfest

Nicole Westig MdB, Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten
Nicole Westig MdB, Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten
In Neunkirchen veranstaltet die Werbegemeinschaft "Wir Neunkirchen Seelscheider" e.V am ersten Sonntag im Mai das 28. "Frühlingsfest" in Neunkirchen. Von 11 bis 18 Uhr wird die Leistungsschau von Handel, Handwerk und Gewerbe mit verkaufsoffenem Sonntag auf der Hauptstraße in Neunkirchen gefeiert. Neben vielen Vereinen und Organisationen aus der Gemeinde werden auch die Freien Demokraten ihren Stand gegenüber der Kreissparkasse aufbauen. Dort erwarten wir Sie zur Diskussion über die Politik im Bund, im Land, im Rhein-Sieg-Kreis und in der Gemeinde. Sie werden kompetente Ansprechpartner ab Mittag vorfinden, denn die Abgeordneten aus den Rhein-Sieg-Kreis im Bundestag Nicole Westig MdB und im nordrhein-westfälischen Landtag Jörn Freynick MdL haben ihr Kommen zugesagt. Nicole Westig ist gleichzeitig die Vorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick ist stellvertretender Kreisvorsitzender. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen.
Jörn Freynick MdL, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten<br />
Jörn Freynick MdL, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Freien Demokraten

Zur Politik der Freien Demokraten am Ort stehen Ihnen unsere Ratsmitglieder Heinz K. Hadamik, Rosemarie Benn und Renate Frohnhöfer zur Diskussion zur Verfügung. Insbesondere die Auswirkungen des Ratsbeschlusses vom 18. April zur Verschmelzung der Gemeindewerke auf die Gemeinde und die Rettung des Sportplatzes Höfferhof werden Anlass zur Diskussion sein. Ebenfalls mit Ihnen diskutieren möchte der Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP Helmut Marzahn.

Termin-Hinweis
Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass der Vorstand des Ortsverbands der Freien Demokraten Neunkirchen-Seelscheid sich am 14.05.2018 um 19:00 Uhr zu seiner Besprechung über liberale Politik in der Gemeinde trifft. Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich und die Freien Demokraten würden sich sehr über Ihr Kommen freuen.

2018-03

Leserbrief im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 22.03.2018

Leserbrief zum Bericht über die Sitzung des Familienausschusses vom 15.03.2018 zu Sportplätzen Höfferhof und Breitscheid
Leserbrief zum Bericht über die Sitzung des Familienausschusses vom 15.03.2018 zu Sportplätzen Höfferhof und Breitscheid

2018-03

Ortsparteitag der Freien Demokraten - FDP wählt neuen Vorstand

v. l. n. r.: Rosemarie Benn, Helmut Marzahn, Hubert Ulbig
v. l. n. r.: Rosemarie Benn, Helmut Marzahn, Hubert Ulbig
Wie hier schon angekündigt haben die Freien Demokraten ihren Ortsparteitag am 5. März abgehalten. Als Gast leitete der ehemalige Vorsitzende der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis Jürgen Peter die Versammlung während der Wahlen. Der bisherige Vorsitzende des Ortsverbandes Heinz Hadamik kandidierte nicht wieder, da er sich voll und ganz auf seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat konzentrieren will. Mit großer Mehrheit wurde Helmut Marzahn aus Oberwennerscheid gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Hubert Ulbig aus Seelscheid und Rosemarie Benn aus Neunkirchen gewählt.
Im Amt bestätigt wurden Ralph Clashinrichs als Kassenwart und Eberhard Seiffe als Pressesprecher.
Als Beisitzer wurden Angelika Adam, Berthold Horn, Dr. Rolf Lenzen, Heinrich Tenkmann und Carsten Geiger gewählt.
Rosemarie Benn und Hubert Ulbig sind Ihnen aus langjähriger kommunalpolitischer Arbeit bekannt, Helmut Marzahn stellen wir Ihnen kurz vor:
Helmut Marzahn wurde 1957 in Alfeld bei Hildesheim geboren, verbrachte dort seine Jugend bis zum Abitur 1976. Nach dem Wehrdienst studierte er Chemie-und Verfahrenstechnik in Berlin bis zum Diplom 1984. Seine berufliche Karriere begann er bei der Dynamit Nobel AG und zog 1987 nach Oberwennerscheid. Sein Haus dort blieb bis heute der Familienmittelpunkt. Sein beruflicher Weg brachte ihn 1991 nach Bernau bei Berlin und anschließend über Dillingen, Pirmasens, Bielefeld nach Weißenfels, wo er jeweils als Geschäftsführer für Kunststofffenster Systemgeber tätig war, zuletzt für die Schüco KG. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern, die in der Gemeinde aufwuchsen. Marzahn: „Da meine berufliche und private Situation es jetzt zulässt, bin ich 2017 in die FDP eingetreten und freue mich auf die Arbeit für die FDP zum Wohle der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.“

2018-02

Kreisparteitag der Freien Demokraten - Hadamik geehrt

Jürgen Peter und Heinz K. Hadamik
Jürgen Peter und Heinz K. Hadamik
Am 17. Februar fand der Kreisparteitag der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis statt, unser Ortsverband war mit der gesamten Fraktion und einigen weiteren Mitgliedern vertreten. Jürgen Peter aus Siegburg, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er hat die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 war ein absoluter Tiefpunkt. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband. In dieser hervorragenden Lage übergebe ich gerne den Staffelstab.“ Die rund 150 anwesenden FDP-Mitglieder haben mit 90,6 Prozent der Stimmen die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt. Als ihre Stellvertreter wurden Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim gewählt.
Der Kreisparteitag bildete auch den feierlichen Rahmen für Ehrungen. Ein außergewöhnliches Jubiläum konnte Josef Bohnen aus Swisttal feiern: Er ist seit 70 Jahren Mitglied der FDP und wurde vom scheidenden Kreisvorsitzenden Jürgen Peter in besonderer Art und Weise geehrt. Es wird nicht viele Leute in Deutschland geben, die so lange ihre Gesinnung in einer Parteimitgliedschaft zum Ausdruck bringen. Der Vorsitzende des Ortsverbandes und der Fraktion in Neunkirchen-Seelscheid Heinz Hadamik wurde für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP mit Urkunde, Medaille und einem Blumenstrauß geehrt.

2018-02

Einladung zum Ortsparteitag am 5. März 2018

Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
FDP-Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid
c/o Hadamik Dahlerhofer Str. 41
53819 Neunkirchen-Seelscheid
Vorsitzender: Heinz K. Hadamik
Neunkirchen-Seelscheid, 09.02.2018

Sehr geehrte Parteifreunde,
hiermit lade ich Sie im Auftrage des Ortsvorstandes ganz herzlich ein zu unserem diesjährigen Ortsparteitag.

Der Ortsparteitag findet statt
am 5. März 2018 um 19.30 Uhr im Gasthof „Ännchen“ (Neunkirchen, Kirchstr. 7)

Tagesordnung:
TOP 01 Eröffnung und Begrüßung
TOP 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
TOP 03 Feststellung der Stimmberechtigung der Teilnehmer
TOP 04 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 05 Wahl eines Versammlungsleiters
TOP 06 Wahl eines Protokollführers
TOP 07 Wahl der Zählkommission
TOP 08 Bericht des Ortsvorstandes
TOP 09 Bericht des Schatzmeisters nebst Jahresabschluss 2017 und Wirtschaftsplan 2018
TOP 10 Bericht der Kassenprüfer
TOP 11 Bericht aus der Fraktion
TOP 12 Aussprache zu TOP 08 bis 11
TOP 13 Entlastung des Vorstandes
TOP 14 Wahl des Vorstandes
' a) Vorsitzender
' b) 2 stellvertretende Vorsitzende
' c) Schatzmeister
' d) Pressesprecher
' e) bis zu 4 Beisitzern
TOP 14 Wahl von 2 Rechnungsprüfern
TOP 15 Anträge
TOP 16 Verschiedenes

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.
Mit liberalen Grüßen
Heinz K. Hadamik
Ortsvorsitzender

2018-01

Angebote für junge Leute fehlen - die Teilhabe der jungen Leute am Gemeindeleben ist zu gering

Im vergangenen Oktober fand zum zweiten Mal die Seniorenmesse in Neunkirchen-Seelscheid unter großer Beteiligung von Akteuren statt. Das Besucherinteresse war sehr groß und so wurde diese Messe zu einem Erfolg für das gemeindliche Zusammenleben. Unterstützt von allen politischen Parteien in der Gemeinde soll die erfolgreiche Veranstaltung regelmäßig wiederholt werden. Angeregt von diesem Erfolg denken wir Freien Demokraten in der Gemeinde darüber nach, in welcher Form auch für andere Altersgruppen in der Gemeinde ein ähnliches Angebot gemacht werden kann. Insbesondere liegt es uns am Herzen, den Jugendlichen in unserer Gemeinde öffentliche Plattformen bieten zu können. In unserer Gemeinde vermissen wir ausreichende Angebote für Kinder und junge Erwachsene.
Die Umgestaltung des Kinder- und Jugendparlaments in ein „Jugendforum“ bietet sicherlich eine gute Möglichkeit für junge Leute, ihre Wünsche, Vorschläge und Anregungen zu Jugendthemen zu äußern. Wir wünschen uns, dass junge Leute sich rege in das gemeindeleben einbringen und erhoffen uns gute Anregungen. Dabei scheint uns vorerst die Einrichtung der Mail-Adresse jugendforum@neunkirchen-seelscheid.de durchaus als Plattform für die Meinungsäußerung geeignet. Allerdings sind wir Freien Demokraten der Ansicht, dass das Sammeln von Anregungen und das Behandeln der Anregungen in Verwaltung und parlamentarischen Gremien nicht ausreicht, um die Bedürfnisse junger Leute im Gemeindeleben hinreichend zu berücksichtigen. Vielmehr sind wir davon überzeugt, dass es Möglichkeiten geben muss, unsere nachwachsende Generation bei ihren Wünschen und Bedürfnissen in Freizeit, Sport und Ausbildung zu unterstützen. Gerade im ländlichen Raum ist besonders das Freizeitangebot für junge Leute zu gering, sodass junge Leute viel zu oft auf Angebote der Städte im Rheintal zurückgreifen. Eltern bereiten die Nachtfahrten ihrer Kinder zu oft schlaflose Nächte.
Bekanntermaßen verpflichtet uns das Haushaltssicherungsverfahren, keine finanziellen Mittel der Gemeinde für derartige „freiwillige Leistungen“ auszugeben. Deshalb ist auch hier wieder die gute Idee gefragt. Wir Freien Demokraten haben großes Interesse daran, Angebote für die Jugend in der Gemeinde zu verbessern.
Über das Ergebnis unserer unserer Überlegungen werden wir Sie im Mitteilungsblatt und auf unserer Internetseite hier informieren.

2018-01

Mitgliederversammlung der Freien Demokraten am 15. Januar

Diskussion bei den Freien Demokraten
Diskussion bei den Freien Demokraten
Gestaltung des Zusammenlebens in der Gemeinde -
Eine schwierige Aufgabe in der Haushaltssanierung, die gute Ideen erfordert

die gut besuchte Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Freien Demokraten am 15. Januar in der Gaststätte Ännchen war von der lebhaften Diskussion zur Gemeindepolitik geprägt. Nach einem kurzen Initiativ-Vortrag zur Haushaltslage in der Gemeinde von Heinz Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, entspann sich eine lebhafte Diskussion über die wenigen gestalterischen Möglichkeiten, die eine Gemeinde im Haushaltssanierungsverfahren hat. Eingehend wurde noch einmal die Idee der FDP-Fraktion diskutiert, die Gemeindewerke auf die Gemeinde zu verschmelzen und dadurch die finanziellen Mittel zur Rettung der Neunkirchener Sportplätze – insbesondere ist der Sportplatz Höfferhof in Gefahr zur Verfügung zu haben. Fachleute aus entsprechenden Disziplinen im Ortsverband der Freien Demokraten sehen nach der Diskussion eine gute Chance, dass nun die Sportplätze für den Schulsport gerettet werden können. Mit großer Spannung sehen wir dem für Ende Januar angekündigten Ergebnis der Prüfung dieser Idee entgegen, die ja die FDP-Fraktion im Rat beantragt hatte.
Angelika Adam und Renate Frohnhöfer lauschen den Diskussionsbeiträgen
Angelika Adam und Renate Frohnhöfer lauschen den Diskussionsbeiträgen

Die an sich erfreuliche Entwicklung auf dem Immobilienmarkt unserer Gemeinde, die kaum noch Leerstand zeigt, erfordert nach Ansicht der Freien Demokraten eine weitere Ausweisung von Bauplätzen, ohne weiter die Landschaft zu zersiedeln. Die Besiedelung innerörtliche Brachflächen hat den Vorteil für die Gemeinde, dass die vorhandene Infrastruktur besser genutzt werden kann und hohe Investitionen in die Erschließung entfallen können. Die Freien Demokraten bevorzugen diese Methode der Wohnraumbeschaffung. Ebenfalls diskutiert wurde, in wieweit Leistungen der Gemeinde, die für Einzelne erbracht werden, hinreichend honoriert werden zu Lasten der Allgemeinheit. Unser Ziel ist es, gerade in Zeiten der Haushaltssanierung die Allgemeinheit vor Steuererhöhungen zu schützen. Weiterhin wurde die zunehmend unbefriedigende Situation der Parkraumbewirtschaftung in den Wohngebieten diskutiert. Der Zuwachs an geparkten Fahrzeugen in den letzten Jahren hat unsere meist schmalen Straßen so unübersichtlich werden lassen, dass immer öfter gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstehen. Auch bei diesem Problem sind Lösungen gefragt, die ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Gemeinde auskommen.
Wir werden die politische Diskussion mit den Bürgern weiter suchen und dabei auch Themen aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik behandeln. Weitere Informationen dazu können Sie dann jeweils unserem Internetauftritt hier entnehmen. Wir hoffen auf eine lebhafte Diskussionsbeteiligung.

2018-01

Garantiert eine Regierungs-Koalition Stabilität? In unserer Gemeinde geht es auch ohne!

Neunkirchen-Seelscheid
Neunkirchen-Seelscheid
Der Gemeinderat in einer kleinen Gemeinde im ländlichen Raum, wie es unsere Gemeinde ist, hat sicherlich nicht die großen Probleme der Politik zu lösen. Die Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, sie sind keine Berufspolitiker, wie in Land und Bund. Jedoch streiten sie keinesfalls weniger ernsthaft um die gemeindlichen Interessen, als die Parlamentarier im Bundestag für die Bürger in der Bundesrepublik. Auch hier vor Ort sind Entscheidungen zu fällen, die uns Bürger in erheblicher Weise betreffen. Als Beispiel sei nur der Antrag der Freien Demokraten genannt, die Gemeindewerke wieder aus der Selbständigkeit zu führen und in die Gemeinde zu integrieren. Nach Analyse der FDP sollte dadurch so viel an Geld gespart werden können, dass der Sportplatz im Höfferhof nicht veräußert werden muss, sondern für den Schulsport erhalten werden kann. Die finanzielle Auswirkung der Rückführung der Gemeindewerke wird derzeit vom Kämmerer der Gemeinde, Herrn Hagen mit seinem Team, geprüft. Mit großer Spannung sehen wir dem für Ende Januar angekündigten Ergebnis der Prüfung unseres Vorschlages entgegen. Spätestens in der Ratssitzung am 31. Januar wird das Prüfergebnis zur Diskussion stehen. Dann werden sich alle Ratsmitglieder entscheiden müssen, wie sie das Zusammenleben in der Gemeinde für die Zukunft gestalten wollen.
Hätte eine solche Idee der Freien Demokraten zur finanziellen Entlastung unserer Gemeinde auch in einer Koalition entwickelt werden können? Ja, vielleicht, es wäre aber dadurch nicht einfacher gewesen oder schneller gegangen. Für die Gestaltung des Zusammenlebens braucht man Konsens in der Sache, aber nicht einen Koalitionsvertrag, der das Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode festlegt. Dazu gehört natürlich auch ein gewisses Maß an Disziplin, nämlich zu jeder Entscheidung den Sachverhalt ernsthaft aufzuarbeiten und dann eine reine Sachentscheidung zu treffen. Eine Entscheidung allein gegen den politischen Gegner kann dann nicht zielführend sein. In unserer Gemeinde funktioniert die Entscheidungsfindung seit Jahren ohne Regierungskoalition. Jedes Ratsmitglied muss sich dann bei der nächsten Wahl für seine Ratsarbeit verantworten. Wir Freien Demokraten halten dies für ein Stück gelebter Demokratie.
Zur Entscheidungsfindung gehört ebenso die intensive Diskussion in der Vorbereitung. Diese Diskussion wollen wir Freien Demokraten in einer Mitgliederversammlung am 15. Januar um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Ännchen“ in Neunkirchen führen und laden alle interessierten Bürger dazu ein. Weitere Informationen dazu können Sie unserem Internetauftritt www.fdp-nks.de entnehmen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und versprechen Ihnen eine angeregte Diskussion über die Möglichkeiten der Gestaltung unserer Gemeinde.

2018-01

Unsere Feuerwehr ist schnell einsatzbereit

Neujahr 2018
Neujahr 2018
Am frühen Morgen des Neujahrstages stellt sie ihre Einsatzbereitschaft unter Beweis
Am frühen Morgen des Neujahrstages bestaunten viele Mitbürger auf der Straße die Feuerwerke rings um sie her in fröhlicher Stimmung. Die Feiernden wurden in Neunkirchen von Sirenengeheul aus der guten Laune gerissen. Ich habe die Zeit nicht gestoppt, dem Gefühl nach vergingen kaum zwei Minuten, bis das Martinshorn des ersten Feuerwehrwagens ertönte, in kürzester Zeit gefolgt von einem zweiten Fahrzeug. Mir selbst und manch anderem wurde nun wieder einmal bewusst, dass es Menschen in unserer Gemeinde gibt, die als Freiwillige den Feiertag „auf Abruf“ verbrachten, nicht mit alkoholischen Getränken auf das neue Jahr angestoßen haben. Wie oft vergisst man in der Feierlaune doch die Mitbürger, die zu Zeiten, wenn andere besonders fröhlich sind, ihren Dienst tun. Unsere Feuerwehrleute waren sehr schnell in ihren Einsatzfahrzeugen und eilten ihren Kollegen in Much zu Hilfe. Es ist ein beruhigendes Gefühl, sich auf die Schnelligkeit der Feuerwehr verlassen zu können. Dafür sind wir Bürger unserer Feuerwehr dankbar.
Dass die Feuerwehr Unterstützung braucht, ist natürlich allen politischen Kräften in der Gemeinde bekannt. Wie sicherlich auch alle anderen Parteien am Ort haben wir Freien Demokraten nach Auswegen gesucht, trotz der Einschränkung unserer finanziellen Gestaltungsfreiheit durch die Haushaltssicherung die Feuerwehr besser unterstützen zu können. Bei aller Freude darüber, dass es in unserer Feuerwehr ein starkes Engagement für die erfolgreiche Nachwuchsförderung gibt, schmerzt es besonders, dass wir von der Gemeinde aus so wenig für die Ausrüstung der Jugend- und Kinderfeuerwehr tun können. Es sei daran erinnert, dass gerade in einer Zeit, in der wieder viele Spendenaufrufe gestartet werden, auch in unserer Gemeinde ein erheblicher Bedarf besteht, Engagement für die Allgemeinheit zu unterstützen.
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2017-12

Rückblick auf das Jahr 2017

Frohes newues Jahr!
Frohes newues Jahr!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hinter uns liegt ein Jahr, dass in unserer Gemeinde geprägt war von der schwierigen Aufgabe, trotz der finanziell angespannten Lage das Zusammenleben in der Gemeinde positiv zu gestalten. Die Erhöhung der gemeindlichen Steuern war wieder einmal unvermeidbar. Immerhin hat es der Rat geschafft, mit seiner bürgerlichen Mehrheit einen eigenen Haushalt für 2017 gegen den Entwurf der Verwaltung durchzusetzen, der die Erhöhungen in schmerzlichem, aber noch vertretbarem Umfang hielt. Der Haushalt für 2018 setzt den Sparkurs fort mit ebenfalls gerade noch erträglichen Steuererhöhungen. Er entspricht den Vorgaben, sodass wir eine gute Chance haben, der Schuldenspirale zu entkommen. Aber auch dieser Haushalt birgt wieder Risiken, denn zusätzliche Aufgaben, die der Gemeinde erwachsen könnten, sind finanziell nicht abgedeckt. Wir Freien Demokraten haben erfolgreich dafür gekämpft, dass die Gemeindefinanzen auf dem Weg der Konsolidierung bleiben. Dieser Kampf ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen und muss auch außerhalb der Gemeinde weiter geführt werden. Im Kreis und auch im Land ist die finanzielle Lage angespannt, sodass von dort kaum finanzielle Hilfen zu erwarten sind. Es muss uns aber gelingen, zusätzliche Kosten und kostenträchtige Aufgaben von der Gemeinde fern zu halten. Auch hier sind die Freien Demokraten sehr aktiv: Renate Frohnhöfer engagiert sich dafür im Kreistag und Heinz Hadamik und Rosemarie Benn arbeiten in landesweiten Gremien der FDP mit für das Ziel einer geordneten Gemeindefinanzierung.
Im nun zu Ende gehenden Jahr hat es auch positive Signale gegeben: Die Abgaben für Wasser und Abwasser sind nicht gestiegen und werden auch 2018 nicht steigen. Der Kampf der Freien Demokraten um eine solide Finanzierung der Gemeindewerke aus dem letzten Jahrzehnt war somit erfolgreich. Auch für die Rettung der Sportplätze in Neunkirchen haben die Freien Demokraten Pläne entwickelt, die uns auf einen Erfolg hoffen lassen. Rat und Gremien der Gemeinde sind nun mit der Prüfung dieser Vorschläge befasst. Ein Ergebnis erwarten wir im ersten Halbjahr 2018. So können wir guten Mutes in eine finanziell bessere Zukunft unserer Gemeinde blicken. In diesem Sinn werden sich unsere Ratsmitglieder Renate Frohnhöfer, Rosemarie Benn und Heinz Hadamik weiter für die Gemeinde engagieren. Wir wünschen Ihnen und uns für das kommende Jahr viel Erfolg bei guter Gesundheit für das kommende Jahr.
Den Jahreswechsel wünschen wir uns für alle Mitbürger in fröhlicher Feierrunde.

Ehrungen

90. Geburtstag Siegmund Stoßberg

von li.n.re.: Fritz Hackmann, Siegmund Stoßberg, Rolf Stapmanns, Renate Frohnhöfer
von li.n.re.: Fritz Hackmann, Siegmund Stoßberg, Rolf Stapmanns, Renate Frohnhöfer
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der vielen Neunkirchen-Seelscheidern bekannte Siegmund Stoßberg wurde am 10. August 2017 Neunzig Jahre alt. Dies galt es zu feiern und so kamen alle – Nachbarn, Freunde, Weggefährten, stellv. Bürgermeisterin, Gemeindedirektor a.D. Rolf Stapmanns, Pfarrer Schleef, um dem rüstigen Geburtstagskind zu gratulieren. Im Namen des FDP-Ortsverbandes und der Fraktion gratulierte Renate Frohnhöfer und überbrachte die Glückwünsche.
Aufgrund seiner bis heute anhaltenden großen Beliebtheit kann Siegmund Stoßberg mit Stolz auf sein jahrelanges Engagement im Rat, bei der Feuerwehr, im Bergischen Männerchor und im Presbyterium in der Evangelischen Kirchengemeinde Seelscheid zurück blicken. Er ist ein stets freundlicher und interessanter Gesprächspartner, der mit Humor seine Gäste unterhalten kann.
In seiner 45-jährigen Mitgliedschaft in der FDP war er war ehrenamtlicher Bürgermeister und errang das direkte Mandat in den Gemeinderat. Er hat viel für das Gedeien unserer Gemeinde bewirkt. Das langjährige politische Engagement in der Gemeinde gab Siegmund Stoßberg den Anlass, mit seinen Gästen und Wegbegleitern die eine oder andere Anekdote auszutauschen.

Wir Freien Demokraten wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, noch viele gesunde und schöne Jahre mit seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern.

Renate Frohnhöfer

Mitglieder

Wir Freien Demokraten trauern um Gaby Wohlann

Gaby Wohlann
Gaby Wohlann

Am 09.06.2017 verstarb unser langjähriges Mitglied Gabriele Wohlann im Alter von 64 Jahren.

Sie war langjähriges Ratsmitglied und vertrat während dieser Zeit im Familienausschuss die Familienpolitik der Freien Demokraten, die ihr so wichtig war.
Im Vorstand des FDP-Ortsverbandes bekleidete unsere Parteifreundin Gaby Wohlan langjährig das Amt der Schriftführerin.
Mit viel Engagement und Herzblut ist sie für die liberale Sache eingetreten. Ihre Meinung, die sie selbstbewusst und mit dem ihr angeborenen hanseatischen Stil vertreten hat, hatten immer Gewicht. Sie war eine überzeugte Freie Demokratin und hat dies nach außen auch immer vertreten.
Ihr Engagemant galt jedoch nicht nur der Liberalen Sache, sondern sie setzte sich auf vielfältige Weise für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerschaft ein.
Nicht zu vergessen ihr privates Hobby als Schmuckdesignerin, das sie mit viel Talent und Freude ausübte.

Mit großer Trauer nehmen wir nun Abschied von einer hochgeschätzten Liberalen, der wir ein ehrendes Andenken bewahren werden.
Unvergessen bleibt die Zeit mit ihr, für die wir sehr dankbar sind.
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Frühlingsfest

Polit-Prominenz auf dem Neunkirchener Frühlingsfest

Diskussionen am FDP-Stand
Diskussionen am FDP-Stand
Dr. Joachim Stamp, Heinz Hadamik
Dr. Joachim Stamp, Heinz Hadamik
FDP-Stand
FDP-Stand
Dr. Joachim Stamp, Heinrich Euteneuer, Ralph Lorenz
Dr. Joachim Stamp, Heinrich Euteneuer, Ralph Lorenz
09.05.2017
Polit-Prominenz auf dem Neunkirchener Frühlingsfest
Am vergangenen Sonntag fand das 27. Frühlingsfest in Neunkirchen statt. Mit Festbeginn um 11 Uhr trafen Heinrich Euteneuer, Kandidat für ein Landtagsmandat in (unserem) Wahlkreis 25 / Rhein-Sieg-Kreis 1 und Ralph Lorenz, Kandidat für den Bundestag, Wahlkreis 97 Rhein-Sieg 1 am FDP-Stand ein und stellten sich der lebhaften Diskussion mit den Bürgern.
Gegen 12 Uhr traf auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Dr. Joachim Stamp, ein und beteiligte sich gleich an der Diskussion. Dr. Stamp hat sich spezialisiert auf die Themen Einwanderung, Flüchtlinge und Integration, die er auch im Bundesvorstand der FDP vertritt. Seine Kompetenz bei diesen Themen gaben Anlass für viele Gespräche mit den Bürgern, bei denen er viel Zuspruch für seine politischen Denkansätze bekam. Das Bedürfnis vieler Bürger zur Verwirklichung einer zielgerichteten und zeitnahen Integration der Asylanten und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus kam klar zum Ausdruck. Gleichzeitig war es auch Anliegen der Bürger, Migranten ein faires Angebot zur Einbürgerung zu machen, sofern sie die Voraussetzungen für eine echte Integration in unsere Gesellschaft erfüllen.
Bei einem anschließenden Rundgang über das Frühlingsfest nahmen die Landes- und Bundespolitiker der FDP die Gelegenheit wahr, mit Unternehmern über ihre Sorgen und Anforderungen an die Politik zu debattieren. Begleitet wurden sie von dem Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Neunkirchen-Seelscheid Heinz Hadamik und seiner Stellvertreterin Rosemarie Benn. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden in die politische Arbeit in Bund und Land NRW einfließen. Selbstverständlich werden die Gesprächsergebnisse auch in der Ratsarbeit vor Ort ihren Niederschlag finden. Ins Besondere belasten die Unternehmen die vom Land veranlassten bürokratischen Hürden. Es schmerzt jeden Mittelständler, wenn er seine Kraft und Arbeitszeit in die Erhebung und Dokumentation von statistischen Daten stecken muss, statt sich der Entwicklung seines Unternehmens zu widmen. Die Chance, bei der Unternehmensentwicklung das Geschäft auszudehnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird hierdurch leichtfertig vertan.
Das gut besuchte Frühlingsfest in Neunkirchen war ein voller Erfolg der Werbegemeinschaft “WIR NeunkirchenSeelscheider” e.V, die Anwesenheit von Polit-Prominenz unterstreicht die Bedeutung dieser Veranstaltung.
PS : Gegen Ende der Veranstaltung kamen die ersten Meldungen über die Wahl in Schleswig-Holstein im Radio. Es gab eine hohe Wahlbeteiligung, das wünschen wir uns auch für die NRW-Wahl an diesem Wochenende. Wir gratulieren unseren Parteifreunden im Norden zum Wahlerfolg.

Ehrung für ein politisches Urgestein - Bertold Horn ist 40 Jahre Mitglied der FDP

Bertold Horn
Bertold Horn
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Urgesteine“ findet man heute in der Parteienlandschaft – unabhängig von der Couleur – zwar nicht unbedingt häufig, gelegentlich aber doch. Zu denken ist hierbei beispielsweise an den langjährigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der seit 1952 Mitglied der FDP ist.

Auch in Reihen der FDP Neunkirchen-Seelscheid findet sich ein solches Urgestein, Bertold Horn. Am 01. Juni 2015 fand daher in der Gaststätte „Ännchen“ die Ehrung von Bertold Horn für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der FDP statt. Neben seiner Familie und dem FDP-Kreisvorsitzenden Jürgen Peter waren Heike Appel, Rolf Stapmanns und viele andere Weggefährten seiner politischen Arbeit in der Gemeinde gekommen. Bertold Horn hat viele Jahre lang als Ortsvorsitzender und auch als Fraktionsvorsitzender an vorderster Stelle liberale Kommunalpolitik vertreten und verantwortet. Die Anliegen seiner Wähler waren ihm immer wichtig. Er ist für seine liberale soziale Haltung nicht nur bei vielen Vereinen in dieser Zeit bekannt geworden.

Der Kreisvorsitzende Jürgen Peter hob im Rahmen seiner Ehrung ganz deutlich hervor, dass die Freie Demokratische Partei für Bertold Horn nicht nur wegen ihrer für unser gesellschaftliches Zusammenleben wichtigen Liberalität seine politische Heimat (geworden) ist. Seit über 14 Jahren ist Bertold Horn auch Ehrenvorsitzender des Ortsverbandes und leistete bis heute in allen Jahren die für den Ortsverband so wichtige Unterstützung bei allen Aktivitäten. „Er steht uns immer mit Rat und Tat zur Seite“, so die Ortsvorsitzende Renate Frohnhöfer. Bertold Horn habe für die Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr und scheue sich auch nicht, mit Schubkarre, Besen und Schaufel die Reinigung der Gemeindestraßen bei der Aktion „Neunkirchen-Seelscheid räumt auf“ tatkräftig mit zu unterstützen.

Wir wünschen uns mit Bertold Horn noch viele Jahre ein aktives Parteiengagement, in denen er sich für das Wohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Guido Vierkötter
Pressesprecher

Erhard Sträßer - 50 Jahre FDP-Mitgliedschaft

v.l.n.r.: Rosemarie Benn, Erhard Sträßer, Renate Frohnhöfer
v.l.n.r.: Rosemarie Benn, Erhard Sträßer, Renate Frohnhöfer
Ehrung für das „liberale Urgestein“ Erhard Sträßer

Erhard Sträßer wurde von der Ortsvorsitzenden Renate Frohnhöfer, der stellv. Fraktionsvorsitzenden Rosemarie Benn und dem stellv. Ortsvorsitzenden Hubert Ulbig für seine 50jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt.

Er war 30 Jahre Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender und hat in dieser Zeit die FDP geprägt und nah an die Bürger herangeführt.

Als Leiter der Grundschule in Seelscheid und Vater von drei Töchtern hatte er immer ein Herz für Kinder und die Jugend. Er war lange Zeit Trainer von Fußballmannschaften und die Freude daran, ist ihm bis heute erhalten geblieben - er bezeichnet sich als Fußballfreund.

Wir wünschen ihm und uns noch sehr viele und gute Gespräche, vor allem aber Gesundheit und viel Freude bei all seinen Aktivitäten.

Renate Frohnhöfer
FDP-Ortsvorsitzende

Liberaler Jour fixe zur Kommunalwahl

Ein volles Haus - trotz Fußball Bayern - Real Madrid - konnte ich am 29. April 2014 begrüßen. Zur anstehenden Wahl am 25. Mai wollten wir Liberalen unsere kommunalpolitischen Positionen unseren Mitbürgern näherbringen. Meiner Einladung zum Podiumsgespräch über die Zukunft unserer Gemeinde - eingebettet im Rhein-
Sieg-Kreis - waren unser Bürgermeister Helmut Meng, der Kreisvorsitzende der FDP, Jürgen Peter, der
Landratskandidat der FDP, Dr. Karl-Heinz Lamberty, und unser Fraktionsvorsitzender Heinz K. Hadamik gern gefolgt.

Die drei wichtigsten gemeindlichen Themen Haushalt, Infrastruktur und Bevölkerungsentwicklung wurden intensiv
diskutiert.

Eine besondere Stellung in der Infrastruktur-Diskussion nahm das Thema Breitbandausbau ein. Die Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger wurden kompetent und ausführlich beantwortet.

Es war festzustellen, dass die Zukunftsvorstellungen von Helmut Meng mit denen der FDP Neunkirchen-Seelscheid in weiten Teilen übereinstimmen, wenngleich die zu beschreitenden Wege sich teilweise als unterschiedlich herausstellten.


Renate Frohnhöfer, FDP-Ortsvorsitzende

Ortsparteitag der FDP Neunkirchen-Seelscheid

Zur Vorbereitung auf den anstehenden Kommunalwahlkampf fand der diesjährige Ortsparteitag des FDP-Ortsverbandes Neunkirchen-Seelscheid am 31. März 2014 statt. Nach dem Jahresbericht der Ortsvorsitzenden Renate Frohnhöfer, dem Finanzbericht des Schatzmeisters Ralf Clashinrichs und dem Bericht aus der Fraktion des Fraktionsvorsitzenden Heinz K. Hadamik beantragten nicht nur die Kassenprüfer Henning Wüstefeldt und Heinrich Tenkmann die Entlastung des Vorstandes.

Bei der nachfolgenden Vorstandswahl wurde Renate Frohnhöfer als Ortsvorsitzende wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Ortsvorsitzenden wurde Hubert Ulbig gewählt, der Rosemarie Benn ersetzt. An dieser Stelle möchten wir Rosemarie Benn ganz herzlich für die mehrjährige erfolgreiche und arbeitsintensive Arbeit als stellvertretende Ortsvorsitzende unseren Dank aussprechen! Neben der Wiederwahl von Ralf Clashinrichs als Schatzmeister und von Guido Vierkötter als Pressesprecher wurde Angela Pulwey als Schriftführerin gewählt. Unserer bisherigen langjährigen Schriftführerin Gabriele Wohlann gilt ebenfalls unser herzlichster Dank für Ihre „Protokoll-Arbeit“. Als Besitzer konnten Kirsten Steffens und Eberhard Seiffe gewonnen werden.

Da in den letzten Monaten neue Mitglieder gewonnen werden konnten und auch das Ziel einer unter www.fdp-neunkirchen-seelscheid.de neu aufgebauten Website erreicht worden ist, fühlt sich der Ortsverband für den Kommunalwahlkampf nun gut aufgestellt.


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