Aus dem Kreistag

2018-01

FDP unterstützt Sieg-Radbrücke in Windeck

Eine Radbrücke soll die beiden Ufer der Sieg bei Windeck-Dreisel verbinden – Quelle: https://www.ksta.de/28544456 ©2018
Eine Radbrücke soll die beiden Ufer der Sieg bei Windeck-Dreisel verbinden – Quelle: https://www.ksta.de/28544456 ©2018
19. Januar 2018
Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg unterstützt den Bau einer Radbrücke über die Sieg zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Schladern. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte der Rhein-Sieg-Kreis den Bau der Brücke zügig beschließen, fordert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Der Weiterbau des Siegtalradwegs mit der Brücke in Windeck ist nicht nur für Freizeitradler, sondern auch für Radpendler sinnvoll. Dank der Brücke wird der Weg deutlich einfacher zu fahren und somit für Touristen und Pendler gleichermaßen interessanter. Dieses Bauprojekt wäre nicht nur touristisch, sondern auch im Sinne des Klimaschutzes ein Gewinn für die obere Sieg."
Auf Unverständnis stößt bei der FDP, dass der Naturschutzbeirat den Kompromiss des extra engagierten unabhängigen Moderators Thomas Neiss ablehne. Kuhlmann weiter: "Wir halten den Kompromiss mit einer Sperrung der Brücke in den Wintermonaten für ein sehr weites Entgegenkommen, das vor allem auf die Belange der Vögel Rücksicht nimmt. Der Naturschutzbeirat sollte zur Kenntnis nehmen, dass auch umweltschonender Radtourismus und Radpendler ein aktiver Beitrag zum Naturschutz sind."
Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Freidemokraten im Kreistag, will nun auf eine rasche Entscheidung drängen: "Die Kommunen und die Bevölkerung vor Ort sind für diese Brücke und auch im Kreistag unterstützt eine breite Mehrheit von CDU, SPD und FDP das Projekt. Selbst wenn die CDU ihren grünen Koalitionspartner nicht überzeugt bekommt, ist die Unterstützung im Kreistag sicher." Die Landesregierung solle der Bezirksregierung daher nach der Abstimmung im Kreistag die Weisung erteilen, im Sinne des Kreises zu entscheiden.
An die Fraktionen des Landtags und insbesondere die eigene schwarz-gelbe Koalition appelliert Lamberty, die gesetzlichen Grundlagen für Bauprojekte dieser Art zu ändern. Es dürfte nicht sein, dass die Entscheidung eines demokratisch gewählten Kreistags durch einen nicht demokratisch gewählten Beirat ausgehebelt werde: " Der Gesetzgeber in Düsseldorf muss verhindern, dass Verbände Entscheidungen blockieren, die eine parlamentarische Mehrheit treffen möchte."

Traueranzeige

Harald Burger gestorben

Harald Burger
Harald Burger
27. Juli 2017
In der Nacht vom 24. Auf den 25. Juli starb nach kurzer schwerer Krankheit unser Parteifreund, der Niederkasseler Kommunalpolitiker Harald Burger. Er wurde 74 Jahre alt.
Mit Harald Burger verliert die FDP einen langjährigen, verdienstvollen und hochgeachteten Menschen und Politiker. Burger trat 1964 in die FDP ein. Von Porz kommend wirkte er seit 1990 in seiner neuen Heimatstadt Niederkassel in unterschiedlichen Funktionen mit. Nach unterschiedlichen Aufgaben im Ortvorstand des Ortsverbandes Niederkassel wurde er 1998 Ortsvorsitzender. Dieses Amt bekleidete er sehr erfolgreich bis 2012. Zahlreiche neue Mitglieder konnte der Ortsverband in der Zeit gewinnen. Die Traditionsveranstaltungen Familienflohmarkt und Adventskaffe wurden maßgeblich von ihm organisiert und geprägt.
1999 erreichte er den Wiedereinzug der FDP in den Stadtrat Niederkassel. Die Ratsfraktion dort führte er ununterbrochen bis zu seinem Tod. Unvergessen bleiben hier sein unermüdlicher Einsatz und sein Werben für mehr Sicherheit in Niederkassel durch mehr Polizei und eine rund um die Uhr besetzte Wache. Nicht weniger engagierte er sich auch bei den Themen Deichsicherheit und der überregionalen Verkehrserschließung.
Seine Leidenschaft für Niederkassel brachte er auch als Mitglied des Kreisvorstandes ein, wo er mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender war. Von 2009 bis 2014 war er Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises.
Harald Burger kandidierte mehrmals für den Landtag NRW, zuletzt 2005.
Kreisverband und Kreistagsfraktion wollten für diese herausragenden Leistungen und sein unermüdliches Wirken Harald Burger für eine Ehrung durch den Verband Liberaler Kommunalpolitiker vorschlagen. Die damit verbundene Ehrennadel können wir ihm nun nicht mehr anstecken.
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Gisela, der wir sehr viel Kraft wünschen.

Koalitionsverhandlung

Pinkwart, Freynick und Westig verhandeln bei NRW-Koalitionsvertrag mit

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Siegburg, 29.05.2017
Die FDP Rhein-Sieg sitzt bei den aktuell laufenden Beratungen zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW gleich mit drei Vertretern aus dem Kreis mit am Verhandlungstisch. Als Mitglied der zentralen Verhandlungsgruppe nimmt der ehemalige Vize-Ministerpräsident und Innovationsminister Andreas Pinkwart aus Alfter - geboren in Seelscheid und ehemaliger Schüler des Antoniuskollegs in Neunkirchen - eine besondere Rolle ein. In seiner Gruppe werden die Ergebnisse aus den einzelnen Fachgruppen zusammengeführt und mögliche strittige Punkte abschließend besprochen. Pinkwart leitet zudem für die FDP-Delegation die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Digitales.
In gleich zwei Fachgruppen ist der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim vertreten. Sowohl in die Runde der Fachleute aus dem Bereich Kultur und Medien als auch in die Arbeitsgruppe Natur und Landwirtschaft wurde Freynick berufen. "Für mich als neuer Abgeordneter ist es ein großer Vertrauensbeweis, dass ich in gleich zwei Arbeitsgruppen am Koalitionsvertrag mitarbeiten kann. Die ersten Sitzungen waren sehr konstruktiv und wir machen große Fortschritte dabei, einen Plan für die Modernisierung unseres Landes zu entwickeln", so Freynick. Ihm sei es ein besonderes Anliegen, die Bürokratie- und Regelungswut der Vorgängerregierung auf ein sinnvolles Maß zurückzustutzen: "Jäger und Landwirte setzen darauf, dass wir nun unsere Wahlversprechen wahr machen - dafür möchte ich in den Verhandlungen mit Sorgen tragen."
Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus Bad Honnef und Mitglied im FDP-Landesvorstand, ist als Expertin in der Arbeitsgruppe Bildung mit dabei. "Neben dem großen und schwierigen Thema G8/G9 gilt es vor allem, die Schließung weiterer Förderschulen zu verhindern", setzt sie ihren Schwerpunkt und nimmt dabei auch auf die Lage vor Ort Bezug: "Gerade hier im Rhein-Sieg-Kreis gilt es, das bewährte System unserer anerkannten Förderschulen aufrechtzuerhalten. Während die bisherige Regierung nur davon redet, kein Kind zurückzulassen, wollen wir die Schulen stärken, in denen Kinder mit Förderbedarf eine besonders intensive Betreuung bekommen."

Kreis-FDP

Neuer Geschäftsführer des Diakonischen Werks

01.05.2017
01.05.2017
Der neue Geschäftsführer des Diakonischen Werkes an Sieg und Rhein, Patrick Ehmann, wurde Ende April mit einer Andacht in der Auferstehungskirche in Siegburg offiziell in seinem Amt begrüßt. Beim anschließenden Empfang wurde Ehmann mit einem Geburtstagsständchen, begleitet von Jürgen Hiekel auf dem Saxophon, überrascht. Landrat Sebastian Schuster ging in seinem Grußwort auf den bisherigen beruflichen Werdegang des nun 35-jährigen Geschäftsführers kurz ein, ausführlicher wurde er bei der Würdigung von Ehmanns starkem Engagement in der weltweiten Debattierszene und auch bei seinen weiteren Interessen, so z.B. Langstreckenlauf, Cricket und Schlagzeug. Ehmann studierte Evangelische Theologie, Religionswissenschaft und Wirtschatsmathematik in Jena und Berlin. Viele der rund 90 Mitarbeitenden der Diakonie konnte er bereits persönlich kennenlernen. "Das Engagement und die hohe Professionalität der Kolleginnen und Kollegen sind vorbildlich. Das ist die beste Voraussetzung, um die anerkannt gute diakonische Arbeit im Kirchenkreis sicherzustellen und weiter auszubauen", betont Ehmann. Gerne nimmt er die Herausforderungen an, die hohen Qualitätsstandards nachhaltig zu gewährleisten. Im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises ist der neue Geschäftsführer beratendes Mitglied. "Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit nach dem nun stattgefundenen Generationenwechsel, so die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer."

Funktion des Kreistages

Das Grundgesetz gibt Städten, Kreisen und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 das Recht, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen.

Die Bürger erhalten Gelegenheit, an der Gestaltung ihres Lebensraumes mitzuwirken, indem sie auf Kreisebene eine Vertretung wählen, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Die politische Vertretung des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger ist der Kreistag, der unmittelbar gewählt wird. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre. Vorsitzender des Kreistages ist der Landrat.

Unsere Kreistagsabgeordnete

Renate Frohnhöfer ist seit mehreren Jahren Mitglied des Kreistages. Ihr politischer Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Schule und Familie, ihr Einsatz gilt vor allem der Schaffung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder.

Renate Frohnhöfer ist (auch wieder) Mitglied des am 25.5.2014 gewählten Kreistages.

Renate Frohnhöfer
Renate Frohnhöfer












Zur Person:

Geschäftsführerin a.D. eines privaten Bildungsinstitutes

Hobbys:

Reisen, Literatur und Opernbesuche

Mitarbeit in politischen Gremien:

Arbeitskreis JUNKS, Jugendhilfeausschuss sowie Ausschuss für Schule und Bildungskoordination des Rhein-Sieg-Kreises, Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters

Ehrenamtliches Engagement:

Mitglied im Kuratorium „Für uns Pänz“ der Stiftung der Kreissparkasse Köln, ehrenamtliche Richterin am Oberwaltungsgericht in Münster, Lesepatin am Vorlesetag in der Richard-Schirrmann-Förderschule in Bröl

Lebensmotto:

Geht nicht – gibt es nicht!

Was mir politisch wichtig ist:

Bildung für alle – demografischer Wandel als kommunalpolitische Herausforderung – Armutsbekämpfung hat Vorrang.


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