- Freie Demokraten - FDP Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid

2017 Landesparteitag

2017 Landesparteitag

Keine Ampelkoalition mit der FDP in NRW
Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Aufbruch. Das geht nur mit einer neuen Regierung. Einer Regierung, die den Kurs ändert und den Menschen wieder mehr zutraut. Denn Tatsache ist: Die aktuelle Landesregierung hat dem Land in den vergangenen sieben Jahren nicht gut getan. Nie stand NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern so schlecht da wie heute. Die Menschen in unserem Land spüren das in ihrem Alltag.
In fast allen Bereichen ist Nordrhein-Westfalen zurückgefallen und bietet den Menschen weniger Zukunftsperspektiven als anderswo. Gerade beim wichtigsten Thema, der Bildung, gleicht die Bilanz der Schulministerin dem Blick in einen Altglascontainer – ein einziger grüner Scherbenhaufen. Kinder werden in NRW schlechter betreut als in anderen Ländern, das Kompetenzniveau in einzelnen Fächern ist geringer, die Bildungsarmut bei uns besonders hoch und die Ausgaben
je Schüler am geringsten. Statt Wahlfreiheit, Vielfalt und Qualität ist die Schulpolitik davon bestimmt, den Leistungsgedanken auszuschalten und langfristig nur noch eine Schulform anzubieten.
Falsche politische Entscheidungen haben auch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes geradezu
ausgebremst. NRW fällt immer weiter zurück: geringes Wachstum, zu wenig Investitionen, zu viele Insolvenzen, zu wenig Gründungen. Gerade auch in der Industrie wandern immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland ab, weil die Energiepreise bei uns besonders hoch sind und die grün-rote Landesregierung die Wirtschaft mit neuen Verboten, Beschränkungen und Bürokratie überzieht. Ob Kohleausstieg, überzogene Klimaauflagen, neue Bürokratie im Planungs- und Umweltrecht sowie Blockaden beim Straßenbau – in allen Bereichen wird eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch Ideologie ausgebremst und verhindert. Zudem ist NRW das Stauland Nummer eins, denn seit Jahren wird zu wenig Geld in den Erhalt und Ausbau von Straßen investiert.
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind ußerdem verunsichert, weil der Innenminister die Durchsetzung des Rechtstaats vernachlässigt hat. Statt die hohe Einbruchskriminalität, den wachsenden Einfluss krimineller Banden und den Aufwuchs von gewaltbereiten Salafisten und Neonazis konsequent zu bekämpfen, setzt der Innenminister auf Showaktionen wie Blitzmarathons im Straßenverkehr. Seine fehlende Verantwortungsbereitschaft, Fehler einzugestehen
und aufzuarbeiten wie etwa bei den Silvesterübergriffen oder im Fall Amri machen ihn zum Sicherheitsrisiko für NRW. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen neben mehr Personal eine modernere Ausstattung, Entlastung von Bürokratie und mehr Respekt für ihre Arbeit.
Die FDP kämpft für den Politikwechsel – für eine starke Wirtschaft, für die beste Bildung der Welt, für individuelle Mobilität und mehr Sicherheit in unserem Land. Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur
Mehrheit verhelfen. Daher werden wir nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen.
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2017 Landesparteitag

2017 Landesparteitag

Erhöhung Minijobgrenze
1. Die Einkommensgrenze für Minijobs wird von 450€ auf 500€ erhöht.
2. In Zukunft wird die Einkommensgrenze der Minijobs an die jeweiligen Erhöhungen des Mindestlohns gekoppelt.

Abschaffung der Steuerklassen III und V
Die FDP-NRW setzt sich für die Abschaffung der Steuerklassen III und V ein.
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2017 Landesparteitag

2017 Landesparteitag

Zukunftsagenda statt Vergangenheitsfixierung
I.
Wie erhalten wir in Zukunft unseren Wohlstand? Wie finanzieren wir unseren Sozialstaat? Wie machen wir unseren Arbeitsmarkt fit für Digitalisierung, demographischem Wandel und Globalisierung? Das sind die
Zukunftsfragen unserer Gesellschaft.
Auf diese Fragen gibt es im Deutschen Bundestag gegenwärtig keine Antworten. Die Union ist in den Status Quo verliebt und verliert sich im tagespolitischen Klein-Klein. Und die SPD arbeitet sich unter Martin Schulz an einer Agenda ab, die das Jahr 2010 im Namen trägt. Auch und gerade diesem Reformwerk verdanken wir in Deutschland unsere heutige wirtschaftliche Stärke. Doch bereits in den vergangenen Jahren wurde die gute konjunkturelle Lage durch die Große Koalition zur Verteilung unsolider Wahlgeschenke gerade in der Rentenpolitik missbraucht und flexible Instrumente am Arbeitsmarkt über Gebühr reguliert. Martin Schulz will nun noch längeres Arbeitslosengeld, schärfere Regeln für befristete Beschäftigungen, einen höheren Rentenbeitragssatz und mehr Umverteilung durch höhere Steuern für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Dabei eilt der Staat Jahr für Jahr zu noch höheren Rekordeinnahmen. Und auch alle arbeitsmarktpolitische Erfahrung und Forschung spricht gegen diesen Kurs. Längeres Arbeitslosengeld führt zu längerer Arbeitslosigkeit oder zu Frühverrentung – ein fatales Signal, gerade vor dem Hintergrund der beeindruckenden Erfolge bei der Beschäftigung Älterer in den letzten Jahren. Die Möglichkeit befristeter Beschäftigung korrespondiert zudem mit dem speziellen deutschen Kündigungsschutz. Hieran zu rütteln, würde im nächsten Abschwung die Chancen der Arbeitsuchenden massiv gefährden. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Zudem zeigt die Statistik: Von allen befristet Vollzeitbeschäftigten eines Jahrgangs haben fünf Jahre später nur noch 15 Prozent einen befristeten Vertrag. Jeder Zweite wird von dem Unternehmen, in dem er ein befristetes Beschäftigungsverhältnis begonnen hat, in ein unbefristetes übernommen.

II.
Schlimmer als die konkreten Sachvorschläge der SPD ist aber die Vergangenheitsorientierung, die sie damit offenbart. Statt Reformen rückabzuwickeln, sollten wir uns durch eine neue Zukunftsagenda fit machen für die moderne Arbeitswelt.
Denn die Digitalisierung ist längst in unserem Alltag angekommen – und wird auch die Arbeitswelt massiv verändern. Märkte werden sich wandeln. Manche Branchen werden an Relevanz gewinnen, andere an Relevanz verlieren. Wie bei den großen Umbrüchen der Vergangenheit wird uns auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgehen. Aber zahlreiche Arbeitsplätze werden sich verändern, manche wird es vielleicht gar nicht mehr geben. Genauso werden aber viele neue Jobs entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellenkönnen.
Auch die Beschäftigungsperspektiven werden sich verändern: die Trennung zwischen Arbeit und Freizeit nimmt einem keine Stechuhr mehr ab, die Freiheit zu entscheiden was, wann und von wo man arbeitet, nimmt zu. Auf der anderen Seite verlieren vorgefertigte Lebensläufe an Bedeutung, die Entscheidung eine konkrete berufliche Aufgabe bestimmt immer seltener einen ganzen Lebensweg und die Möglichkeiten zu flexiblen Wechseln zwischen Anstellung, Selbstständigkeit und Unternehmertum werden mehr. In den Debatten der Gegenwart sind diese Umwälzungen jedoch noch nicht angekommen. "Angestellt, Vollzeit, unbefristet“ – diese vermeintliche „Norm“ ist bis heute prägend. Im Wandel müssen die Menschen zudem durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden, denn der Weiterbildungsbedarf ist und wird gewaltig sein.
Hinzu kommt der demographische Wandel: Fragen der Alterssicherung werden immer konkreter, Belegschaften immer älter – und in manchen Regionen haben Betriebe schon heute Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Zumal Unternehmen nicht mehr
nur regional konkurrieren, sondern sich der internationalen Konkurrenz stellen müssen. Der Wettbewerb um Talente und junge, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist längst im Gange.
Und auch Chancen für die Mitte der Gesellschaft, sich etwas aufzubauen und Eigentum zu schaffen, müssen verbessert werden. Zudem konnten für einen verhärteten Kern von Langzeitarbeitslosen noch nicht ausreichend Einstiegs- und Aufstiegschancen geschaffen werden. Beides müssen wir ändern – denn sonst verliert das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaftan Strahlkraft.

III.
Wir Freien Demokraten wollen das ändern. Folgende zehn Punkte müssten aus unserer Sicht zentrale Bestandteile einer Zukunfts-Agenda für den Arbeitsmarkt sein:

1) Wir brauchen endlich wieder beste Bildung und zwar von der Kita an – deren Flexibilität überall endlich auch zum Berufsleben der Eltern passen muss. Hier gilt: Der Ausbau von Qualität hat zeitlichen Vorrangvor der Beitragsfreiheit. In der Schule wollen wir kleinere Klassen, mehr Lehrer und zusätzliche Praxis-Lehrer, Freiheit und Autonomie für die einzelne Schule für ihr pädagogischen Modell sowie finanzielle Unterstützung und Koordination durch den Bund – denn Bildung ist eine nationale Aufgabe. Zudem wollen wir „Turnaround-Schulen“ als Leuchttürme für Chancengerechtigkeit gerade in die sozial schwächsten und kinderreichsten Stadtteile bringen. Hinzukommen müssen als Schlüsselqualifikationen ab der ersten Klasse digitales Lernen und IT-Grundlagen – unter anderem im Rahmen eines neu einzuführenden Pflichtfachs Informatik. Auch im Studium brauchen wir eine Qualitätsoffensive – inklusive der Möglichkeit für die Unis, nachgelagerte Studienbeiträge zu erheben, sofern diese für bessere Bedingungen sorgen und abhängig vom späteren Einkommen zurückbezahlt werden können. Über eine Steigerung der Angebote im Teilzeit- und Fernstudienbereich sowie online verfügbarer Lerninhalte sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung und Flexibilisierung auch in der Hochschule vorangetrieben werden.
2) Wir brauchen das Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger, beim digitalen Wandel auch mithalten zu können. Deshalb muss lebenslanges Lernen noch stärker vom Schlagwort zur gelebten Realität werden. So können Aufstiegschancen verbessert und das Risiko von Arbeitslosigkeit vermieden werden.

• Immer mehr Betriebe unterstützen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aber für 2/3 der Beschäftigten bleibt hier noch viel zu tun. Deshalb muss auch die Arbeitsmarktpolitik die Weiterbildung von Beschäftigtenstärker unterstützen. Diese wird von allen Beschäftigten und Arbeitgebern über Beiträge finanziert, daher sollten sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50% gefördert werden können – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert. Wir wollen nicht mehr Geldausgeben, sondern bei jedem Euro fragen, ob er nicht besser in Qualifikation als in Transferzahlungen investiert werden kann.
• Um alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Beschäftigung fortlaufend bei Investitionen in ihre eigene Weiterbildung zu unterstützen, muss darüber hinaus ähnlich dem Bausparen ein einfaches und unbürokratisches Modell für Bildungssparen steuerlich gefördert werden.
• Falls es zu einer Arbeitslosigkeit kommt, muss immer das Ziel sein, schnellstmöglich wieder den Einstieg in einen Job zu finden. Und wenn es aufgrund der persönlichen Situation sinnvoll ist, die Arbeitslosigkeit als Gelegenheit zur besseren Qualifikation zu nutzen, ist das richtig – und heute mit dem ‚Arbeitslosengeld Weiterbildung’ auch schon vollständig möglich. Notwendig ist es, künftig einfacher auch Grundfertigkeiten unserer Zeit (IT-Grundlagen, Englisch) fördern zu können und bei abschlussorientierten Umschulungen Bürokratie abzubauen, gerade um nachholende duale Berufsausbildungen zu erleichtern. Eine Verlängerung von Transferzahlungen ist hingegen kontraproduktiv.

3) Wir wollen eine möglichst unbürokratische Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose. Dazu wollen wir mit dem Idealbild eines liberalen Bürgergeldes Schritt für Schritt möglichst viele Sozialleistungen zusammenfassen und stärker pauschalieren – in einem ersten Schritt flächendeckend die Kosten der Unterkunft. Möglichst viele behördliche Leistungen sollen vor Ort an einer Stelle zu erhalten sein und müssen vereinfacht werden. Unser Ziel muss jedoch immer der Weg aus der Arbeitslosigkeit sein. Wir wolleneine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen:

• Nur wer den Einstieg in den Arbeitsmarkt (wieder) geschafft hat, kann auch aufsteigen und vorankommen. Deshalb verteidigen wir einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit nicht weiter einschränken. Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt so oder über eine Teilzeittätigkeit im Rahmeneines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt.
• Gerade für Menschen im Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“) lohnt es sich heute jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungensind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen.
• Zudem sollten hierbei spezielle Regelungen für das Nachholen eines Berufsabschlusses gefunden werden, damit auch Menschen ohne berufliche Qualifikation die Chance haben, Helfertätigkeiten hinter sich zu lassen.
• Darüber hinaus müssen Kitas auch deshalb endlich flexibler und verlässlicher werden, damit gerade Alleinerziehendenicht mehr in so großer Zahl dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

4) Wir wollen für mehr Zeitsouveränität für jeden und jede. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren und die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von 8 bzw. 10 Stunden sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die 11-stündige Ruhezeit aufheben. Stattdessen soll es eine maximale wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden geben, genau so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten und Home Office, etwa veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung oder nur noch aufgrund von Gewohnheit bestehende Präsenz- und Führungskulturen, müssen abgebaut werden.

5) Langzeitkonten (auch Wertguthaben- oder Zeitwertkonten genannt) könnten ein entscheidendes Element für mehr Lebenslaufhoheit sein, sie ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildungspausen oder das zeitweise Aussetzen im Rahmen eines Sabbaticals. Wir wollen daher den Abbau bestehender Hürden im „Flexi II-Gesetz“, einen Rechtsanspruch auf steuer- und abgabenfreie Entgeltumwandlung, praktikable Mitnahmemöglichkeiten bei Wechsel der Beschäftigung und Vereinfachungen und Bürokratieabbau für die Unternehmen.

6) Die moderne Arbeitswelt ist vielfältig – und Freelancer und andere Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse, sondern habe sich selbst für die wirtschaftliche Eigenständigkeit entschieden. Die Politik muss diese daher auch nicht vor sich selbstschützen, sondern ihre Selbstbestimmung ernst nehmen. Daher sollten insbesondere Selbstständige mit hohen Einnahmen nicht länger extrem bürokratischen Überprüfungen aufgrund einer vermeintlichen Scheinselbstständigkeit unterzogen werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

7) Wir brauchen endlich eine moderne Altersvorsorge, die generationengerecht ist und auch zu Zick-Zack-Lebensläufen passt, indem sie einfache Wechsel zwischen Anstellung und Selbstständigkeit und Gründungen ermöglicht. Wir müssen die Rente in Zukunft als modularisierter Baukasten begreifen, in dem unterschiedliche Elemente aus dem gesamten Leben kombiniert und mitgenommen werden können. Da hierzu auch private Vorsorge gehört, sollte diese einfacher werden und künftig jeder gleich gefördert werden – egal ob angestellt oder selbstständig. Ein staatliches Onlineportal sollte jederzeit unkompliziert Transparenz über die Summe der eigenen Ansprüche schaffen. Wann man in Rente geht, sollte durch die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters künftig jeder selbst entscheiden können. Je später, desto mehr Rente. Wer wie so viele nach Renteneintritt doch wieder arbeiten will, muss jederzeit die volle Freiheit dazu haben, Zuverdienstgrenzen wollen wir abschaffen.

8) Da wir in einer neuen industriellen Revolution stehen, brauchen wir auch eine neue Gründerzeit. Wenn wir mehr Unternehmertum wollen, müssen wir jedoch die Voraussetzungen verbessern: Weniger Bürokratie, ein besserer Zugang zu Kapital und eine gesellschaftliche Kultur, die unternehmerischen Geist fördert und Scheitern als Chance zum Wiederaufstehen begreift. Konkret wollen wir daher ein bürokratiefreies Jahr für Gründer schaffen – in der kritischen Start-Phase sollen Gründer sich ganz auf ihr Unternehmenkonzentrieren können. Zudem sollten wir Anlagevorschriften so liberalisieren, dass auch die großen Kapitalsammelstellen 1% ihres Vermögens als Venture Capital anlegen können. Darüber hinaus müssen wir mit einem ordentlichen Schulfach Wirtschaft & Unternehmertum schon in der Schule Grundlagen legen.

9) Mit neuen Köpfen kommen neue Ideen. Seit Jahren ist daher ein Einwanderungsgesetz überfällig, das endlich klare Regeln schafft, klar zwischen humanitärem Schutz und dauerhafter Einwanderung unterscheidet und Deutschland als alternde Gesellschaft im globalen Wettbewerb um Talente mithalten lässt.

10) Die Bürgerinnen und Bürger haben die staatlichen Rekordeinnahme erwirtschaftet und kleine und mittlere Einkommen haben es daher verdient, bei Steuern und Sozialabgabenentlastet zu werden: durch eine dauerhaftes Abstellen der kalten Progression, ein Auslaufen des Soli und eine Dynamisierung der Obergrenzen von Mini- und Midijob anhand der Lohnentwicklung. Das ist eine Frage der Fairness. Auch die Vermögensbildung in der Mitte der Gesellschaft
ist in Deutschland im internationalen Vergleich gering – auch wenn man alle Sondereffekte herausrechnet. Wir wollen das ändern. Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Kernbestandteil von Freiheit und liberalen Verfassungsstaaten – hierzu muss es auch die tatsächliche Möglichkeit geben. Zentraler Bestandteil hierfür ist gerade für junge Familien oft die selbstgenutzte Immobilie. Deren Erwerb wollen wir daher durch einen Freibetrag von 500.000 € bei der Grundwerbesteuer erleichtern. Zudem ist die Aktienkultur in Deutschland unterentwickelt. Hier wollen wir mit liberalisierten Anlagevorschriften bei der Altersvorsorge, deutlich höheren Freibeträgen für Sparer und einer Steuerfreiheit von Kursgewinnen nach einer angemessenen Spekulationsfrist gegensteuern.
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