Gemeindefinazierung

FDP beantragt Kosteneinsparung

Neben der besonderen rechtlichen Vorschriften betr. Eigenbetrieb wurde die Ausgliederung beschlossen, um eine möglichst hohe Transparenz in den Bereichen von Kosten und Leistungen zu schaffen, die innerhalb des damaligen Rechnungswesens der Gemeinde, der Kameralistik, nicht darzustellen war. Das Rechnungswesen der Werke wurde in Anlehnung an die handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften geführt.

Neben der Anwendung einer Aufwands- und Ertragsrechnung statt einer Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung wurde nun auch der Verbrauch der Vermögens-Ressourcen im Wege der Abschreibungen mit berücksichtigt.

Im Weiteren Ablauf wurden die Werke – zusammen mit anderen gemeindlichen Leistungsbereichen – in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) eingebracht.


Mit Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) wurden die Kommunen des Landes NRW verpflichtet, nach Erstellung einer Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2010 den weiteren „Betrieb“ der Gebietskörperschaft auf der Basis der Doppik (Planung und Jahresabschluss aufgrund von handelsrechtlicher Buchführung und Bilanzierung) zu dokumentieren und abzurechnen.

Sowohl die jeweilige Gebietskörperschaft wie auch deren Tochtergesellschaften (wie hier bspw. die AöR) unterliegen somit einer separaten Ergebnisermittlungs- wie auch Prüfungspflicht (durch einen Wirtschaftsprüfer o.ä.).

Daneben ist noch ein „Konzern-Abschluss“ (Konsolidierung von Gemeinde und Beteiligungsgesellschaften – hier AöR) zu erstellen, der ebenfalls prüfungspflichtig durch einen Wirtschaftsprüfer ist.

Aufgrund der Einführung des NKF werden auch bei der Gebietskörperschaft im Rahmen der Buchhaltung und Bilanzierung einerseits der Ressourcenverbrauch durch die Abschreibungen sichtbar; andererseits besteht die Möglichkeit, aus dem Rechnungswesen der Kommune eine aussagekräftige Kostenrechnung (von der Kostenarten- über die Kostenste-llen bis hin zur Kostenträgerrechnung) fortzuentwickeln, die eine vergleichbar hohe Transparenz der einzelnen Leistungsbereiche, wie bislang in der AöR dokumentiert, nach sich zieht.

Neben den reinen Drittkosten für Prüfungen etc. bestehen nach unserer Auffassung weitere Einsparpotentiale im Bereich der Personal- und sächlichen Kosten. Bspw. können die Führung von Verrechnungskonten zwischen Gemeinde und AöR entfallen.

Eine Verschmelzung der Aktiven und passiven der Gemeindewerke AöR auf die Gemeinde zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist daher angezeigt.

Schließlich würde hierdurch auch die zeitliche Verlagerung von Unterdeckungen im Bereich der bisherigen Aufgaben der Gemeindewerke in Fortfall geraten und die sog. „Kapitaleinlagen“ in die AöR entfallen.

Fragestellungen
a) Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen an Beratungs- und Prüfungskosten, wenn die Gemeindewerke AöR auf die Gemeinde wieder verschmolzen würden.
b) Wie hoch wären die einzusparenden Personal- und sonstigen sächlichen Kosten nach Durchführung einer Verschmelzung.
c) Wäre nach Durchführung einer Verschmelzung der AöR auf die Gemeinde noch die zusätzliche Funktion eines Vorstandes der AöR (bzw. einer ähnlichen Funktion) erforderlich oder könnte diese - entsprechend der Beschlusslage des Rates – durch die Bürgermeisterin oder den Beigeordneten als „Werkleiter(in)“ durchgeführt werden.
d) Nach Vorlage der Ergebnisse zu den Fragen a) bis c) wird weiter angefragt, ob die vorstehend sich ergebenden jährlichen Einsparungen in kapitalisierter Form im Rahmen des Haushaltssanierungsverfahrens die umstrittene Maßnahme „Verkauf Sportplatz Höfferhof“ ersetzen können.
Heinz K. Hadamik
Heinz K. Hadamik
Anträge der Freien Demokraten
Auch wenn uns die zu d) genannte Maßnahme aus bekannten Gründen besonders am Herzen liegt, sollen unabhängig davon, ob hier ausreichende Mittel zur Sanierungsalternative gehoben werden können, die möglichen Einsparungen zu a) bis c) zeitnah realisiert werden.

Mit liberalen Grüßen

gez. Ihr Heinz K. Hadamik
Fraktionsvorsitzender


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