2017 - Haushalt 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Haushalt 2018 der Gemeinde

Rosemarie Benn, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Rosemarie Benn, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Aus „Notwehr“ sind wir freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten mit der Konsequenz, dass wir zwar zunächst jährlich 900.000 € an zusätzlicher „Beihilfe“ vom Land erhalten, aber im kommenden Jahr 2018 einen Haushaltsausgleich erreichen mussten. Es ist einfach zu rechnen und bedarf nicht der von meiner Partei geforderten Weltbesten Schulbildung, um zum Ergebnis zu kommen, dass unserer Gemeinde immer noch jährlich rd. 2,6 Mio. € an Einnahmen fehlen. Diese 2,6 Mio. € mussten und müssen unsere Bürger durch Lastenerhöhung und Leistungsverzicht refinanzieren.
Im Rahmen dieses Haushaltssanierungsverfahrens hat der Rat eine Maßnahmenliste („Schweinchenliste“ genannt) erstellt, die das Ziel des Haushaltsausgleiches sicherstellen soll. Neben erheblichen und jährlich sich wiederholenden Steuererhöhungen, die sowohl die Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer), wie auch jeden privaten Haushalt (Grundsteuer) treffen, waren umfangreiche Sparmaßnahmen durchzuführen. Hierzu gehört u.a. auch im Bereich des Verwaltungsvorstandes unserer Gemeindeverwaltung die „Einsparung“ einer Beigeordnetenstelle.
Mit der im Haupt- und Finanzausschuss durchgesetzten und jetzt von der Bürgermeisterin vorgelegten Neugliederung der Leitungsaufgaben haben wir den alten Status der Personalkosten vor der Bürgermeisterwahl 2014 wieder erreichen können. Die im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes geplante Situation, dass die Bürgermeisterin für die Verwaltung und ein Beigeordneter für die Werke leitend zuständig sein wird, wird zumindest auf dem Papier erreicht. Wir werden den Anpassungsprozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.


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