- Freie Demokraten - FDP Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid

2017 - Haushalt 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Haushalt 2018 der Gemeinde

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Gäste,
wiederum ist ein Jahr vergangen und wir wollen die finanziellen Ausrichtungen des kommenden Jahres beschließen. Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 beinhaltet eine Vielzahl von Einzelpositionen wie Lohnkosten, Raumkosten, sächliche Verwaltungskosten und andere Aufwendungen, deren intensive Prüfung durch den Rat unserer Gemeinde nach unserer Auffassung nicht erfolgversprechend ist. Hier vertrauen wir hinsichtlich der Vollständigkeit und der zutreffenden Darstellung insbesondere auf die Qualifikation unseres Kämmerers, Herrn Johannes Hagen.
Seit 2012 befinden wir uns im Haushaltssanierungsverfahren. Grund hierfür war die von der abgewählten rot-grünen NRW-Regierung vorgenommenen Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen ab 2011. Hierdurch wurden unserer Gemeinde jährlich rd. 3,5 Mio. € Schlüsselzuweisungen gekürzt, um diese den roten Hochburgen des Landes zum Verprassen zur Verfügung zu stellen. Eine tolle Leistung von Rot-Grün, unsere Gemeinde in die Armut zu treiben.
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2017 - Haushalt 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Haushalt 2018 der Gemeinde

Rosemarie Benn, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Rosemarie Benn, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes und der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Aus „Notwehr“ sind wir freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten mit der Konsequenz, dass wir zwar zunächst jährlich 900.000 € an zusätzlicher „Beihilfe“ vom Land erhalten, aber im kommenden Jahr 2018 einen Haushaltsausgleich erreichen mussten. Es ist einfach zu rechnen und bedarf nicht der von meiner Partei geforderten Weltbesten Schulbildung, um zum Ergebnis zu kommen, dass unserer Gemeinde immer noch jährlich rd. 2,6 Mio. € an Einnahmen fehlen. Diese 2,6 Mio. € mussten und müssen unsere Bürger durch Lastenerhöhung und Leistungsverzicht refinanzieren.
Im Rahmen dieses Haushaltssanierungsverfahrens hat der Rat eine Maßnahmenliste („Schweinchenliste“ genannt) erstellt, die das Ziel des Haushaltsausgleiches sicherstellen soll. Neben erheblichen und jährlich sich wiederholenden Steuererhöhungen, die sowohl die Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer), wie auch jeden privaten Haushalt (Grundsteuer) treffen, waren umfangreiche Sparmaßnahmen durchzuführen. Hierzu gehört u.a. auch im Bereich des Verwaltungsvorstandes unserer Gemeindeverwaltung die „Einsparung“ einer Beigeordnetenstelle.
Mit der im Haupt- und Finanzausschuss durchgesetzten und jetzt von der Bürgermeisterin vorgelegten Neugliederung der Leitungsaufgaben haben wir den alten Status der Personalkosten vor der Bürgermeisterwahl 2014 wieder erreichen können. Die im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes geplante Situation, dass die Bürgermeisterin für die Verwaltung und ein Beigeordneter für die Werke leitend zuständig sein wird, wird zumindest auf dem Papier erreicht. Wir werden den Anpassungsprozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.
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2017 - Haushalt 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Haushalt 2018 der Gemeinde

Renate Frohnhöfer, Geschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid und Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises
Renate Frohnhöfer, Geschäftsführerin der Fraktion der Freien Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid und Mitglied im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises
Ein weiterer Bestandteil der „Schweinchenliste“ ist die Veräußerung unserer beiden in Neunkirchen gelegenen Sportplätze. Für den Platz „Am Hang“ zeichnet sich eine „sale-and-lease-back-Lösung ab. Den Erhalt des Sportplatzes Höfferhof haben wir nicht aufgegeben, sondern werden weiter für dessen Bestand kämpfen. Wir haben beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob die „Wiedervereinigung“ von Verwaltung und AöR nachhaltig Kosten einsparen kann, die dann als Barwert einen Ersatz für den Verkauf des Sportplatzes Höfferhof dienen kann. Im Übrigen befürchten wir, dass die Veräußerung des alten und die Neuerrichtung eines neuen Sportplatzes in Neunkirchen im Ergebnis nicht nur den Verlust des „Tafelsilbers“ unserer Gemeinde bedeutet, sondern sie auf Dauer höher belasten wird, als die Renovierung des bestehenden Sportplatzes Höfferhof.
Zu unseren wichtigsten Investitionen zählen die Ergänzungsausstattung der Feuerwehr und die geplante Errichtung einer neuen Feuerwache in Neunkirchen. Wir werden auch weiterhin die Belange unserer Feuerwehr nach Kräften unterstützen.
An dieser Stelle bedankt sich die FDP-Fraktion ausdrücklich bei Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehr für deren lebenswichtige Arbeit.Daneben wären wir der Gemeindeverwaltung sowie dem Vorstand unseres gemeinsamen mit Much bestehenden Kommunalunternehmens sehr dankbar, wenn die Entwicklung des dritten Gewerbegebietes, das vereinbarungsgemäß auf dem Gebiet unserer Gemeinde gelegen sein wird, zügiger vorangetrieben würde. Die relativ rasche Platzierung der beiden in Much gelegenen Gewerbegebiete zeigt, dass entsprechende Nachfrage vorhanden ist und es zu verhindern gilt, dass möglicherweise hier ansässige Gewerbetreibende mangels weiterer Gewerbeflächen beispielsweise für Erweiterungen etc. abwandern.
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2017 - Haushalt 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zum Haushalt 2018 der Gemeinde

Freie Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Freie Demokraten in Neunkirchen-Seelscheid
Der vorgelegte Haushaltsentwurf schließt rechnerisch nach der aktuellen Version mit einem Überschuss von rd. Euro 1,1 Mio. ab und erfüllt somit optisch die Vorgaben des Haushaltssanierungsplans. Dieser Überschuss konnte aber neben den geplanten Steuererhöhungen nur dadurch erzielt werden, dass die bei den Gemeindewerken entstehende Unterdeckung aus dem Betrieb des Hallenbades und des Fitness-Studios in Höhe von ca. 846.000 € erstmals nicht als Aufwand bei der Gemeinde erfasst wird, sondern dem Wert der Beteiligung „AöR“ zugerechnet wird. Erhebliche Risiken sehen wir auch im Bereich der Aufwendungen für Asylsuchende. Hier hat die Kämmerei bereits die Fixkosten aus der Unterbelegung in den Haushaltsentwurf eingerechnet.
Diese Planzahlen gehen davon aus, dass vom Land NRW für jeden in unserer Gemeinde wohnenden Schutzsuchenden die Pauschale von 10.392 € p.a. gezahlt wird. Allerdings wurde nicht berücksichtigt, dass für geduldete Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Zahlungen durch das Land eingestellt werden und sämtliche Aufwendungen für Unterkunft, Lebenshaltung und medizinische Versorgung zusätzlich die jeweilig betroffene Kommune belasten. Sofern 50 Personen mit diesem Status im Jahresschnitt 2018 in unserer Gemeinde wohnen würden, zieht dies eine Verschlechterung der Haushaltsansätze 2018 von rd. einer halben Million € nach sich.
Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich spreche hier nicht gegen die Unterschutzstellung von verfolgten Menschen, sondern über den permanenten Verstoß der Landesregierungen (ausdrücklich Plural) gegen das Konnexitätsprinzip. In diesem Punkt werden den Kommunen vom Land immer weiter Aufgaben übertragen und deren Finanzierung sträflich vernachlässigt. Letztendlich werden die Kommunen im Regen stehen gelassen. Wir werden über unsere Verbindungen weiter versuchen, diese Situation für die Kommunen zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kurt Tucholsky, der mir aus meiner Zeit als Gewerkschaftsfunktionär nahe steht, hat gesagt: „In Deutschland gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, als schlimmer und gefährlicher, als der, der den Schmutz macht.“ Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Ebene unserer Kommune werden wir weiterhin auf Schmutz hinweisen und in unserer Arbeit so fortfahren. Wir sind bisher dafür eingetreten, die wirtschaftlichsten Lösungen für unsere Gemeinde sozialverträglich durchzusetzen und werden dies auch in Zukunft fortführen.
Der Haushaltsentwurf 2018 ist mit vielen Risiken belastet. Damit aber in unserer Gemeinde zumindest das Tagesgeschäft weitergehen kann, stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt mit erheblichen Bedenken zu. Im eigenen Namen und namens meiner Fraktion darf ich mich sehr herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und der Gemeindewerke, insbesondere bei unserer Kämmerei, für die angenehme und auf dieser Ebene mehr als vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir würden uns freuen, wenn diese Zusammenarbeit auch in Zukunft so fortgeführt werden kann.
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