2019-01

Haushaltsrede 2019 FDP-Fraktion – Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Hier werden unseren Mitbürgern Wahlgeschenke in immensem Umfang gemacht. Aber die Rechnung wird dann erst nach 2020 präsentiert. Bei einem Eigenanteil von 30% müssen weitere Schulden von rd. Euro 6,3 Mio. aufgenommen werden. Bei 4% Abschreibungen und Zinsen sind das jährliche Zusatzkosten von rd. Euro 240.000,00. Für die sich aus diesem Investitionsvolumen ergebenden zusätzlichen Betriebskosten werden keine Zuschüsse geleistet. Bei nur 2,5% Betriebskosten ergeben sich zusätzliche jährliche Kosten von rd. Euro 525.000,00. Insgesamt machen nach dieser Berechnung die jährlichen Mehrkosten rd. Euro 765.000,00 aus.
Rd. Euro 7.200,00 machen einen Punkt Grundsteuer aus. Somit betragen die sich hier ergebenden Zusatzkosten umgerechnet mindestens weitere 100 Punkte Grundsteuer, so dass wir dann mit einem Grundsteuerhebesatz von 850 Punkten leben werden müssen, wenn dem nicht Einhalt geboten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Liberale mühen uns, die Ausgaben unserer Gemeinde zu begrenzen und Einsparpotentiale zu finden und zu realisieren.
Aber, welche Wirkung haben hier alle Bemühungen, wenn seitens der Bürgermeisterin und der sie tragenden Fraktionen im vorgezogenen Wahlkampf unsere Geldmittel für teure Geschenke an die Bürger verwandt werden, die die Bürger dann teuer bezahlen müssen.
Wir nehmen den Auftrag, den uns die Bürger unserer Gemeinde erteilt haben, sehr ernst und wollen die drohenden weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen abwenden, zumindest jedoch so gering wie möglich halten. Dass unsere Bürger den verzweifelten Wahlkampf einiger unserer Mitbewerber teuer bezahlen sollen, können wir nicht mittragen.
Wir lehnen den Haushaltsentwurf 2019 ab.
Für die im abgelaufenen Geschäftsjahr angenehme, vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Verwaltung darf ich mich namens meiner Fraktion herzlich bedanken.
Mein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern. Ohne die stattgefundene intensive Unterstützung der Kämmerei hätte wohl die Zusammenlegung von Verwaltung und Gemeindewerken - und der damit verbundene Beginn der Einsparungen - noch nicht zum 01.01.2019 stattfinden können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Heinz K. Hadamik


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