2019-01

Haushaltsrede 2019 FDP-Fraktion – Heinz K. Hadamik, Fraktionsvorsitzender

Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Heinz K. Hadamik, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid
Dies entspricht in etwa unserem überzogenen Kontokorrenkonto (Kassenkredit) von rd. Euro 30 Mio.
Im Zeitraum von 2010 bis 2019 ist die Grundsteuer B um über 60% gestiegen. Wenn in 2010 die Grundsteuer einer Immobilie in unserer Gemeinde Euro 400,00 ausgemacht hat, werden das in diesem Jahr 650,00 Euro sein.
Die Änderung des Haushaltssanierungskonzeptes zur Nichtveräusserung und Weiterführung des Sportplatzes Höfferhof mußte durch eine Gegenmaßnahme refinanziert werden.
Mit Unterstützung unserer Kämmerei konnten wir ermitteln, dass bei einer Rückführung der Gemeindewerke aus der AöR in den Bereich der Kerngemeinde durch Kosteneinsparungen etc. jährliche ca. Euro 100.000 eingespart werden können. Der abgezinste Barwert dieser Maßnahme machte rd. 3,3 Mio Euro aus. Nachdem die Bezirksregierung ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen erkennen ließ, haben wir die entsprechenden Anträge gestellt. Niemand im Rat hat sich dieser Neuregelung widersetzt.
Durch die Zusammenlegung der bisherigen AöR und der Gemeindeverwaltung zum 01.01.2019 ergeben sich darüber hinaus auch erhebliche Verbesserungen im Eigenkapital unserer Gemeinde, die ebenfalls einen Betrag von über Euro 3 Mio. ausmachen. Dieser Wert resultiert daraus, dass das Eigenkapital der AöR erheblich höher ausgefallen ist, als der Wertansatz dieser Beteiligung in der Bilanz der Gemeinde.
Auch die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse unserer Gemeinde sehen wir als sehr bedenklich an. Uns allen ist bekannt, dass unser Feuerwehrhaus in Neunkirchen ersetzt werden muss. Hier wurde noch zu Zeiten der AöR mit einem Investitionsaufwand von 3 bis 4 Mio. Euro gerechnet. Jetzt liegt eine erste Schätzung der Investitionssumme vor, die mit rd. Euro 10 Mio. abschließt. Wir befürchten, dass es nicht hierbei bleiben wird und dass eine Kostenberechnung und ein darauf basierendes Ausschreibungsergebnis noch einen weit höheren Ansatz darstellen wird. Wenn wir hier – ohne die Abspaltung von Kosten zu Lasten des Wasserwerkes – von einer Investitionssumme von rd. Euro 12 Mio. ausgehen, wird das Zinsen, Abschreibungen und Betriebskosten von mindestens 6% der Investitionssumme nach sich ziehen. Diese rd. Euro 720.000 können nur durch eine weitere Grundsteuererhöhung von rd. 100 Punkten finanziert werden (dann liegen wir bei 750 Punkten Hebesatz). Dass das neue Feuerwehrhaus unabdingbar für die Ausstattung unserer Feuerwehr und damit für die Sicherheit unserer Gemeinde ist, bleibt unbestritten.
Im Zeitraum dieser erheblichen Investition und Zusatzkosten wird von der Bürgermeisterin ein Investitionsplan von rd. Euro 21 Mio. eingebracht. Die Eckpfeiler für dieses Investitionsprogramm sollen schon in dem heute zu beschließenden Haushalt 2019 eingerammt werden. Hier soll das Land NRW Investitions-Zuschüsse von 60 bis 80% leisten, im Durchschnitt 70%.


Druckversion Druckversion 
Suche

TERMINE

24.12.2019Heiligabend25.12.2019Weihnachten26.12.2019Weihnachten» Übersicht

Facebook

ARGUMENTE

Argumentation

MITMACHEN